Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz die neuen Leitlinien der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erläutert. Millionen von Immobilienbesitzern hatten seit Langem darauf gewartet. Eine Reform des von der Ampel-Regierung verschärften Heizungsgesetzes, wie es im Volksmund heißt, war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Im Prinzip wird es nun abgeschafft und durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, sagte Spahn. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, die Koalition habe „nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick.“ Dafür sorge man mit einer Bioquote, die ab 2029 auch für neue Öl- und Gasheizungen gelte. 

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Neues Heizungsgesetz: Was ist neu am Gesetzentwurf?

Die Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt bis mindestens 2029 bestehen, das ist die wichtigste Botschaft für Immobilienbesitzer, von denen bundesweit noch 18 Millionen mit veralteten Heizungen ihre Wohnung wärmen. Doch ansonsten ändert sich nun einiges. „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte Spahn am Dienstagabend. Man wolle die Akzeptanz von Klimaschutz und seine Bezahlbarkeit wieder in einen Einklang bringen. „Die 65-Prozent-Quote zum Einbau von Heizungen mit Erneuerbaren Energien wird fallen“, sagte er. Das war der Kernpunkt der von Habeck begründeten GEG-Novelle. Auch Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden.

Wie lange geht es weiter mit der alten Förderung?

Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen: Die Förderung für den Kauf klimafreundlicher Anlagen wie zum Beispiel Wärmepumpen soll bis mindestens 2029 sichergestellt werden. Und die Förderung von Wärmepumpen ist erheblich: Mit dem sogenannten Geschwindigkeitsbonus und dem Einkommensbonus bei Geringverdienern können Antragsteller auf 70 Prozent Förderung kommen.

 „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache.“

Jens Spahn, Unionsfraktionsvorsitzender

Was bedeuten Biotreppe und Grüngasquote?

Die Koalition will Technologieoffenheit. „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen“, heißt es im Entwurf. Und weiter: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.“ Allerdings müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll.

Danach wird der Anstieg bis 2040 in drei Schritten per Gesetz festgelegt. Das wird Biotreppe genannt. Zum Einsatz können Biomethan oder synthetische Kraftstoffe kommen. Beim Gas heißt das im Fachjargon Grüngasquote. Auf den Anteil dieser klimafreundlichen Kraftstoffe soll kein CO₂-Preis fällig werden, der auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Das soll einen Anreiz zum Umstieg schaffen. Die Grünen haben diese Regelung als Kotau vor der Gaslobby scharf kritisiert, statt Gasheizungen abzubauen, werde ihr Einsatz verlängert.

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Was bedeutet die Novelle für Mieter?

Für Mieter soll es einen Schutz „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geben – dazu stehen im Papier aber keinerlei Details. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher. Falls sich 2030 zeigen sollte, dass der Gebäudesektor sein Ziel weiterhin verfehlt, solle nachgesteuert werden.

Was passiert mit der kommunalen Wärmeplanung?

Wichtig ist ein Blick auf Städte und Gemeinden: Die kommunale Wärmeplanung, die Hausbesitzern anzeigen soll, ob sie sich auch einem Wärmenetz anschließen können, wird für kleine Kommunen vereinfacht, sie sollen weniger genaue Daten erheben müssen. Für große Städte ist die Wärmeplanung kein Problem, für kleine Kommunen aber bedeutet sie einen erheblichen Aufwand. Für Kommunen unter 15.000 Einwohnern ist eine „stark vereinfachte Wärmeplanung“ mit einem Bürokratieaufwand von bis zu 20 Prozent einer regulären Wärmeplanung vorgesehen, sodass ihre Wärmeplanung in wenigen Monaten abgeschlossen ist.

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Wie fällt das Urteil von Opposition und Verbänden aus?

Vernichtend. „Millionen von Mietern werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht selbst entscheiden können“, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient.“ Greenpeace betonte: „Die angeblich grünen Alternativen zum fossilen Erdgas und Öl sind knapp und teuer, die Gasnetzentgelte pro Haushalt steigen absehbar.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert. „CDU und SPD haben in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“

Wann wird das neue Gesetz in Kraft treten?

Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag am Zug. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten.