Mit jeder Eskalation der Gewalt durch die Grenzschutzbehörde Immigrations and Custom Enforcement (ICE) in Minneapolis verliert US-Präsident Donald Trump einst loyale Anhänger. Vielen gehen die brutalen Umgangsformen mit Migranten zu weit. Insbesondere fürchten sie, dass die angedrohte Entsendung bewaffneter Soldaten, um die Demonstrationen niederzuschlagen, die Unruhen befeuern würde. Das irritiert Trump zutiefst. Er bangt zum einen um sein eigenes Image, wie Berater offen einräumen. Auch ahnt er aber, dass die Republikanische Partei bei den nächsten Kongresswahlen peinliche Schlappen erleiden könnte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Brian D., ein Versicherungsvertreter aus Roanoke in Virginia, schäumt vor Wut. „Ich habe drei Mal für Trump gestimmt, doch die Macht ist ihm diesmal eindeutig zu Kopf gestiegen.“ Er habe sich auf die versprochenen Erfolge bei der Inflationsbekämpfung gefreut, die aber ausgeblieben sind. Auch unterstützte er den Plan des Republikaners, illegale Migranten auszuweisen. „Doch die Bilder aus Minneapolis, die jeden Tag über meinen Fernsehschirm flimmern, machen mich rasend“, regt sich der 53-Jährige auf.
USA: Widerstand gegen ICE-Einsätze wächst
Ihn stören insbesondere die Gewaltanwendung und die Wahllosigkeit der ICE-Beamten. „Zweimal im Monat kommt unsere Putzfrau Consuela, sie ist aus El Salvador und einer der liebenswertesten Menschen, die ich kenne“, erzählt Brian. „Nun ist ihr Mann plötzlich verschwunden, und die arme Frau hat keine Ahnung, was sie machen soll.“ Ihr Gatte fuhr einen Schulbus und wurde nach Ablieferung der Kinder vor der Schule verhaftet. Brian meint, dass Consuela und ihr Mann beide legal im Lande sind. „Doch selbst, wenn dem nicht so ist: Trump wollte gewalttätige Verbrecher abschieben und nicht gute Menschen terrorisieren, die lediglich ihrem Job nachgehen.“
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Geschichten wie Brians gibt es in den USA tausende. Immer häufiger melden sich erzürnte Bürger zu Wort, seitdem der Präsident die militarisierten Ordnungshüter in den hohen Norden geschickt hat. Denn die Bilder aus Minnesotas größter Stadt Minneapolis gehen fast allen Amerikanern unter die Haut. Und nun packen sie aus. Die kollektive Wut hat dazu geführt, dass die politische Basis des Präsidenten bröckelt. So hat eine Studie der Northeastern University in Boston ergeben, dass es seit Beginn der ICE-Razzien in fast allen US-Staaten „zu einer signifikanten Erosion bei dem Fundament von Präsident Trumps Make-America-Great-Again (MAGA)-Wählern gekommen ist“.
News aus den USA
Trump-Basis bröckelt
Das schlägt sich auch in mehreren Wählerumfragen nieder. Seit seinem Amtsantritt hat sich Trumps Zustimmungsquote konstant bei etwa 40 Prozent der US-Bevölkerung eingependelt. Die schlechtesten Noten bekommt er mittlerweile aber für ein politisches Reizthema, das lange Zeit neben Inflationsbekämpfung und Steuersenkungen zu seinen Stärken zählte: die Migrationspolitik.
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So gelangt eine neue Befragung des Demoskopie-Instituts SSRS zu dem Ergebnis, dass 52 Prozent der Amerikaner meinen, dass Nacht- und Nebelaktionen in Privathäusern, die Verhaftung von Krankenschwestern, Lehrern, Busfahrern und Putzkräften, die am Arbeitsplatz gedemütigt werden, und deren anschließende Verschleppung zu weit gehen. Nur 31 Prozent der Bürger sind mit den Methoden einverstanden. Vor einem Jahr hielten sich diese beiden Gruppen in etwa die Waage.
Trump: Republikanischer Senator greift in Trickkiste
Unterdessen sollte Trump und seine Strategen nachdenklich stimmen, dass ihm auch republikanische Parteifreunde davonlaufen. So versteht sich heute nur noch jeder zweite Republikaner als MAGA-Anhänger, ergab eine Umfrage des Fernseh-Networks NBC. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr vergangenen Jahres und entspricht einem Verlust von über zehn Millionen Wählerstimmen.
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Auch melden einst loyale Trumpisten in den Reihen republikanischer Politiker Bedenken an. Senator Thom Tillis aus North Carolina griff sogar in eine politische Trickkiste, die sonst eine Domäne des Präsidenten ist: Er erpresst. Der Senator aus North Carolina will Kandidaten für Top-Positionen in Heimatschutzministerin Kristi Noems Ressort blockieren, bis sie vor dem Justizausschuss des Senats erscheint. Dort soll Noem unter anderem wegen der von ICE-Agenten begangenen Rechtsbrüche Rede und Antwort stehen.
Wachsende Kritik an Trump-Kurs: „Kein Monopoly-Spiel“
Tillis, der auf eine Wiederwahl verzichtet hat, zählt zu den prominentesten Kritikern der Migrationspolitik, aber auch des Präsidenten. Der Senator behauptet, dass er „von der Drohung, Grönland zu übernehmen, einfach die Nase voll“ habe. Auch steht er der Militäraktion zur Entmachtung Maduros in Venezuela misstrauisch und skeptisch gegenüber.
Der Südstaatler ist aber nicht der einzige Republikaner, bei dem sich Widerstand regt. Roger Wicker, der Chef des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, will von einem Militäreinsatz in Minneapolis nichts wissen. Andere kritisieren wie auch Tillis die Muskelspiele gegenüber Grönland. „Die Geopolitik ist kein Monopoly-Spiel, in dem Trump einfach Länder kaufen kann, unser Parteifreund Donald muss dringend zur Realität zurückkehren“, sagte ein republikanischer Abgeordneter. Namentlich wollte er mit diesen Worten nicht zitiert werden.
