Absicht oder Ausrutscher? Die Frage muss Bärbel Bas am Freitagmorgen im Fernsehen beantworten. „Das mache ich weder absichtlich noch sind es Ausrutscher“, antwortet die Sozialdemokratin. „Das ist meine Art, wie ich auch mit klarer Sprache Dinge anspreche, die mich bewegen.“ Deswegen werde sie das wohl auch nicht ändern, fügt die Arbeitsministerin hinzu. „Weil es einfach auch wichtig ist, dass die Menschen auch wissen, worum es geht.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hinter Bas liegen allerdings zwei Tage, in denen sie für Schlagzeilen, Aufregung in den sozialen Medien und Kopfschütteln auch in den eigenen Reihen gesorgt hat. In denen bei manchen der Eindruck entstand: Die Menschen wissen, worum es geht – aber Bas und die SPD nicht mehr. Und das in einer Phase, in der die Sozialdemokraten ganz besonders um Zustimmung kämpfen. In den aktuellen Umfragen „Deutschlandtrend“ und „Politbarometer“ kommen sie jeweils nur auf zwölf Prozent.
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Nach Bas-Äußerung zu Einwanderung hagelt es Kritik
Der Auslöser war ein Satz der SPD-Vorsitzenden im Bundestag am Mittwoch. Der AfD-Abgeordnete René Springer fragte die Ministerin, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde? Bas antwortete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Sie sprach dann noch über die benötigte Zuwanderung von Fachkräften, doch da hatte ihr Satz schon eine eigene Dynamik entwickelt.
Denn gerade in Bas‘ Heimat im Ruhrgebiet klagen manche Städte und Gemeinden über Zuwanderer aus Südosteuropa und deren Verwicklung in offenbar gezielten Sozialleistungsbetrug. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es ausdrücklich: „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.“ Ihr Satz im Bundestag ließ die SPD-Chefin daher umso weltfremder wirken.
Einzelne Sozialdemokraten widersprachen Bas, die Union kritisierte die Ministerin – und für die AfD war der Ausspruch ein gefundenes Fressen. Sozialdemokratische Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo den Parteien der Mitte im September Kantersiege der AfD drohen, stellen sich schon darauf ein, die Worte ihrer Parteivorsitzenden wieder und wieder zu erklären.
Auch Bas bemüht sich am Freitag schließlich darum, deswegen ist sie ins Studio des Nachrichtensenders n-tv gekommen. „Verkürzt“ sei sie dargestellt worden, erläutert Bas. Nach Deutschland kämen Fachkräfte, andere flüchteten, etwa aus der Ukraine. „Und es gibt ganz viele Menschen, die zu uns kommen, um hier ein besseres Leben zu haben“, fügt die Sozialministerin hinzu – allerdings um hier zu arbeiten, das sei keine Einwanderung ins Sozialsystem.
Bärbel Bas: Müssen Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen
Und dann macht die Ministerin doch noch klar, was wohl aus Sicht vieler Genossen die beste Antwort auf die Frage des AfD-Abgeordneten gewesen wäre: „Was wir bekämpfen müssen“, sagt Bas und verweist auf die Probleme ihrer Heimatstadt Duisburg, „das ist der Sozialleistungsmissbrauch, und das ist kein Kavaliersdelikt. Da bin ich auch sehr strikt und hart, und wir haben die ersten Maßnahmen jetzt auch schon umgesetzt.“
Die 58-Jährige führt seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil die SPD. Mit 95 Prozent Zustimmung wählten die Delegierten die Parteilinke ins Amt. Bas hatte sich zuvor Anerkennung als Bundestagspräsidentin erworben. Doch in der SPD gab es vor allem die Hoffnung, dass die aus einer Arbeiterfamilie kommende Bas, die sich im Leben hochgearbeitet hat wie nur wenige im Bundestag, die Fußball, Bratwurst und Motorräder liebt, mit ihrer unverstellten Art und mit klaren Worten wieder für die Sozialdemokratie begeistert.
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Als Arbeitsministerin muss Bas das Megathema Rentenreform beackern. Erste wichtige Rentenbeschlüsse hat sie vor Weihnachten gegen heftigen Widerstand aus Teilen der Union durchgesetzt. Außerdem hat sie das Bürgergeld reformiert – dieses Mal gegen Widerstand in der eigenen Partei. Über ihre Erfolge kann sich Bas allerdings nur bedingt freuen, weil sie ein ums andere Mal rhetorische Sprengsätze zündet.
Bas sorgt mit deutlichen Worten für Unruhe in der Koalition
Immer wieder geht es dabei um das Thema Sozialreformen, das die Koalition schwer belastet. Mal nennt Bas Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Bullshit“. Dann verärgert die Arbeitsministerin die deutsche Wirtschaft mit der Aussage, auf dem Arbeitgebertag sei ihr deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Am 1. Mai kritisiert sie eine „menschenverachtende“ und „zynische“ Politik und wird so verstanden, dass sie damit die Union und somit den eigenen Koalitionspartner attackiert.
Jedes Mal muss Bas ihre Worte im Nachhinein einordnen, erläutern und entschärfen. Schadet sie damit sich selbst, der SPD – der gesamten Koalition? Für manche in der Union ist sie längst eine Reizfigur. Im „Deutschlandtrend“ liegt Bas bei den Beliebtheitswerten jedoch im Mittelfeld. In der Umfrage kritisieren aber auch 84 Prozent der Befragten den Umgang der Regierungsparteien miteinander. Daran ist Bas nicht unbeteiligt.
Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.
Bärbel Bas
„Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen“, räumte sie in einem „Spiegel“-Interview in dieser Woche selbstkritisch ein. Gleichwohl sieht sich Bas in einem Dilemma: Streit in der Koalition schwäche beide Seiten, obwohl sie eigentlich Orientierung als Regierung geben sollten. „Und trotzdem müssen wir als Parteivorsitzende immer wieder auch unsere Positionen deutlich machen.“ Für die Koalition heißt das: Der nächste Bas-Aufreger kommt bestimmt.
