Seit Monaten zeigt sich im Thüringer Landtag dasselbe Muster: taktische Spielchen, Rückzüge von Kandidaten, neue Anläufe. Und am Ende fällt doch keine Entscheidung. Der Grund ist banal: Die Brombeer-Koalition stellt nur die Hälfte der Abgeordneten und ist rechnerisch auf Stimmen außerhalb des eigenen Lagers angewiesen.
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Wer unter diesen Bedingungen so tut, als ließen sich Mehrheiten „sauber“ organisieren, ignoriert die Realität. Die in Teilen rechtsextreme AfD kommt auf mehr als ein Drittel der Mandate, ist die stärkste Kraft im Parlament.
Brandmauerpolitik sorgt für Stillstand bei Neubesetzung des Amtes
Der ehemalige Bürgerbeauftragte selbst hat diese Schieflage deutlich benannt: Die „Brandmauerpolitik“ sei gescheitert, kein Antrag dürfe von vornherein ausgeschlossen werden. Das ist bemerkenswert – weil es von jemandem kommt, dessen Amt nun wegen genau dieser Blockade nicht neu besetzt werden könnte. Das Ergebnis ist Stillstand.
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Die Leidtragenden sind nicht die Parteien, sondern die Menschen. Ein Bürgerbeauftragter soll konkrete Probleme lösen – gerade für diejenigen, die sich vom Verwaltungsdschungel überfordert und von Behörden alleingelassen fühlen. Doch genau dieses wichtige Amt wird zum Spielball von Abgrenzungsritualen.
Populisten profitieren von wachsendem Misstrauen in den Staat
Dadurch wächst der Eindruck eines handlungsunfähigen Staates. Und genau das spielt populistischen Kräfte in die Hände.
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Man muss die AfD weder akzeptieren noch inhaltlich legitimieren, um eine einfache demokratische Einsicht zuzulassen: Es gibt keinen Grund, sich als Bürgerbeauftragte nicht mit ihren Stimmen wählen zu lassen – solange man sich ihre Politik nicht zu eigen macht.
