Jetzt hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) seine Ruck-Rede gehalten, wenn auch anders, als viele erwartet hatten. Das Staatsoberhaupt hat sich am deutschen Erinnerungstag 9. November zum obersten Anwalt der wehrhaften Demokratie gemacht und eindringlich vor den Gefahren durch einen erstarkenden Rechtsextremismus gewarnt – damit ein Ruck durchs Land geht zur Verteidigung gegen autoritäre Versuchungen.

Steinmeier blickt schon länger mit Sorge auf die Stimmung im Land: Immer wieder hat er das Erscheinungsbild der Koalition gerügt, er wünscht sich mehr entschlossenes Handeln und weniger Parteitaktik. Doch mehr noch beunruhigt ihn, was ein Erstarken der mindestens in Teilen rechtsextremen AfD für die Zukunft des Landes bedeuten könnte. Deshalb geht der Präsident jetzt mit seinen Warnungen an die Grenzen dessen, was ihm im überparteilichen Amt erlaubt ist. Zu Recht. Er hat eben nicht neutral zu sein, wenn es um den Schutz von Demokratie und Verfassung geht.

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Vor allem an die Unionsparteien richtet sich der kaum verhüllte Appell, die Brandmauer zur AfD nicht einzureißen und auch nicht auf Minderheitsregierungen zu spekulieren. Es könne keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben, weil sie eine grundsätzlich andere, zerstörerische Zielrichtung haben als bürgerliche Parteien.

Doch neben den Appellen zur Wehrhaftigkeit – auch im öffentlichen Dienst oder in sozialen Medien – ist eine andere Mahnung Steinmeiers nicht weniger wichtig: Die Parteien links der Union dürfen nicht gleich jede unliebsame Äußerung aus dem konservativen Spektrum als rechtsextrem brandmarken. Zu lange sind auf diese Weise unbequeme Wahrheiten, etwa zur Migration oder zur Kriminalität, nicht ausreichend aufgegriffen worden. Die bürgerlichen Parteien müssen klare Grenzen ziehen – aber sie dürfen sich nicht von Rechtsaußen ausgerechnet jene Themen, die viele Wähler umtreiben, aus der Hand nehmen lassen.