Diese Frage zu den Ukraine-Friedensverhandlungen könnte Wolodymyr Selenskyj in Bedrängnis bringen, aber der ukrainische Präsident will sich nichts anmerken lassen. „Spüren Sie den Druck von Donald Trump?“, wird Selenskyj auf einer Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz gefragt. Er zögert. „Ein bisschen“, sagt Selenskyj und schiebt gleich hinterher, er verstehe das als Zeichen, dass Trump die Atmosphäre für die nächste Runde der Friedensgespräche in Genf vorbereiten wolle. Bloß kein böses Wort über Washington.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dabei ist klar, dass es Trump wohl um mehr geht – um einen schnellen Erfolg seiner Friedensbemühungen um fast jeden Preis, noch in diesem Sommer. Selenskyj werde eine Chance auf Frieden verpassen, wenn er nicht „in Bewegung komme“, hatte Trump zuletzt gewarnt. „Russland will eine Einigung erzielen, und Selenskyj muss sich bewegen. Sonst verpasst er eine große Chance. Er muss handeln.“
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Selenskyj tut alles, um Trump nicht zu verprellen – und muss doch mit ansehen, wie die US-Regierung den Druck auf ihn erhöht, ohne dass er noch viel Spielraum hätte. US-Außenminister Marco Rubio etwa sagt in letzter Minute die Teilnahme an einem Ukraine-Gespräch mit Selenskyj und europäischen Regierungschefs am Rande der Sicherheitskonferenz überraschend ab. Terminprobleme, heißt es in der US-Delegation.
Die Hürden bei den Friedensgesprächen sind hoch
In seiner Münchner Rede erwähnt Rubio den Ukraine-Krieg und die russische Bedrohung mit keinem Wort. Er räumt dann aber in einer anschließenden Diskussionsrunde immerhin Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft ein: „Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges“, sagt Rubio, nicht ganz auf Trumps Linie. Es sei unklar, unter welchen Bedingungen die Russen dazu bereit wären und ob dies dann auch für die Ukraine akzeptabel sei. Die USA würden aber weiter alles tun, was sie könnten, um dazu beizutragen, den Krieg zu beenden.
Tatsächlich sind die Hürden in den Verhandlungen, die Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands am Dienstag und Mittwoch in Genf fortsetzen wollen, enorm hoch. So hoch, dass in europäischen Regierungen mit Unverständnis beobachtet wird, wie die US-Regierung mit Moskau bereits mögliche Geschäftsabschlüsse nach einem Friedensabkommen diskutiert – während sich die Europäer noch auf einen längeren Krieg einstellen, mindestens für ein oder zwei Jahre.
Selenskyj sagt zwar, er hoffe, dass die nächste Verhandlung substanziell sein werde. „Die Ukraine ist bereit für einen Deal, der echten Frieden bringt“, versichert er. „Aber manchmal fühlt es sich an, als würden wir über völlig unterschiedliche Dinge sprechen.“ Es sei die Frage, zu welchen Kompromissen Russland bereit sei, man höre dazu bisher nichts. Auch die US-Vertreter würden sehr häufig über Konzessionen der Ukraine sprechen – aber nicht über Zugeständnisse Russlands. Die Ukraine sei bereit zu Konzessionen: Dazu gehöre ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie. Kompromisse seien auch bei dem US-Vorschlag möglich, Teile des Gebiets in der Ostukraine zur freien Wirtschaftszone zu erklären – im Gegenzug müsse es Hilfe beim Wiederaufbau geben.
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Wahlen ohne Waffenstillstand lehnt Selenskyj ab
Den drängenden Wunsch der US-Regierung, dass die Ukraine bis Mitte Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen abhält, lehnt Selenskyj in München nun aber doch klar ab. Es sei schwierig, in Kriegszeiten eine Abstimmung zu organisieren, zumal nicht nur die Soldaten an der Front kämpften, sondern auch das Volk im Hinterland unter Beschuss stehe, sagt er in einer der vielen Diskussionsrunden. An Präsident Trump appelliert er, erst für einen Waffenstillstand zu sorgen: „Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten.“ Als zentrales Problem erweist sich aber inzwischen die Frage von Sicherheitsgarantien – daran droht der Deal jetzt zu scheitern: Selenskyj fordert, erst eine Vereinbarung zu belastbaren Sicherheitsgarantien abzuschließen und danach eine Friedensregelung zu besiegeln. Auch die USA müssten sich mit einem „backstop“ an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen.
Doch die US-Regierung akzeptiert offenbar Russlands Position, dass die Ukraine erst einem Friedensdeal mit Gebietsverzicht zustimmen müsse, bevor sie anschließend formelle Sicherheitsgarantien erhält – das ist Selenskyj zu riskant. Noch nicht geklärt ist auch, was genau die europäischen und amerikanischen Zusagen beinhalten würden. Im Gespräch, so berichten Diplomaten in München, ist eine von europäischen Staaten gestellte Friedenstruppe, die nicht mehr als zwei Brigaden umfassen würde – etwa 10.000 Soldaten. Dass sie in der Ukraine, weit im Hinterland, stationiert werden könnten, lehnt Russland weiter ab. Denkbar ist deshalb eine solche Mission bislang nur jenseits der ukrainischen Grenzen, etwa in Polen – aber der Abschreckungseffekt wäre dadurch weiter geschrumpft. Wie verbindlich die US-Zusagen ausfallen, ist weiter nicht klar.
Selenskyj macht während seiner Auftritte mehrfach deutlich, dass er sich von Europa weitere Hilfe verspricht – nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Er bekräftigt das Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine bereits im kommenden Jahr, so wie es auch im Friedensplan der USA zunächst vorgeschlagen war – ein Ansinnen, das viele EU-Staaten als verfrüht zurückweisen.
Die EU-Mitgliedschaft sei auch eine Sicherheitsgarantie gegenüber russischen Ambitionen, meint Selenskyj. Es passt ins Bild, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in München ankündigen, die in den Unions-Verträgen verankerte Beistandsgarantie der EU mit Leben zu erfüllen – diese Garantie ähnelt der Beistandsgarantie der Nato. Würde die Ukraine schnell der EU beitreten dürfen, wären für sie viele Probleme gelöst. Aber ob wirklich alle EU-Staaten das Risiko eines solchen Sicherheitsversprechens eingehen wollen, ist unklar. Noch sitzen sie ja nicht einmal am Verhandlungstisch.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Selenskyj: Jedes Kraftwerk in der Ukraine von russischen Raketen beschädigt
Drängender ist für Selenskyj jetzt ohnehin, dass die westlichen Verbündeten rascher Waffen liefern, vor allem zur Abwehr der russischen Drohnen- und Raketenangriffe. „Die meisten Angriffe zielen auf unsere Kraftwerke und andere wichtige Infrastrukturen ab, und es gibt kein einziges Kraftwerk in der Ukraine mehr, das nicht durch die russischen Angriffe beschädigt wurde“, sagt der Präsident. Er zeigt Grafiken vom Umfang der Luftangriffe: Erst in der Nacht zu Freitag habe Russland Energieeinrichtungen in drei Großstädten mit 219 Drohnen und 24 ballistischen Raketen angegriffen.
Der Mangel an Flugabwehrraketen aus den USA ist das größte Problem: Die europäischen Nato-Partner haben zwar das Purl-System eingerichtet, mit dem sie die US-amerikanischen Waffenpakete für die Ukraine bezahlen, doch bei der Umsetzung kommt es immer wieder zu gefährlichen Verzögerungen – auch weil europäische Staaten mit Zusagen zögerten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beklagt. Die Konsequenz beschreibt Selenskyj so: „Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen.“
Doch betont der Präsident auch, welch hohen Preis Russland zahlt. Beim Vormarsch im Donbass seien im Dezember 35.000 russische Soldaten getötet oder schwer verletzt worden, im Januar 30.000. Pro erobertem Quadratkilometer verliere Russland 156 Soldaten. Sollten die Gefallenenzahlen bei russischen Soldaten auf 50.000 pro Monat steigen, sei der Kreml eher zu echten Verhandlungen bereit. „Putin lebt nicht wie ein normaler Mensch“, sagt Selenskyj. Man könne sich den Präsidenten ohne Krieg nicht vorstellen, er brauche ihn zum Machterhalt – deshalb werde er auch andere europäische Nationen nicht in Ruhe lassen: „Putin sieht sich als Zar, aber er ist Sklave des Krieges.“
Immerhin, bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhält Selenskyj viel Ermutigung. Seine Auftritte werden mit großem Beifall quittiert, für seine Rede wird er mit stehenden Ovationen gefeiert. Er darf auch stellvertretend für die ukrainischen Bürger den „Ewald-von-Kleist-Preis 2026“ der Sicherheitskonferenz entgegennehmen. Geehrt werden soll damit die „mutige ukrainische Bevölkerung“. Der polnische Premier Donald Tusk sagt in seiner Laudatio, das ukrainische Volk verdiene „den größten Respekt der gesamten freien Welt“. Die Ukraine zahle den höchsten Preis für ihren Widerstand gegen einen Feind, der auch eine Bedrohung für ganz Europa und die gesamte westliche Welt sei.
