Israel macht einen weiteren Schritt in Richtung Annexion des Westjordanlandes. Das Sicherheitskabinett hat laut israelischen Medien bereits am Sonntag mehrere Maßnahmen gebilligt, mit denen es Israelis leichter werden soll, Land in dem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu erwerben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bislang galten Regelungen, die diesen Landkauf verhindert haben. Sie sollen abgeschafft werden. So müssen Israelis künftig keine spezielle Erlaubnis mehr für einen Kauf einholen, und für den Kauf notwendige Zwischenhändler fallen weg. Damit dürfen Israelis künftig als Privatpersonen Land in der Westbank erwerben.
Besonders schwer wiegt, dass die Grundbucheinträge in dem Gebiet, das die Palästinenser als einen Teil ihres Staates betrachten, öffentlich werden sollen. Das ist bisher nicht der Fall. Kaufinteressierte können künftig direkt Kontakt zu den Besitzern aufnehmen. Damit werde es leichter, überhaupt an Grundstücke heranzukommen und Druck auf die Eigentümer auszuüben, fürchtet die palästinensische Seite.
Außerdem sollen Medien zufolge Genehmigungen für Bauvorhaben von Siedlern in Hebron künftig ausschließlich von israelischen Behörden genehmigt werden. Bislang bestimmten sie demnach gemeinsam mit der Stadtverwaltung, die der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht. In der Altstadt leben israelische Siedler in einer Enklave inmitten von mehr als 200.000 Palästinensern.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, dessen Büro die Beschlüsse bekanntgegeben hatte, sagte zu den Entscheidungen: „Wir werden die Idee eines palästinensischen Staates weiter beerdigen.“ Smotrich ist selbst Siedler und hat seine politische Karriere unter anderem der Annexion des Westjordanlandes gewidmet – für ihn gehören das Gebiet sowie der Gazastreifen dem Volk Israel; die Besitzansprüche sind religiös begründet. Völkerrechtlich gesehen gehört das Land den Palästinensern. Die Siedlungen sind auch in der internationalen Rechtsprechung illegal.
Siedlungen machen palästinensisches Leben extrem schwer
Das hält vor allem religiös motivierte Hardliner in der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu allerdings nicht davon ab, den Siedlungsbau weiter voranzutreiben. Neben Smotrich lehnt etwa der derzeitige israelische Verteidigungsminister die Zweistaatenlösung ab und fordert die vollständige Annexion des Westjordanlandes. Katz gehört neben Smotrich zu den Treibern hinter den Beschlüssen, den Landkauf für Israelis in dem besetzten Gebiet zu erleichtern.
Sein Ministerium sprach laut einem Bericht von „ynet“ von Maßnahmen, die „darauf abzielen, jahrzehntealte Hürden abzubauen, diskriminierende Gesetzgebung aus der jordanischen Zeit rückgängig zu machen und den Siedlungsausbau zu beschleunigen“.
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Für die Palästinenser bedeuten die Siedlungen vor allem eine Zerstückelung ihrer Heimat. Viele Straßen zwischen den einzelnen Siedlungen und Außenposten sind für sie Sperrgebiet, Checkpoints der Sicherheitskräfte machen alltägliche Wege, wie zur Arbeit, in die Schule oder zum Arzt, zu unberechenbaren Unterfangen. Selbst kürzeste Wege können teils nur in Stunden bewältigt werden.
Der Siedlungsausbau findet zudem oft auf Land statt, das der Viehhaltung und Landwirtschaft dient; in Erntezeiten kommt es oft zu Auseinandersetzungen mit – bewaffneten – israelischen Siedlern. Auch verbrauchen die Siedlungen in großem Umfang Wasser, für ihre eigene Landwirtschaft oder Pools, während die lebenswichtige Ressource in den palästinensischen Dörfern knapp ist. Siedlungskritische Aktivistengruppen dokumentieren immer wieder Vorfälle, in denen Siedler gezielt Wasserleitungen angreifen.
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Israels Vorgehen stößt auf massive Kritik
Bei den Partnern Israels und der Weltgemeinschaft haben die Entscheidungen der israelischen Regierung teils scharfe Kritik ausgelöst. Washington wies auf die Haltung des US-Präsidenten hin. Donald Trump tritt einer Annexion des Westjordanlandes entgegen. Aus dem Weißen Haus hieß es am Montag, „eine stabile Westbank bedeutet Sicherheit für Israel und zahlt auf das Ziel der US-Regierung ein, den Frieden in der Region herzustellen“. Die Worte dürften sich vor allem an Premierminister Netanjahu richten, der am Mittwoch zu Gesprächen in den USA erwartet wird.
Die EU verurteilte die „Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten“, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sagte. „Dieser Schritt ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“, sagte Kallas‘ Sprecher.
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Die Bundesregierung lehnt den Ausbau der Siedlungen im besetzten Gebiet ab und pocht auf das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Die Siedlungspolitik im Westjordanland verstoße „nicht nur gegen das Völkerrecht“ sondern gefährde die Umsetzung des Friedensplans für Gaza und beeinträchtige „die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit in der Region“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit anderen Staaten der EU, Kanada, Norwegen und Japan. Israel wird zur sofortigen Einstellung des Siedlungsbaus aufgerufen.
Auch mehrere muslimische Staaten verurteilten die Beschlüsse. Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Pakistan, Katar, Jordanien und andere stellten fest, die Maßnahmen verstärkten den Siedlungsbau und erzwängen eine neue Gesetzes- und Verwaltungsrealität in der besetzten Westbank. Die Versuche der illegalen Annexion und der Vertreibung des palästinensischen Volkes würden so beschleunigt.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nannte die Beschlüsse „gefährlich“ und einen „unverblümten Versuch Israels, den Siedlungsausbau zu legalisieren, Land zu konfiszieren und palästinensisches Eigentum zu zerstören, selbst in Gegenden, die unter palästinensischer Verwaltung stehen“. Er rief die USA und die Vereinten Nationen auf, sofort einzuschreiten.
