100 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen sind nötig, keine Frage. Vor allem, weil Landkreise und kreisfreie Städte seit Jahren unter explodierenden Sozialkosten ächzen. Auch die Zuschüsse für Schulen und Sporthallen, den Erhalt kleiner Kitas oder notleidender Hallenbäder sind wichtig.
Freistaat kämpft weiter mit angespannten Finanzen
Aber die finanzielle Lage des Freistaats ist weiterhin prekär.
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Weil die Koalitionsfraktionen nur auf die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, haben sie der Linken schon die Zustimmung zum aktuellen Haushalt abgekauft. Der Preis, das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, war hoch.
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Dafür bleiben jetzt zentrale Versprechen auf der Strecke, die im Regierungsvertrag verankert sind. Das kostenfreie warme Schulessen und der gebührenfreie Hort müssen zumindest vorerst auf die lange Bank geschoben werden. Beide Vorhaben haben Strahlkraft. Sie stehen symbolisch für die Sozialpolitik, mit der CDU, BSW und SPD das ungewöhnliche Dreierbündnis rechtfertigen.
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Dass diese Projekte geopfert werden, zeigt einmal mehr: Die Koalition regiert nicht aus eigener Stärke, sondern aus arithmetischem Zwang. Die Linke weiß das – und kassiert entsprechend.
Doppelhaushalt sichert Stabilität, Reformschub bleibt aus
Der Doppelhaushalt ist damit weniger ein politischer Aufbruch als ein Balanceakt. Die Kommunen werden kurzfristig stabilisiert, aber langfristige Reformprojekte lassen (noch) auf sich warten. Die Brombeere hat geliefert – allerdings nicht ganz das, was sie selbst versprochen hat.
