Eigentlich haben sie sich bei den Grünen vorgenommen, auch in der Opposition nicht nur draufzuhauen, sondern konstruktiv zu sein. Doch für die Verhältnisse in der Koalition findet selbst Fraktionschefin Britta Haßelmann, als Diplom-Sozialarbeiterin geübt in konstruktiver Kritik, keine diplomatischen Worte mehr. „CDU und SPD streiten sich jede Woche“, schimpft Haßelmann am Dienstag über Union und SPD, „man hat das Gefühl, es wird jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben.“ So schlecht verfasst sei die Regierung nach nur einem Jahr, dass sie „nahezu handlungsunfähig sei“. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht von einem „Gewürge“ und „Gemurkse“, das die Koalition abliefere – „es ist zum Abgewöhnen“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die grünen Abgeordneten im Bundestag sind in Leipzig zu einer dreitägigen Fraktionsklausur zusammengekommen. Dröge stellt die Veranstaltung unter die Überschrift „Was das Land zusammenhält“. Doch vor dem Hintergrund des laufenden Koalitionsgerangels heißt das inoffizielle Motto vor allem: Wir können es besser.
Die Grünen wollen wieder wahrgenommen werden als Regierungspartei im Wartestand
Die Grünen spüren derzeit sanften Rückenwind. In Umfragen liegt die Partei über ihrem Bundestagswahlergebnis von 2025, auf Augenhöhe mit oder vor der SPD. Der Richtungsstreit, den einige nach dem Sieg von Realo Cem Özdemir in Baden-Württemberg erwartet hatten, ist bislang ausgeblieben. Nach langem Hadern mit der Opposition versucht die Partei anzuknüpfen an eine Rolle, die sie vor 2021 schon einmal hatte: die Regierungspartei im Wartestand.
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Das zähe Ringen der schwarz-roten Bundesregierung um Reformen macht es der Partei dabei leicht. An diesem Mittwoch sollen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Kabinett beschlossen werden. Doch gegen die laufen nicht nur Ärzte und Krankenhausvertreter Sturm, auch die SPD hatte noch am Dienstagmorgen angekündigt, im Bundestag nacharbeiten zu wollen – zu einseitig lägen die Belastungen bei den Versicherten.
Das sehen die Grünen ähnlich. Sie stellen Warkens Plänen ein eigenes Konzept entgegen. Unter anderem durch eine stärkere Einbindung der Pharmaunternehmen sollen die Krankenkassenbeiträge danach nicht nur stabilisiert werden, sondern sogar sinken.
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Grüne sehen Angriffsfläche bei Krankenversicherung und Energiepolitik
Angriffsfläche sehen die Grünen-Abgeordneten auch in der Energiepolitik. Hohe Preise an den Tankstellen, Sorgen, wie weit das Kerosin noch reicht: Vor dem Hintergrund eines weltweiten Energieschocks, ausgelöst durch den Iran-Krieg, agiere die Bundesregierung „im Blindflug“, kritisieren sie in einem Papier, das die Fraktion am Mittwoch offiziell beschließen soll.
Nötig sei aber eine Politik, die „nicht nur auf die nächste Preiswelle reagiert“, sondern die Energieversorgung, Wirtschaft und geopolitische Handlungsfähigkeit auf eine Zeit nach Öl und Gas ausrichte.
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Langfristig, fordern die Grünen, müsse deshalb der Nationale Sicherheitsrat regelmäßig zur Energieunabhängigkeit berichten. Kurzfristig sollen ein Tempolimit, eine befristete Rückkehr zum 9-Euro-Ticket und anschließend ein Deutschlandticket zum ursprünglichen Preis von 49 Euro Menschen entlasten. Die Fraktion will zudem eine Abwrackprämie für fossile Heizungen vorschlagen: Wer jetzt seine alte Öl- oder Gasheizung durch eine klimafreundliche Anlage ersetze, soll für den Umstieg zusätzlich 10 Prozent Förderung bekommen.
Die Partei will sich damit nicht nur den Wählern als Alternative am nächsten Wahltag empfehlen – sondern auch der Union als Koalitionspartner, der möglicherweise mehr Reformwillen mitbringt als die SPD. Am Tag vor Beginn der Klausur veröffentlichten die Grünen-Abgeordneten Till Steffen und Sandra Stein einen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem sie unter anderem ein Ende der Rente mit 63 fordern. Offiziell arbeitet die Partei derzeit noch an ihrem Renten-Konzept, aber Fraktionschefin Katharina Dröge weist den Vorstoß am Dienstag auch nicht direkt zurück.
Hinter vorgehaltener Hand erzählen Spitzengrüne, dass Christdemokraten inzwischen vermehrt das Gespräch suchen würden. Auch dass mit Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, heute Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, ausgerechnet eine prominente Christdemokratin bei einer öffentlichen Debatte im Rahmen der Klausur auf der Bühne sitzen wird, dürfte bei Union und SPD aufmerksam registriert worden sein.
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In zwei ostdeutschen Ländern muss die Partei um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten
Vor einer nächsten Bundestagswahl und der Chance auf eine Rückkehr in die Regierung liegen allerdings große Aufgaben für die Grünen. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang September gewählt wird, müssen sie ernsthaft fürchten, den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen. In Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die Grünen nur knapp über der 5-Prozent-Marke.
Auftrieb geben sollen auch die Schwerpunkte dieser Klausur, um die die Grünen die gedankliche Klammer des „bezahlbaren Lebens“ ziehen. Eine Senkung der Beiträge zur Krankenkasse, wie sie das Grünen-Konzept vorsieht, würden auch diejenigen Beschäftigten spüren, die zu wenig verdienen, um von Entlastungen bei der Einkommenssteuer zu profitieren. Und auch beim Thema Energie sollen Haushalte mit einem „Sofortprogramm“ entlastet werden, über eine Senkung der Stromsteuer und ein einmaliges „Energiekrisengeld“ von 100 Euro für kleine und mittlere Einkommen. Gerade in Ostdeutschland, hofft man, könnte diese Botschaft ankommen.
