Friedrich Merz (CDU) und seine öffentlichen Auftritte – das kann auch mal schiefgehen. Einmal, da löste der Kanzler tagelange, kontroverse Debatten aus, nachdem er Veränderungen im deutschen Stadtbild kritisierte. Zuletzt brachte er Teile der deutschen Öffentlichkeit gegen sich auf, als er sagte, die gesetzliche Rente tauge nur noch als Basisabsicherung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Donnerstagnachmittag ist Merz zu Gast bei einem Bürgerdialog in Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Unwahrscheinlich, dass die dort getätigten Aussagen des Kanzlers ähnlich nachhallen. Vor der Veranstaltungshalle wird Merz hupend von Landwirten begrüßt, die Antifa ruft ihm Sätze entgegen, eine weitere Gruppe demonstriert für Frieden und gegen Atomwaffen. Im Saal warten gut 250 geladene Leserinnen und Leser auf den Kanzler. Mitveranstaltet wird die Town-Hall anlässlich des „Tag des Lokaljournalismus“ auch von der FUNKE MEDIENGRUPPE, zu der auch diese Redaktion gehört.
Merz in Salzwedel: Das Thema Rente lässt den Kanzler nicht los
Merz kommt spät, eine gute halbe Stunde lässt er auf sich warten. Er habe die Fahrzeit „vollkommen unterschätzt“. Zuvor war Merz bei einem Termin in Niedersachsen. Dann muss er weder etwas zu Donald Trump und den USA noch zu seinem Verhältnis zu Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagen. Doch das Thema Rente lässt ihn nicht los.
Eine Leserin fragt, warum nicht auch Beamte oder Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Merz verweist auf unterschiedliche Altersvorsorgesysteme in Deutschland und sagt, dass bald auch eine kapitalgedeckte, zusätzliche Vorsorge für jeden Bürger mit staatlicher Hilfe möglich sei. Und die Beamten? Die hätten einen „verfassungsrechtlich geschützten Anspruch“ auf eine Altersvorsorge. „Darüber kann ich mich nicht hinwegsetzen.“
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Merz in Salzwedel: Fast seit einem Jahr Bundeskanzler
Dann wird Merz nach Energiesicherheit und steigenden Preisen gefragt. Er verweist auf den Tankrabatt. Aber: Gegen die Preisentwicklung könne man als Regierung „nur begrenzt“ etwas unternehmen. „Aber das, was wir tun können, haben wir getan.“ Eine andere Frau fragt ihn dann, warum es nicht Mindestpreise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte gebe. Auch Merz weiß um die Marktmacht der großen deutschen Supermarktketten. Aber Preise festlegen? Das will er nicht. „Wenn wir das machen, sind wir in der Planwirtschaft.“
Als der Kanzler dann gefragt wird, was besser geworden sei, nachdem er nahezu ein Jahr im Amt ist, nimmt Merz zunächst einen großen Schluck Wasser. Für eine Bilanz sei es noch zu früh, sagt er dann. Man habe es hinbekommen, die Nato zu retten und Europa zusammenzuhalten, und jetzt gehe man Schritt für Schritt die Reformen an, „die es uns ermöglichen werden, unseren Wohlstand zu erhalten“. Er verweist auf die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung. Daraufhin will eine Frau wissen, warum bei den Versicherten gespart werden müsse, bei Politikern aber nicht. Sie habe gelesen, dass Merz sich und seinen Ministern die Gehälter erhöhen wolle.
Merz in Salzwedel: Einmal reagiert der Kanzler entrüstet
Da reagiert Merz entrüstet. „Zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Alles andere ist eine falsche Behauptung“, sagt der Kanzler etwas lauter. Allerdings: Das Gehalt von Merz und seinen Ministern ist an die Entwicklung der allgemeinen Beamtenbesoldung gekoppelt. Die geplante Anhebung auch in der höchsten Besoldungsstufe soll nun nach Kritik aber weniger üppig ausfallen.
Am Ende offenbart Merz noch, dass er wohl immer noch Anwalt wäre, wenn er kein Politiker geworden wäre, er gerne Eiskunstlaufen können würde und den Grünen-Politiker Omid Nouripour für einen „interessanten und guten Typen“ hält. Dann erklärt der CDU-Politiker noch, dass er sich mehr Frauen in der Politik wünsche. Frauen zögerten, wenn es um Listenplätze für Wahlen gehen würde. „Männer sagen sofort Ja.“ Und sein Tipp gegen Stress? „Pünktlich kommen“, sagt Merz und hat damit in der Halle die Lacher auf seiner Seite.
