Man muss sich Lars Klingbeil als zufriedenen Menschen vorstellen, zumindest an diesem einen Tag. Am Mittwoch sitzt der SPD-Chef und Bundesfinanzminister zur Mittagsstunde vor der Hauptstadtpresse und referiert, was die Regierung kurz zuvor in Sachen Staatsfinanzen beschlossen hat.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 stehen, ebenso der Finanzplan für die Jahre danach. Anfang Juli soll der Gesetzentwurf folgen. Ein „erster wichtiger Schritt“ sei getan, sagt Klingbeil mit Blick auf das anstehende Verfahren. Von einer „Aufwärmübung“ für weitere Einsparungen spricht er auch. Die Regierung setze auf Investitionen und Reformen und wolle das Land insgesamt krisenfester machen. Klingbeil sagt: „Ich habe keine Lust, mich immer nur von Krise zu Krise zu hangeln.“

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Die Stimmung ist zunehmend gereizt

Mit Krise kennen sie sich aus in der schwarz-roten Bundesregierung. Die ist seit knapp einem Jahr im Amt, und die Stimmung ist zunehmend gereizt. Bei der Wählerschaft ist die Truppe von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil ziemlich unten durch. In der Koalition wird viel gestritten. Der Erwartungsdruck ist groß. Neuerdings schwirrt sogar das Wort „Vertrauensfrage“ durch das Berliner Regierungsviertel.

Gemeint ist aber natürlich nicht die innere Krise der Koalition. Sondern die Abfolge von Großkrisen, die das Land seit Jahren in Atem halten und seine Verwundbarkeit deutlich machen: Corona, Russlands Überfall auf die Ukraine mit dem anschließenden Gaspreisschock, US-Präsident Donald Trump mit seinen irrwitzigen Zöllen, jetzt der Krieg in Nahost.

Seit Jahren warten die Deutschen auf den Wirtschaftsaufschwung, immer mehr Beschäftigte fürchten um ihre Jobs, immer mehr Unternehmen forcieren ihre Pläne zum Stellenabbau. Die Aussichten bleiben düster. Klingbeil sagt am Mittwoch: „Wir müssen heute feststellen, dass Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg und der weltweite Energiepreisschock, der dadurch ausgelöst wurde, unser Wachstum halbieren.“

Die Koalition zeigt sich entscheidungs- und reformfähig

So gesehen ist allein der Umstand, dass nun der erste Rahmen für den Bundeshaushalt 2027 steht, ein gewisser Erfolg. Und aus Sicht von Klingbeil und Merz ist er auch ein Beleg dafür, dass die Koalition entscheidungs- und reformfähig ist. Die wichtigsten Eckwerte waren bereits am Dienstag durchgesickert: Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro, ein Plus gegenüber 2026 von rund 20 Milliarden.

Etwa jede fünfte Euro wird durch neue Schulden gedeckt. Obendrauf kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen für die Infrastruktur sowie zur Verteidigung von mehr als 85 Milliarden Euro. Klingbeil ist froh, dass jedes Ressort einem Einsparziel von einem Prozent seiner Ausgaben zugestimmt hat. Auf dem Papier konnten weitere Finanzlücken durch Reformen geschlossen werden, die es allerdings noch gar nicht gibt – etwa bei Gesundheit und Rente.

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Investitionen für Wachstum, Strukturreformen, Konsolidierung

Klingbeil und sein Ministerium schreiben in ihrem Eckpunktepapier, dass die zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin zu Mindereinnahmen von geschätzt 1,45 Milliarden Euro führe. Die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter werde durch die Anhebung der Tabaksteuer gegenfinanziert.

Der Regierung gehe es in diesem Haushalt jedoch vor allem darum, „Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stärken“. Zu den „zentralen finanzpolitischen Prioritäten“ zählten drei Punkte: erstens die Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und Modernisierung; zweitens die Strukturreformen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen; und drittens die Konsolidierung des Haushalts.

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Ministerien von Bas und Pistorius erhalten die größte Posten

Die größten Ausgaben plant Finanzminister Klingbeil erneut für das Arbeitsministerium der SPD-Co-Chefin Bärbel Bas ein: Es sind 197,3 Milliarden Euro für 2026 und 201,2 Milliarden Euro für 2027. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent. Danach folgt das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (ebenfalls SPD) mit 82,7 Milliarden Euro für 2026 und 105,8 Milliarden Euro für 2027 – ein Plus von 27,9 Prozent.

Das Gesundheitsministerium von Ministerin Nina Warken (CDU) spart 2027 im Vergleich zum Vorjahr am meisten. Klingbeil legte ihr Budget für 2026 auf 21,8 Milliarden Euro fest. Ein Jahr später soll Warken nur noch 16,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben, also 24,6 Prozent weniger. In allen anderen Ressorts liegen die Zuwächse oder Einsparungen prozentual meist im einstelligen Bereich.

Haushaltsexperten kritisieren die Neuverschuldung

Die Kritik der Haushalts- und Finanzexperten zielt unter anderem auf die Neuverschuldung. Konkret plant Klingbeil für 2026 eine Nettokreditaufnahme von 98,0 Milliarden Euro im Vergleich zu dem Eckwert für das Folgejahr von 110,8 Milliarden Euro.

Prof. Dr. Andreas Peichl
Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre.© ifo Institut/Enno Kapitza | ifo Institut/Enno Kapitza

„Die neuen Schulden führen zu immer höheren Zinslasten und reduzieren zukünftig den Spielraum weiter, die Gefahr der Zweckentfremdung der Sondervermögen ist ebenfalls nicht gebannt“, sagte Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, dieser Redaktion. Der Haushalt sei „alles andere als solide“. Die Regierung solle alle Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen.

Emilie Höslinger vom ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen sagte dieser Redaktion: „Dass die Schuldenbremse formell trotzdem eingehalten wird, zeigt, dass sie zu viele Ausnahmen enthält, mit denen sich Haushaltslöcher stopfen lassen.“ Der Konsolidierungs- und Reformdruck, den die Schuldenbremse eigentlich ausüben soll, falle damit weg. „Die verschleppten Reformen und die hohen Zinskosten wird die junge Generation in Zukunft bezahlen müssen.“

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert: Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sagte unserer Redaktion, dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. „Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis“, so Steiger. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. „Ausgaben und Nettokreditaufnahme steigen deutlich.“

Ines Zenke, Präsidentin SPD-Wirtschaftsforum, betonte gegenüber dieser Redaktion, „dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im weiteren Verfahren konkretisiert werden müssen“. Die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht Aufklärung darüber erwarten, wie welche Einsparung erbracht werden soll: „Hier werden alle Ressorts ihren Beitrag leisten müssen.“

Tobias Hentze, Experte für Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, forderte, die steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit schrittweise aus Steuereinnahmen zu finanzieren, nicht über immer neue Schulden. Das gelinge der Bundesregierung jedoch in der Haushaltsplanung nicht.

„Die zusätzlichen Schulden lassen sich ökonomisch nur rechtfertigen, wenn das Geld tatsächlich in Investitionen fließt.“ Im Kernhaushalt würden die Investitionen jedoch stagnieren. Die Quote sinke zwischen 2026 und 2030 sogar von 9,3 auf 7,7 Prozent.