Der Regierungswechsel in Ungarn scheint auf den ersten Blick reibungslos voranzugehen: Der vor gut zwei Wochen abgewählte Ministerpräsident Viktor Orban zieht sich komplett zurück, er will nicht einmal sein Parlamentsmandat annehmen. Voraussichtlich Ende nächster Woche wird Wahlsieger Peter Magyar vom Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch hinter den Kulissen spielen sich beunruhigende Szenen ab. Magyar schlägt jetzt Alarm: Oligarchen aus dem Umfeld von Orban versuchten, noch vor dem Regierungswechsel ihr Vermögen außer Landes zu bringen, erklärt der künftige Premier.
Magyar warnt, es gehe um viele Millionen Euro, die Orban-Freunde bevorzugt in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die USA, Uruguay und andere weit entfernte Länder bringen würden. Der designierte Ministerpräsident fordert den Generalstaatsanwalt, den Polizeichef und den Leiter des Finanzamts auf, „die Kriminellen festzunehmen“ und ihre Flucht in Länder zu verhindern, in denen eine Auslieferung unwahrscheinlich sei.
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Berichte, dass Orban während seiner 16-jährigen Regierungszeit einem Kreis von Vertrauten mit unlauteren Mitteln zu enormen Vermögen verholfen haben soll, beschäftigen die Öffentlichkeit in Ungarn seit Längerem. Freunde und Förderer aus dem Umfeld von Orbans Fidesz-Partei sollen besonders von lukrativen staatlichen Aufträgen profitiert haben. Korruptionsvorwürfe sind auch ein Grund für Orbans Wahlniederlage. Für viel Aufsehen sorgten etwa Berichte über unerklärlichen Reichtum in der Familie des Regierungschefs: So wurde sein Vater Gyözö offizieller Besitzer des luxuriös ausgebauten Landguts Hatvanpuszta mit Park, zwei Schwimmbädern und Herrenhaus, das landläufig als „Orbans Schloss“ bekannt ist.
Ungarns künftiger Premier Magyar klagt: „Ungarn wurde ausgeplündert“
Nun versuchen offenbar Schlüsselfiguren aus dem Umfeld von Orban, ihre Vermögenswerte zu sichern, bevor die neue Regierung sie möglicherweise einfrieren, beschlagnahmen oder verstaatlichen könnte, wie zuerst das ungarische Investigativportal Vsquare berichtet hatte. In Ungarn ist von Privatjets die Rede, die in auffälliger Frequenz von Wien aus starten würden, um Reichtümer in sichere Drittländer zu bringen. Magyar macht den Wettlauf um die Korruptionsermittlungen nun offiziell: „Mir wurde mitgeteilt, dass mehrere Oligarchenfamilien das Land bereits verlassen haben“, erklärte er. Zum Teil seien auch die Kinder von der Schule abgemeldet worden.
Laut Magyar soll zu den Ausreisewilligen auch die Familie von Lorinc Meszaros gehören, einem der engsten Freunde Orbans. Meszaros stieg dank öffentlicher Aufträge vom einfachen, beinahe insolventen Gasinstallateur zum reichsten Mann Ungarns auf. Unter Orban-Gegnern kursiert der Verdacht, der Milliardär sei in Wahrheit ein Strohmann des scheidenden Regierungschefs, der dessen heimliche Reichtümer verwalte. Belege gibt es dafür aber nicht. Jedenfalls bisher nicht. Magyar hat schon angekündigt, seine Regierung werde sofort nach Amtsantritt gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen. „Unser Land darf keine Zeit verlieren“, sagte er gleich nach der Wahl. „Ungarn wurde ausgeplündert, geraubt, verraten, verschuldet und ruiniert.“
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Hochrangige Persönlichkeiten aus Orbans Umfeld sollen nach einem Bericht des britischen „Guardian“ derweil die Möglichkeiten zur Beantragung von US-Visa prüfen – in der Hoffnung, bei Institutionen mit Verbindungen zur Maga-Bewegung Arbeit zu finden. Orban und seine Fidesz-Partei haben über viele Jahre sehr enge Kontakte zum Unterstützer-Lager von US-Präsident Donald Trump unterhalten, Orban selbst hat ein freundschaftliches Verhältnis zu Trump.
