Mit der Verständigung auf die erste Phase einer Friedenslösung im Gazastreifen kommen auch neue Aufgaben auf Deutschland zu: Die Bundesregierung hat schon Hilfe beim Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens zugesagt. Zusammen mit Ägypten wird Deutschland als erstes eine Wiederaufbaukonferenz ausrichten, so hat es Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Wochenbeginn bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen in Kairo vereinbart. „Sollte es zu einer vorübergehenden internationalen Verwaltung des Gaza-Streifens kommen, werden wir unseren Beitrag leisten. Zu Aspekten der Stabilisierung, zum Wiederaufbau, zu Fragen der Verwaltung oder – natürlich – weiter auch bei der humanitären Hilfe“, erklärt der Minister.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Wadephul sagte: „Ich bin glücklich über den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen“. Er war nicht ganz unbeteiligt an der Entwicklung. Der Außenminister hatte vor zwei Wochen in New York bei der UN-Generalversammlung in New York vertrauliche Gespräche mit Israel und den arabischen Nachbarstaaten geführt, um die US-Bemühungen zu unterstützen. „Ich nehme eine vermittelnde Position ein“, hatte Wadephul im Interview mit unserer Redaktion gesagt. Berlin könne viel dazu beitragen, auch nach einer Einigung operative Fragen zu lösen.
Gazastreifen: Deutschland verspricht Hilfe beim Wiederaufbau
Die deutsche Zusage zum Wiederaufbau könne möglicherweise ein Anreiz für die Einigung Israels mit der Hamas sein. „Wir haben in der Region etwas anzubieten“, sagt Wadephul. Deutschland leiste seit Jahren Aufbauarbeit für die Palästinensische Behörde, sei einer der größten Geber humanitärer Hilfe im Gaza-Streifen, genieße Vertrauen in den arabischen Staaten und habe ein besonders enges Verhältnis zu Israel.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte unserer Redaktion: „ Es ist zu früh, um über den konkreten deutschen Beitrag über die Diplomatie hinaus zu mutmaßen, aber klar ist, dass Deutschland unmittelbar von Frieden in der Region profitieren würde.“ Die Hoffnung auf einen stabilen Frieden sei größer als jemals in den letzten beiden Jahren, sagte Hardt.
US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten einen „Coup für den Frieden“ hingelegt. „Deutschland und der Rest der Welt sind nun gefordert, dieses zarte Pflänzchen zu beschützen und dafür zu sorgen, dass die klaffende Wunde, die der 7. Oktober riss, endlich heilen kann“, erklärte der CDU-Politiker. Das tue die Bundesregierung bereits, es werde nun eine weitere sicherheitspolitische Führung Deutschlands erfordern. Hardt fügte hinzu: „Die EU war leider kein entscheidender Akteur bei der Einigung, aber ihre Rolle ist nun umso wichtiger als vertrauenswürdiger Partner in der Region.“
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Entwicklungsministerin Radovan: Gazastreifen fast vollständig zerstört
Weitere Schritte wollte Wadephul am Donnerstagabend in Paris bei einem Außenministertreffen besprechen, zu dem Frankreich eingeladen hatte. Teilnehmer waren unter anderem die Außenminister Großbritanniens, Spaniens, Italiens, Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Saudi-Arabiens sowie Indonesiens, Kanadas und der Türkei. Auch US-Außenminister Marco Rubio und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurden erwartet. Diese Teilnehmer des Treffens spielten eine Schlüsselrolle zur Lösung des Konflikts und beim Wiederaufbau, heißt es im Auswärtigen Amt.
Wadephul sagte, von Gaza dürfe keine Gefahr mehr für Israel ausgehen, und dafür brauchten die Menschen im Gazastreifen neben der dringenden humanitären Versorgung vor allem eine politische und wirtschaftliche Perspektive.
Die deutsche Zusage für Wiederaufbauhilfe haben das Außenministerium und das Entwicklungsministerium gemeinsam gemacht. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte kürzlich im Interview mit unserer Redaktion die Aufgabe so skizziert: „Es ist klar, dass das Gebiet fast vollständig zerstört ist: Nur wenige Häuser stehen noch, die Infrastruktur liegt in Trümmern.“ Neben der Beseitigung riesiger Schuttmengen werde man als erstes Übergangsunterkünfte schaffen müssen und die Versorgung mit dem Nötigsten sicherstellen. Die Bundesregierung habe sich Partnern in der EU und den arabischen Staaten vorbereitet. „ Sobald die Lage es zulässt, können wir schnell loslegen.“ Dabei geht es aber eher um eine Soforthilfe. Die Gesamtkosten des Wiederaufbaus sind gigantisch und nur von einer breiten internationalen Allianz und privaten Partnern zu stemmen: Ein Wiederaufbau Gazas könnte UN-Schätzungen zufolge 50 Milliarden US-Dollar oder sogar noch deutlich mehr kosten.
Alablai Radovon war bereits zu Gesprächen in Ägypten, in den Palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Saudi- Arabien und bei den Vereinten Nationen in New York. Nächste Woche in Washington soll es bei der Weltbank-Jahrestagung auch um Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus gehen, erklärte Radovan am Donnerstag. Sie dankte Ägypten, Katar und den USA für den Vermittlungseinsatz und sprach von einer „guten Nachricht, die Hoffnung auf mehr macht.“
Der deutsche Beitrag wird aber wohl nicht die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe im Gazastreifen umfassen. Die Bundesregierung hatte frühzeitig signalisiert, dass sie dem skeptisch gegenübersteht. Viele muslimisch geprägte Staaten hätten Bereitschaft signalisiert, aktiv zu werden, darauf sollte nun vorrangig zurückgegriffen werden. Für den Fall eines Kriegsendes in Gaza hat etwa Indonesien in Aussicht gestellt, mindestens 20.000 Friedenstruppen in das Küstengebiet zu entsenden. Pakistan hat eine ähnliche Bereitschaft erklärt.
