Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa dringende Fragen zur internationalen Politik besprechen möchte, ruft er bislang vor allem zwei geschätzte Kollegen an: Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Mit den beiden schaltet sich Merz seit seinem Amtsantritt regelmäßig zum sogenannten E3-Format zusammen, nicht immer zur Freude anderer europäischer Regierungschefs. Merz, Starmer und Macron organisierten erfolgreich eine europäische Linie zu Friedensverhandlungen für die Ukraine, eine gemeinsame Position zum Iran-Krieg und zur Grönland-Krise; erst vor wenigen Tagen berieten sie sich gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
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Drei starke Anführer in Europa? Das Bild täuscht. So erfolgreich die drei auf der europäischen Bühne zusammen sind, so eint sie eine große Schwäche: Daheim zerbröckelt ihre Macht. Ausgerechnet in Europas wirtschaftsstärksten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Rechtsaußen-Parteien im Aufwind und liegen in Umfragen aktuell an der Spitze. Zugleich sind Merz, Macron und Starmer bei ihren Bürgern ungewöhnlich unbeliebt.
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Das zeigen Daten einer internationalen Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Demnach haben nur 22 Prozent der Deutschen eine positive Meinung über Merz, ein negatives Urteil geben 74 Prozent zu Protokoll. Fast genauso schlecht schneiden Macron und Starmer ab: Lediglich 23 Prozent der Franzosen haben eine gute Meinung über ihren Präsidenten, Starmer kommt bei seinen britischen Landsleuten auf 24 Prozent. Das sind im Europa-Vergleich extrem schlechte Daten.
In einer Umfrage ist Merz der unbeliebteste von 24 Regierungschefs
Für Merz zeigt die Kurve nach unten. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im März sank die Zahl der Bundesbürger mit einer positiven Meinung über den Kanzler um vier Punkte, während die Zahl der Deutschen mit einer negativen Meinung um fünf Punkte stieg.
Meinungsforscher des US-Instituts Morning Consult stützen den Befund. Nach ihren Daten sind Starmer, Macron und Merz die unbeliebtesten Regierungschefs unter den Amtsinhabern in zwölf wichtigen Ländern nicht nur Europas – und Merz liegt hier ganz am Ende der Tabelle mit einer Ablehnungsrate von 80 Prozent. Sogar Donald Trump steht besser da, ihn lehnen nur 57 Prozent ab. Aber immerhin 37 Prozent der US-Amerikaner halten zu ihrem Präsidenten. Trumps im Vergleich moderates Ergebnis hat mit dem Zwei-Parteien-System der USA zu tun, das die Wähler überwiegend in zwei Lagern bindet. Merz dagegen muss sich in diesen Krisenzeiten in einem Sechs-Parteien-Parlament behaupten.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Die Regierungsprobleme des Kanzlers in Deutschland sind nicht in allen Punkten mit denen in Frankreich und Großbritannien zu vergleichen, aber wichtige Parallelen gibt es: In allen drei Ländern sind die Wirtschaftsdaten schlecht, der Reformstau ist gewaltig. Vor allem hat bei ihnen das Thema Migration über Jahre die Rechtsaußen-Parteien groß gemacht. Mit Starmer eint Merz zudem ein strategischer Fehler: Beide haben im Wahlkampf zu viel versprochen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz kündigte eine große Steuerreform an, die Senkung der Stromsteuer für alle, einen Stopp der Verschuldungspolitik. Nach einem „Sommer der Reformen“ hätte das Land längst einen neuen Aufschwung erleben müssen. Darauf wartet Deutschland noch immer. Auch Starmer hat nicht liefern können. Er wollte die Wirtschaft wieder ankurbeln und den Haushalt stabilisieren, steht aber mit leeren Händen da. Sehr populär war sein Plan, Wartelisten im britischen Gesundheitssystem zu verkürzen – inzwischen müssen Patienten länger auf Operationstermine warten als vor Starmers Amtsantritt.
Für Starmer und Macron läuft die Zeit ab
Laut Umfragen ist der Premierminister nicht nur in der Bevölkerung unpopulär, auch in der eigenen Anhängerschaft ist die Enttäuschung groß. Starmers Regierung wurde zudem durch mehrere Skandale geschwächt. Nach einem Desaster bei den Kommunalwahlen Anfang Mai tobt jetzt in seiner Labour-Partei ein Machtkampf. Starmer hat sich wohl bereits mit seinem Rücktritt abgefunden, will aber den Termin und die Umstände selbst bestimmen.
Neuwahlen muss es nicht geben, Labour kann die Sache intern regeln. Die beiden Nachfolge-Kandidaten bei Labour, Andy Burnham und Wes Streeting, wollen beide näher an die Europäische Union rücken. Der Rechtspopulist Nigel Farage, der die Umfragen anführt, wird Starmer im Nacken sitzen und die britische Politik indirekt mitbestimmen. Dennoch: Merz muss sich vorerst keine Sorgen machen, dass ihm in London ein Bündnispartner verloren geht. Das ist mit Blick auf Frankreich anders: Präsident Macron scheidet im Mai 2027 nach zwei Wahlperioden aus dem Amt, schon jetzt herrscht Stillstand im Land.
Seitdem der Präsident vor zwei Jahren in einer strategischen Fehlkalkulation Neuwahlen ausgerufen hat, führen in Paris Minderheitsregierungen die Geschäfte. Zentrale Vorhaben wie die Rentenreform liegen auf Eis. Nach einer neuen EU-Umfrage für das Europäische Parlament sind die Franzosen so pessimistisch wie kein anderes Volk in Europa, nur 36 Prozent der Bürger sehen die Zukunft für ihr Land positiv – selbst in Deutschland sind es immerhin 51 Prozent, in Polen sogar 78 Prozent, in Italien und den Niederlanden 65 Prozent. Macron hat mit seinem frühzeitigen Engagement für mehr europäische Souveränität außenpolitisch Weichen gestellt.
Umfragen für Meloni, Tusk und Sanchez: Viel beliebter als Merz
Doch in der politischen Landschaft Frankreichs hinterlässt er einen „Scherbenhaufen“, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Macron wollte die politische Polarisierung beenden und mit seiner „En Marche“ eine neue politische Bewegung gründen, am Ende hat er die Mitte zertrümmert und die politischen Ränder gestärkt. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 könnten Rechts- und Linksaußen-Kandidaten dominieren. Umfrageinstitute sehen aktuell die extreme Rechte von Marine Le Pens Rassemblement National auf der Siegertreppe der Präsidentschaftswahl. Es wäre für die EU eine Zeitenwende, die deutsch-französische Zusammenarbeit wäre in der bisherigen Form wohl beendet.
Eine Katastrophe aber wäre es wohl nicht, auch für Merz nicht. So sehr der Kanzler innenpolitisch unter Druck steht, außenpolitisch agiert er mit strategischem Weitblick. Das E3-Format mit Paris und London wird längst durch eine neue Gruppierung ergänzt: Immer öfter finden sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien in der sogenannten E6-Gruppe zusammen. Und in diesem Format sitzen die meisten Regierungschefs stabiler im Sattel.
In den Niederlanden hat sich zu Jahresanfang unter dem liberalen Premier Rob Jetten eine bislang gut funktionierende Minderheitsregierung gebildet. In Polen, Spanien und Italien stehen nächstes Jahr zwar Parlamentswahlen an, Regierungswechsel sind aber nicht zwingend. Die Beliebtheitswerte der Premierminister Giorgia Meloni in Rom, Donald Tusk in Warschau und Pedro Sánchez in Madrid liegen immerhin um die 40 Prozent. Davon kann Merz, der aktuell nur auf die Hälfte kommt, bloß träumen.
