In einem sind sich alle einig: Deutschland muss krisenfester werden. Gefahr für die Menschen wächst nicht nur durch Überflutungen und Starkregen wie vor einigen Jahren im Ahrtal mit vielen Toten. Auch Dürren können massiven Schaden anrichten. Zugleich zeigte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mitten im Winter und bei eisigen Temperaturen, wie verwundbar die Infrastruktur in Deutschland durch Extremisten ist.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Von den Grünen kommt nun ein Vorstoß. In einer Beschlussvorlage für die anstehende Klausur des Fraktionsvorstands fordert die Partei für den besseren Schutz der Bevölkerung bei Krisen und Katastrophen eine stärkere Investition in die Feuerwehr in Deutschland. „Die Bundesregierung muss gegenüber den Ländern einfordern, die zur Verfügung gestellten Mittel des Sondervermögens schnellstens zur Stärkung des Katastrophenschutzes zu verwenden und bei der Modernisierung von 2000 Feuerwehrhäusern pro Jahr unterstützen“, heißt es in dem Papier, das auf der Klausurtagung am kommenden Montag beschlossen werden soll. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor.
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Zudem hebt die Partei in dem Antrag hervor: „Es braucht eine deutliche personelle Stärkung des THWs und mehr Ortsverbände im Osten Deutschlands.“ Feuerwehr, das Technische Hilfswerk (THW) und die Hilfsorganisationen hätten eine „unverzichtbare Rolle im Bevölkerungsschutz“. Der Fraktionsvorstand der Grünen fordert deshalb „mehr Ressourcen, bessere Ausstattung und klare Strukturen“. Das Geld soll aus dem Sondervermögen stammen, das die Bundesregierung in Höhe von über 500 Milliarden Euro eingerichtet hatte. 100 Milliarden Euro fließen an die Länder und Kommunen. Mit dem Sondervermögen soll einerseits die Infrastruktur in Deutschland krisenfest gemacht werden, andererseits will die Regierung mit den Milliarden die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreichen.
„Die jüngsten Vorfälle in Berlin müssen ein finaler Weckruf auf Bundesebene sein“
Nicht nur Starkregen oder Dürren gefährden die Versorgung der Bevölkerung. Es sind auch Extremisten, die Infrastruktur angreifen. Für den Massenausfall der Stromversorgung in Berlin soll die linksradikale „Vulkangruppe“ verantwortlich sein. Immer wieder hat sie in der Vergangenheit die Energieversorgung, aber auch Bahntrassen oder Schaltstellen sabotiert.
„Die jüngsten Vorfälle in Berlin müssen ein finaler Weckruf für die Verantwortlichen auf Bundesebene sein. Angesichts stark gestiegener Gefahren, die von Extremisten im In- und Ausland ausgehen, brauchen wir endlich eine umfassende Sicherheitsoffensive“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, unserer Redaktion. „Wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen.“
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Die Vizefraktionschefin Julia Verlinden hob hervor, dass dezentrale erneuerbare Energien „schwerer angreifbar“ seien. „Und durch Ertüchtigung für den ‚Inselbetrieb‘ beziehungsweise mit Hilfe von Speichern kann lokale Versorgung auch bei Netzausfall sichergestellt werden.“ In der Beschlussvorlage heißt es dazu, dass beim Neu- und Umbau etwa von Umspannwerken und Netzknoten „eine räumliche Trennung der Redundanzleitungen erfolgen“ müsse, um Schwachstellen zu vermeiden. Ein „Inselbetrieb“ (sogenannte Microgrids) würde helfen, um lokale Versorgung auch bei Ausfall des Übertragungsnetzes zu ermöglichen.
Die Bedrohung aber kommt auch von außen: Spionage und Sabotage verorten die Sicherheitsbehörden zunehmend auch durch hybride Angriffe russischer Stellen, etwa durch Drohnenüberflüge über Kasernen und Rüstungsbetriebe – sie warnen aber auch vor Cyberangriffen auf Verwaltung und Spionageaktionen an Kraftwerken, Verkehrsverbindungen und Kommunikationsanlagen.
Minister Dobrindt fokussierte sich im vergangenen halben Jahr vor allem auf die Abwehr von Drohnen. Immer wieder kam es zu Störungen an Flughäfen, Sicherheitsbehörden registrieren mutmaßliche Spionageüberflüge über Kasernen oder Rüstungsbetrieben. Ende 2025 eröffnete Dobrindt das Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Eine Spezialeinheit der Bundespolizei rüstet sich nun, um mutmaßliche feindliche Drohnenüberflüge besser zu bekämpfen. „Schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie. Gegen Drohnen-Bedrohungen setzen wir auf ein klares Prinzip: aufspüren, abwehren, abfangen“, sagte der CSU-Politiker.
Das Kritis-Dachgesetz ist auch nach Jahren noch nicht verabschiedet
In dem Vorstoß des Fraktionsvorstands werfen die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Fall des Berliner Stromausfalls schlechtes Krisenmanagement vor. Die Berliner Zivilgesellschaft habe „große Solidarität“ gezeigt. „Ganz anders aber Innenminister Dobrindt, der auf Bundesebene zuständig ist und von dem nichts zu sehen war“, heißt es in dem Papier zur Fraktionsklausur.
Angesichts dieser Szenarien läuft die Diskussion über besseren Schutz der Infrastruktur auf Hochtouren. Schon seit einigen Jahren debattiert die Politik über ein neues „Dachgesetz“, das Mindestanforderungen an Betriebe etwa der Stromversorgung oder Unternehmen der Rüstungsindustrie stellt. Zugleich sollen „Risikoanalysen“ verpflichtend sein, ein „Störungsmonitoring“ für kritische Infrastrukturen genauso.
Nur: Das Gesetz ist noch immer nicht verabschiedet. Vom Bundeskabinett ist es beschlossen. Doch der Bundestag diskutierte Ende vergangenen Jahres in einer ersten Debatte sehr kontrovers über das Gesetzespaket.
