Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von Stephan Brandner aufgehoben. Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages mitteilt, kann damit ein Strafverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen aufgenommen werden.

Der Beschlussempfehlung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD-Fraktion enthielt sich.

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Der Rechtsstreit schwelt bereits seit einiger Zeit: Hintergrund ist, dass Brandner eine Journalistin als „Faschistin“ bezeichnete und sie sich dagegen bereits erfolgreich juristisch gewehrt hatte. Brandner beleidigte die Journalistin aber weiterhin.

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Ebenfalls am Donnerstag hob der Bundestag auch die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah auf.

red