Der Stromausfall in der vergangenen Woche im Südwesten Berlins, von dem rund 45.000 Haushalte betroffen waren, hat gezeigt, wie anfällig die Energieversorgung für Störungen ist. Die eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten und Defizite bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen zeigten zudem, dass die logistischen Abläufe für längere Ausfälle nicht ausreichend vorbereitet waren. Viele Haushalte blieben bei Minusgraden mehrere Tage ohne Strom.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein vergleichbares Szenario im Regierungsviertel aussehen würde. Würde auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Dunkeln sitzen, wenn eine Stromleitung in Richtung Bundestag sabotiert und in Brand gesetzt würde?
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Die Grünen fordern, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen. „Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dieser Redaktion. „Der jüngste Stromausfall sollte zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim Deutschen Bundestag dem Stand der Zeit entsprechen.“
Für polizeiliche Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel ist Berlin verantwortlich
Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland sei „über Jahre hinweg“ vernachlässigt worden. „Es ist entscheidend, dass wir die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane auch in Ausnahmefällen sicherstellen“, sagte Mihalic. „Die Sabotageangriffe in Berlin führen erneut vor Augen, wie verwundbar unser System ist – und welche verheerenden Folgen solche Angriffe haben können.“
Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Deutschen Bundestags mit, dass der Bundestag über Notfallkonzepte verfüge. Zu konkreten Inhalten machte die Bundestagsverwaltung aus Sicherheitsgründen keine weiteren Angaben. Auch die Bundesregierung bestätigt, dass im Rahmen ihres Krisenmanagements Vorsorgemaßnahmen für derartige Szenarien getroffen wurden. Konkrete Einzelheiten nennt allerdings auch das Bundesinnenministerium aus Sicherheitsgründen nicht. Für polizeiliche Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel ist grundsätzlich das Land Berlin verantwortlich.
Nach Angaben von Stromnetz Berlin obliegt die Notstromversorgung im Katastrophenfall den Firmen oder Institutionen selbst. Kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser halten demnach eigene Notstromaggregate vor, um essenzielle Bereiche im Ernstfall aufrechterhalten zu können.
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Bundestag und Bundesregierung geben an, mit ihren Sicherheitskonzepten auf entsprechende Szenarien vorbereitet zu sein. Konkrete Details dazu bleiben jedoch offen.
