Liebe Leserin, lieber Leser,

der 55-jährige Alexander Dobrindt ist in der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz von Beginn an das größte Pfund. Vielleicht wäre die Regierung sogar schon am Ende, wenn es den pragmatischen Bundesinnenminister nicht gäbe. Mit professioneller Unaufgeregtheit und ohne populistische Ausfälle drückt er der Innenpolitik seinen Stempel auf und hält für den Kanzler auf dem wichtigen Feld „innere Sicherheit“ Kurs. 

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Ich lernte Dobrindt in seiner Phase als Generalsekretär der CSU kennen und erinnere mich an die Empörung in der CSU und an die Bierzeltsprüche, als der Diplom-Soziologe seiner Partei eine Frauenquote verordnete. Damals waren nur 18 Prozent der CSU-Mitglieder weiblich.

Dobrindt: „Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine extremistische Partei ist“

Dobrindt setzte den Modernisierungsplan damals gegen enorme Widerstände durch. Seine Hartnäckigkeit wurde belohnt. Mit Dobrindts Hilfe holte Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern zurück. Bei 47,7 Prozent stand in dieser Wahlnacht im September 2013 der schwarze CSU-Balken. Davon kann Markus Söder heute nur träumen.

In unserem aktuellen Interview sprach Dobrindt mit Jochen Gaugele und Jan Dörner u.a. über die AfD, die die Union in Umfragen immer weiter abhängt. Für den Innenminister ist der Fall klar: „Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine extremistische Partei ist. Und bei extremistischen Parteien kann man nicht bedenkenlos davon ausgehen, dass sie sich mit ihrem Tun und Handeln ausschließlich im demokratischen Konsens bewegen, wenn sie die Chance auf Regierungsmacht bekommen.“

Dobrindt sieht die Chance, die AfD einzuholen, und sagt, es gebe „noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen sind im September – kluge Entscheidungen der Politik sind heute jederzeit möglich.“ Dobrindt sagt nicht, „kluge Entscheidungen werden getroffen“. Der Kanzler darf das durchaus als Mahnung verstehen.

Dobrindt berichtet im Gespräch, dass er die illegale Migration im Vergleich zu 2023 um mehr als 70 Prozent reduziert habe und verspricht: „Mein Interesse ist, die Abschiebezahlen weiter zu steigern. Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen.“ Das komplette Wortlaut-Interview finden Sie hier.

„Wie im Nationalsozialismus“

Um die AfD geht es auch in einem 25-seitigen Anti-AfD-Papier, das vor Monaten in der Berliner CDU-Zentrale entstand und jetzt erst für Wirbel in den sozialen Netzwerken sorgt. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ steht auf dem tiefschwarzen Titelblatt der ersten Version und die Stoßrichtung ist klar: Die AfD wird mit ihren eigenen Zitaten in die Nähe von SED und NSDAP gerückt.

O-Ton des CDU-Dokuments: „Wer so spricht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie; der will den Ein-Parteien-Staat, so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus.“ Die Broschüre ist mittlerweile vergriffen, ein neuerer Text auf der Website der CDU liest sich softer. Damit Sie sich eine eigene Meinung dazu bilden können, habe ich hier das Original für Sie.

Melanie Amann bekämpft die „Frames“

Ich bleibe beim Thema AfD. Der Podcaster Ben Berndt erregte großes Aufsehen, als er in seiner Gesprächsreihe „Ungeskriptet“ Björn Höcke, den radikalsten und umstrittensten unter den AfD-Promis, vier Stunden lang erzählen ließ. Der Podcast machte über vier Millionen Aufrufe und bescherte dem Gastgeber enorme Gewinne.

Meine Kollegin Melanie Amann traf Ben Berndt in dessen Podcast-Studio in Köln zum Gespräch und startete mit ihm ihre neue FUNKE-Podcast-Reihe „Amann unframed“. In diesem Podcast stellt Melanie Persönlichkeiten vor, die selten in klare Schubladen passen.

Menschen, die polarisieren, anecken, provozieren – und manchmal auch manipulieren. Sie spricht mit ihnen und will verstehen, wie sie sich selbst sehen, wie sie zu ihren Positionen gekommen sind und ob sie ihr eigenes Handeln hinterfragen. Der neue Podcast kommt donnerstags alle 14 Tage und ist Pflicht für alle, die mitreden wollen.

Immer weniger Wohnungen

Abschließen will ich mit einer Mahnung an die Politik. Wer sich wundert, warum sich Wählerinnen und Wähler politisch verirren, sollte mal an die klassischen Grundbedürfnisse von Menschen denken. Sicherheit, Arbeit, gesunde Ernährung, gute ärztliche Versorgung, Bildung für alle – und ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Letzteres ist in den deutschen Ballungszentren nicht mehr zu finden. Jedes Wochenende spielen sich in deutschen Großstädten entwürdigende Szenen ab, wenn Menschen in langen Schlangen vor den wenigen preiswerten Wohnungen stehen.

Heute kamen dazu die nüchternen Zahlen vom Statistischen Bundesamt: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr so wenige neue Wohnungen gebaut wie seit 14 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Fertigstellungen brach um 18,0 Prozent bzw. um 45.400 auf 206.600 ein. In diesem Jahr könnten es sogar weniger als 200.000 sein. Bauen ist zu teuer, zu bürokratisch, zu reguliert. Bundesbauministerin Verena Hubertz, die vor wenigen Monaten einen „Bauturbo“ vorstellte, sprach zerknirscht von „schlechten Zahlen“.

Studentinnen und Studenten bekommen heute schneller und straffrei einen Joint. Die bezahlbare Bude bleibt dagegen für viele unerreichbar. Wenn sich Prioritäten in der Politik derart verschieben, darf sich niemand wundern, wenn das Folgen hat.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames und sonniges Pfingstwochenende,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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