Erster Durchbruch bei den Verhandlungen für einen Frieden im Gazastreifen: Israel und die islamistische Hamas haben sich nach tagelangen indirekten Gesprächen in Ägypten auf die erste Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt. Alle noch in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln werden freigelassen. Gibt es jetzt Frieden im Gazastreifen? Alles über die Einigung, wann die Geiseln freikommen, wie es weitergeht.
Was genau wurde vereinbart?
Israel und die Hamas unterzeichneten am Donnerstagnachmittag eine Vereinbarung zur ersten Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen. Unter Vermittlung der USA sowie Katars, Ägyptens und der Türkei hatten sie verabredet, dass die vorläufige Waffenruhe in Kraft treten sollte, sobald das israelische Kabinett zustimmt - was am Donnerstagabend erwartet wurde. Sie vereinbarten zugleich, dass alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe freigelassen werden. Israel setzt im Gegenzug palästinensische Gefangene auf freien Fuß – 250 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinsener sowie 1700 nach dem Terrorattentat vor zwei Jahren Inhaftierte. Zudem lässt Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu und wird innerhalb von 24 Stunden damit beginnen, in der ersten Phase seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Vereinbart ist schließlich die sofortige Rückkehr von Vertriebenen aus dem Süden des Gazastreifens in die Stadt Gaza und in den Norden.
Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump die Einigung bekanntgegeben und von einem „historischen Ereignis“ gesprochen: Man sei sich über die erste Phase des US-Friedensplans einig geworden, erklärte Trump: „Alle Parteien werden fair behandelt.“ Das seien die ersten Schritte hin zu einem „starken, dauerhaften und ewigen Frieden“.
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Wann kommen die Geiseln frei?
Das war zunächst noch unklar. In Israel wurde von einer Freilassung am Sonntag gesprochen, Trump hingegen sagte, es werde voraussichtlich am Montag so weit sein. Im Gazastreifen befinden sich insgesamt 48 Geiseln (von ursprünglich 251 Verschleppten), nach israelischen Informationen sind noch 20 Geiseln am Leben. Die Vereinbarung betrifft auch die sieben Deutsch-Israelis, die sich in der Gefangenschaft der Hamas befinden. Über ihren Zustand ist wenig bekannt. Auch die Übergabe der Leichen von 28 getöteten Geiseln ist verabredet, für die Suche nach den Leichnamen wird eine internationale Einheit aufgestellt „Das ist ein wichtiger und bedeutender Schritt auf dem Weg, alle nach Hause zu bringen, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei und wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien in Israel.
Wie kam es zu der Einigung?
Den Ausschlag hat ein von Trump Ende September vorgelegter 20-Punkte-Friedensplan gegeben, den er zunächst mit arabischen Staaten beraten hatte. Die arabischen Staaten, voran Katar, übten offenbar starken Druck auf die Hamas aus, einer Einigung nicht länger im Weg zu stehen. Doch konnte die Hamas durchsetzen, dass sie sich nicht zur sofortigen Abgabe aller Waffen bereit erklären musste. Parallel bedrängte Trump den israelischen Premier Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Washington, dem Plan zuzustimmen. Netanjahu musste befürchten, dass er die Unterstützung der US-Regierung verliert, sollte er sich verweigern.
Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl
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Wie geht es jetzt weiter?
Trump reist am Wochenende in die Region, um seinen Erfolg vor Ort zu feiern. Netanjahu lud Trump ein, vor der Knesset zu sprechen. Nach der Freilassung der Geiseln sollen die Verhandlungen für die zweite Phase der Waffenruhe unverzüglich beginnen. In den ersten fünf Tagen der Waffenruhe sollen täglich mindestens 400 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen kommen.
Ist der Frieden sicher?
Nein, leider noch nicht. Der Freilassung der Geiseln ist nur die Phase eins des Friedensplans. In einer zweiten Phase soll ein langfristiger Frieden gesichert werden. Dazu gehört die Entwaffnung der Hamas und der Abschluss eines vollständigen Waffenstillstands. Die Bedingungen sind noch nicht geklärt: Nach Trumps Plan bekommt unmittelbar nach der Geisel-Freilassung jedes Hamas-Mitglied Amnestie, sofern es sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichtet. lm Gespräch ist auch eine Exillösung für führende Hamas-Mitglieder. Das israelische Militär soll sich schrittweise weiter zurückziehen: Ein kompletter Abzug aus dem Gaza-Streifen ist erst vorgesehen, wenn eine internationaler Stabilisierungstruppe die Sicherheit garantieren kann – das dürfte Monate dauern. Bis dahin wird das israelische Militär strategisch wichtige Gebiete kontrollieren. Nach Kriegsende würde der Gazastreifen dann von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden: Der britische Ex-Premier Tony Blair soll eine führende Rolle spielen, Trump behält sich die Oberaufsicht vor.
Außenminister Wadephul hatte vor kurzem im Interview mit unserer Redaktion erklärt, die Friedenslösung werde nicht sofort umzusetzen sein. „Es stellen sich sehr viele drängende Fragen des Wie: Wie wird der Gazastreifen zukünftig verwaltet? Wie wird für Sicherheit gesorgt? Wie wird die humanitäre Versorgung wieder hergestellt? Wie wird der Wiederaufbau organisiert? Das wird ein mühsamer Prozess bleiben.“
Bekommt Trump jetzt den Friedensnobelpreis?
Die Forderungen wurden jedenfalls umgehend lauter: Der israelische Staatschef Isaac Herzog erklärte: „Es besteht kein Zweifel, dass Trump dafür den Friedensnobelpreis verdient hat“. Der US-Präsident hatte zuletzt bei der UN-Vollversammlung in New York erklärt, er habe für seine bereits erfolgreichen Vermittlungen den Friedensnobelpreis verdient. Bislang galten Trumps Chancen als gering, jetzt könnten sich seine Aussichten zumindest gebessert haben. Wahrscheinlich ist es aber weiterhin nicht. Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees über den diesjährigen Friedensnobelpreis-Träger wird bereits am Freitag bekannt gegeben – bevor die Geiseln freigelassen werden, ohne Gewissheit, dass es wirklich zum Friedensdeal kommt.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Die Bundesregierung lobte die Verständigung und hat bereits Hilfe beim Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens zugesagt, Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) arbeiten dabei zusammen. Wadephul sagte: „Ich bin glücklich über den Durchbruch“, auch Radovan sprach von einer „guten Nachricht, die Hoffnung macht“. Wadephul hatte zu Wochenbeginn in Kairo eine gemeinsam von Deutschland und Ägypten organisierte Wiederaufbaukonferenz verabredet. „Sollte es zu einer vorübergehenden internationalen Verwaltung des Gaza-Streifens kommen, werden wir unseren Beitrag leisten“, sagte der Minister. „Zu Aspekten der Stabilisierung, zum Wiederaufbau, zu Fragen der Verwaltung oder – natürlich – weiter auch bei der humanitären Hilfe.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sagte, Deutschland würde unmittelbar von Frieden in der Region profitieren. Auch Deutschland sei nun gefordert, um die Chance auf Frieden zu bewahren, gefragt sei sicherheitspolitische Führung, sagte Hardt unserer Redaktion. Die Hoffnung auf einen stabilen Frieden sei größer als jemals in den letzten beiden Jahren. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte, besonders beim Wiederaufbau könne Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, um Stabilität und Perspektiven für die Menschen zu schaffen.
