US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden: Der ehemalige Notenbankdirektor Kevin Warsh soll auf Jerome Powell an der Spitze der Federal Reserve (Fed) nachfolgen. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Trump hatte am Donnerstag bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten angekündigt, dass er die Entscheidung am Freitag bekannt geben wolle. Er habe „jemanden sehr Guten“ gewählt, hatte Trump gesagt. Im Gespräch war außerdem Christopher Waller gewesen, der im Aufsichtsrat der Fed sitzt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Präsident hatte zudem den Manager Rick Rieder von dem Investmentkonzern Blackrock ins Gespräch gebracht, den Trump „beeindruckend“ nannte. Zwischenzeitlich galt der Vorsitzende des Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, als Favorit für den Fed-Posten. Kürzlich sagte Trump allerdings, er wolle Hassett „behalten, wo er ist“.

Notenbankchef: Vorschlagsrecht liegt bei Trump

Das Vorschlagsrecht für einen neuen Notenbankchef liegt beim US-Präsidenten, der Senat muss der Personalie jedoch zustimmen. Und in der mächtigen Parlamentskammer droht Trump beziehungsweise seinem Kandidaten erheblicher Gegenwind. Hintergrund sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell, die vom Justizministerium vorangetrieben werden. Demnach soll Powell im Kontext der Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben – was er bestreitet. Kritiker werten das Vorgehen der Justiz als versuchte politische Einflussnahme auf die Fed.

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Vor einer Abstimmung im Plenum des Senats muss die Kandidatur des potenziellen Powell-Nachfolgers durch den Finanzausschuss der Parlamentskammer. Trumps republikanischer Parteifreund Thom Tillis hat angekündigt, dort zunächst alle Fed-Nominierungen zu blockieren, bis die Ermittlungen gegen Powell vom Tisch sind.

News aus den USA

Das Mandat von Fed-Chef Jerome Powell läuft am 15. Mai nach rund acht Jahren aus. Trump hatte den Republikaner Powell 2017 selbst nominiert, ihn wegen seiner Geldpolitik aber immer wieder kritisiert. Seit seiner erneuten Vereidigung vor gut einem Jahr verschärfte Trump seine Angriffe und stellte damit die Unabhängigkeit der Fed infrage. Vor Kurzem teilte Powell sogar mit, die US-Justiz drohe ihm mit Ermittlungen, nachdem Trump ihm angeblichen „Betrug“ bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes unterstellt hatte.

Auf Trumps Missfallen fiel auch die am Mittwoch verkündete Zinspause der Notenbank. Er bezeichnete Powell erneut als „Schwachkopf“, weil die Fed den Leitzins nach drei Absenkungen in Folge in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent gehalten hatte. „Wir sollten den niedrigsten Zinssatz weltweit haben“, bekräftigte Trump vor seinen Ministern. Der Leitzins solle „um zwei Punkte oder sogar um drei Punkte niedriger liegen“. Wirtschaftswissenschaftler warnen vor Verwerfungen im internationalen Finanzsystem, sollte die einflussreiche Fed künftig dem Willen des unberechenbaren Trump gehorchen. 

AFP/dpa/dw