Am Montag beginnt im Marmara-Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul eines der größten und umstrittensten politischen Strafverfahren der jüngeren türkischen Geschichte. Angeklagt ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu, der von 2019 bis zu seiner Festnahme und Absetzung im März 2025 Oberbürgermeister von Istanbul war. Jetzt droht ihm lebenslange Haft.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der populäre Imamoglu galt bis zu seiner Verhaftung als aussichtsreichster Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei seit 23 Jahren mit zunehmend harter Hand regiert. Bei den spätestens 2028 anstehenden Präsidentschaftswahlen sollte Imamoglu als Kandidat der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP antreten. In den meisten Meinungsumfragen lag er deutlich vor dem Amtsinhaber.
Erdogans Angstgegner
Für Erdogan ist Imamoglu so etwas wie ein politischer Angstgegner. 2019 gewann er die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul – bis dahin wurde die größte Stadt der Türkei von Erdogans islamisch-konservativer AKP regiert. 2024 verteidigte Imamoglu sein Amt. Für Erdogan war das auch eine persönliche Niederlage: 1994 hatte er selbst seine politische Karriere als Oberbürgermeister der Bosporusmetropole begonnen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, lautet ein Spruch, den auch Erdogan früher gern zitierte. Nun scheint sich die Justiz daran zu machen, den gefährlichsten Rivalen des Präsidenten auszuschalten.
Die 3741 Seiten umfassende Anklageschrift wirft Imamoglu vor, als Anführer einer kriminellen Vereinigung zwischen 2015 und 2025 insgesamt 160 Straftaten begangen zu haben. Es geht um mutmaßliche Korruption und Geldwäsche, vor allem im Zusammenhang mit der Vergabe städtischer Aufträge. Den entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 3,6 Milliarden Euro. Für den 54-jährigen Imamoglu fordert sie insgesamt 2352 Jahre Haft.
Die Anklage stützt sich auf Aussagen von 15 „geheimen“ Zeugen
Die Ermittlungen leitete der Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek. Erdogan beförderte ihn im Februar dieses Jahres zum Justizminister. Regierungskritiker sehen darin ein weiteres Beispiel für die enge Verflechtung von Politik und Justiz in der Türkei.
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Für den Prozess ließ das Justizministerium im Marmara-Gefängnis eigens einen neuen Gerichtssaal errichten – den größten der Türkei. Neben Imamoglu stehen in dem Mammutverfahren weitere 406 Beschuldigte vor Gericht, darunter Berater des abgesetzten Oberbürgermeisters, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Geschäftsleute.
Imamoglu bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf der Plattform X als „einen Haufen Lügen, der durch Drohungen und Zwang zustande gekommen ist“. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Aussagen von 15 „geheimen“ Zeugen, deren Identität weder Imamoglu noch seine Verteidiger kennen. Zudem wollen laut Staatsanwaltschaft 76 Angeklagte in dem Verfahren „Reue zeigen“ und gegen den Oppositionspolitiker aussagen – offenbar in der Hoffnung auf mildere Strafen. Beobachter rechnen damit, dass sich der Prozess über bis zu acht Jahre hinziehen könnte.
