„Und Sie?“ So endet Ilko-Sascha Kowalczuk, beinahe erwartbar, nach etwas mehr als 45 Minuten. Sein Schlussplädoyer ist ein Appell an die Verantwortung jedes Einzelnen, dafür einzutreten, dass die demokratische Ordnung bewahrt bleibt. Dass sie überdauert. Er wendet sich direkt an die Zuhörer: 250 Gäste, die an diesem Abend zur Ringvorlesung im Thüringer Landtag gekommen sind.
AfD sucht gezielt Tabubruch durch Provokation im Landtag
Die Eindringlichkeit seines Vortrags lässt den Raum verstummen. Die Aufmerksamkeit der Zuhörer ist spürbar – man könnte mehrfach eine Stecknadel fallen hören. Ein Beispiel für den Tonfall Kowalczuks: „Faschisten machen faschistische Dinge.“ Mit dieser prägnanten Aussage spielt er auf einen Vorfall an, der wenige Tage zuvor Schlagzeilen machte. Die AfD-Fraktion hatte am Vorabend des Holocaustgedenkens den Rechtsextremisten Martin Sellner in den Thüringer Landtag eingeladen, um mit ihm über sein Konzept der „Remigration“ und Ausweisungen von Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Die AfD präsentiert dies, fast schon sachlich, als legitime Veranstaltung. Der Historiker jedoch entlarvt die Strategie hinter solchen Aktionen: „Ein zentrales Motiv ist, das bislang Unsagbare zum Sagbaren zu machen – durch ständiges Wiederholen. Es geht um die gezielte Enttabuisierung.“
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Aber warum geschieht das? Warum die fortwährende Weltuntergangsstimmung? Warum das bewusste Schüren von Gegensätzen? Kowalczuk wird grundsätzlich: „Nicht einmal fünf Prozent der Menschen leben in solch gut situierten Verhältnissen wie die Menschen in Ostdeutschland.“ Seine Botschaft an sie: „Öffnet die Fenster, lasst die stickige Luft raus.“ Ist das eine Ignoranz gegenüber den realen Problemen – marode Infrastruktur, hohe Inflation, niedrige Renten –, die die Region seit Jahren plagen?
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„Das Paradies ist eben keine irdische Sache“, sagt Kowalczuk. Er erkennt durchaus den „großen Reformbedarf in vielen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen“ an. Aber seine Bilanz lautet dennoch: „Unser Land hat ein herausragendes Niveau erreicht.“ Das sei gelungen, weil die repräsentative Demokratie nicht nur die Interessen einzelner privilegierter Gruppen vertreten habe, sondern sich bemüht habe, vielen gesellschaftlichen Gruppen gerecht zu werden.
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Digitale Ära bedroht Demokratie und konzentriert Macht
Diese Errungenschaft sieht er gefährdet. „Ist das digitale Zeitalter, in dem wir leben, antidemokratisch?“, fragt er provokativ. Aus der einstigen Hoffnung auf Fortschritt durch Internet und Digitalisierung sei die größte Bedrohung geworden – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Macht, Geld und Daten konzentrieren sich in den Händen weniger, und er nennt Beispiele: In den USA regieren Tech-Milliardäre, in China ist die Kontrolle längst komplett.
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Auch für Ostdeutschland sieht er Parallelen. Er thematisiert Holger Friedrich, den Eigentümer der Berliner Zeitung, den er als „demagogischen Dampfplauderer“ und „gern gesehenen Kremlfreund“ bezeichnet. Friedrich wolle das Blatt zu einem Sprachrohr angeblicher ostdeutscher Befindlichkeiten umbauen. Kowalczuk kritisiert diese „Ostdeutschtümelei“ und geht sogar auf Ines Geipel ein, die – obwohl politisch völlig anders als Friedrich – gemeinsam mit ihm den „Friedensnobelpreis für Ostdeutsche“ gefordert habe. Ihrer romantisierten Ost-Nostalgie setzt er nüchterne Belichtung entgegen: Noch heute seien viele Menschen von einem vermeintlichen Gemeinschaftsgefühl beseelt, das die Kommunisten jedoch gewaltsam zu erzwingen versucht hatten. Sie erinnerten sich an eine Zeit, in der andere alles regelten – „ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit“.
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Debatte um Verharmlosung der DDR nimmt laut Kowalczuk zu
Die Idee eines kollektiven Gedächtnisses, das alles und jeden auf eine Stufe stelle, lehnt Kowalczuk entschieden ab: „Sie setzen den DDR-Grenzer, der Flüchtende erschossen hat, gleich mit dem Flüchtenden selbst.“ Dabei habe es die homogene DDR-Gesellschaft nie gegeben. Stattdessen sehe er eine gefährliche Entwicklung in aktuellen Debatten. Die DDR werde in einem Maße verharmlost, das vor 15 Jahren noch auf heftigen Widerspruch gestoßen wäre. Heute sei das anders – auch, glaubt er, aufgrund eines „Freiheitsschocks“, den er in seinem gleichnamigen Buch beschreibt.
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Zurück zu Friedrich: Für Kowalczuk ist dieser nur ein Synonym einer allgemeinen Haltung im Osten: „Wir stehen an der Pforte eines autoritären Zeitalters.“ Doch der Historiker gibt nicht auf: „Ich bin gelernter Maurer. Und ich werde diese Pforte mit meinen Mitteln zumauern, zumauern, zumauern.“ Schließlich richtet er seinen Blick auf die Zuhörer. „Und Sie?“, fragt er.
