Ein „großer Fehler“, „die falsche Maßnahme“, „ein teures Steuergeschenk für die Mineralölkonzerne“: Selten waren sich Wirtschaftsfachleute so einig wie in ihrer Bewertung des Tankrabatts, den die Regierung im April beschlossen hatte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Inzwischen gilt die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel, die Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter billiger machen soll, seit vier Wochen. Noch bis zum 30. Juni wird der Tankrabatt in Kraft sein. Und längst läuft eine Debatte darüber, ob das wirklich das Ende der Maßnahme sein wird. Grund genug, eine erste Bilanz zu ziehen: Was hat der Rabatt bisher gebracht und wie könnte es jetzt weitergehen?

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Herauszufinden, ob der Rabatt so funktioniert wie erhofft, ob Mineralölkonzerne die Steuererleichterung also an die Kunden an den Tankstellen weitergeben, ist nicht einfach. Schlicht zu vergleichen, was Treibstoff vor Einführung am 1. Mai gekostet hat und was er jetzt kostet, helfe nicht weiter, sagt Florian Neumeier, Finanzwissenschaftler vom Ifo Institut in München. Dazu würden die Benzinpreise von zu vielen Faktoren beeinflusst werden und zu stark schwanken.

Tankrabatt wird weitergegeben – aber nicht komplett

Um trotzdem überprüfen zu können, wie die Steuersenkung wirkt, haben er und sein Team die deutschen Preise deshalb mit denen in Frankreich verglichen, wo es eine ähnliche Marktstruktur und eine vergleichbare Situation zu Steuern und Abgaben gebe. „In der Vergangenheit haben sich deshalb auch die Preise sehr ähnlich entwickelt“, sagt Neumeier. „Frankreich war für uns die Kontrollgruppe dafür, wie sich die Preise in Deutschland ohne den Tankrabatt entwickelt hätten.“

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Gemessen daran zeigt sich: Je länger der Tankrabatt gilt, umso größer wird der Teil der Steuersenkung, der tatsächlich an der Zapfsäule ankommt. Waren es zu Beginn pro Liter Benzin nur rund 10 Cent, die der Rabatt Kundinnen und Kunden tatsächlich gebracht hat, werden bei Super E5 und E10 nach den Daten des Ifo-Instituts inzwischen fast die vollen 17 Cent Steuersenkung weitergegeben. Bei Diesel sind es demnach 13 bis 15 Cent Entlastung pro Liter, von denen die Endverbrauchenden profitieren. „Der Tankrabatt wirkt also insofern, als dass er die Kraftstoffpreise deutlich gesenkt hat“, sagt Experte Neumeier. „Aber es ist nicht alles bei den Konsumenten angekommen, ein Teil ist bei den Mineralölkonzernen hängen geblieben.“

Ein Teil ist bei den Mineralölkonzernen hängen geblieben.

Florian Neumeier, Stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft

Allerdings ist nach seiner Einschätzung nicht ausgemacht, dass das so bleibt. 2022, als die Ampel-Regierung ebenfalls einen zeitlich befristeten Tankrabatt eingeführt hatte, habe man beobachten können, dass die Preise schon vor dessen Auslaufen wieder gestiegen seien. Damit rechnet Neumeier auch bei der Neuauflage in diesem Jahr. Bis Ende Juni könnte der Anteil der Ersparnis, den Mineralölfirmen weitergeben, also wieder sinken.

Ob der Tankrabatt dann aber tatsächlich auslaufen wird und ob Autofahrerinnen und -fahrer möglicherweise anders entlastet werden, ist offen.

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Söder signalisiert Offenheit für Verlängerung, andere in der Koalition sind skeptisch

An der Ausgangslage, die Union und SPD im April veranlasste, zugunsten von Autofahrern in die Steuerkasse zu greifen, hat sich wenig geändert. Die Straße von Hormus ist nach wie vor weitgehend geschlossen, wann Schiffe die Meerenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel wieder frei passieren können, ist unklar. Entsprechend liegt auch der Rohöl-Preis weiterhin deutlich über dem Niveau vor dem Beginn des Iran-Kriegs im Februar. Läuft der Rabatt wie geplant Ende Juni aus, schlägt diese Situation auch an den deutschen Tankstellen wieder voll durch – und das mitten in der Hauptreisezeit im Sommer und wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst.

CSU-Chef Markus Söder hatte deshalb schon vor einigen Tagen signalisiert, dass er sich eine Fortsetzung des Rabatts vorstellen könnte. Martina Klement (CSU), Wirtschaftsministerin in Brandenburg, sagte dem RBB am Donnerstag, eine Verlängerung wäre „sicherlich hilfreich“.  

Andere sind skeptisch. Denn der Tankrabatt ist teuer, 1,6 Milliarden Euro wird die Entlastung allein für zwei Monate Schätzungen zufolge kosten. Und das in einer Zeit, in der die Bundesregierung eigentlich dringend sparen muss.

Entsprechend zurückhaltend äußert sich deshalb unter anderem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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Verbraucherschützer: Rabatt ist teuer und ineffizient

Auch Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, betont, dass der Staat „dauerhafte Subventionen“ nicht leisten könne. Müller ist Teil der „Taskforce“ der Regierungsfraktionen, die sich mit den Auswirkungen der hohen Energiepreise beschäftigen soll. „Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, sagt er dieser Redaktion. Steuergeld müsse aber gezielt eingesetzt werden. Im Fokus stünden Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler.

Eindeutig gegen eine Verlängerung sind unterdessen Verbraucherschützer. „Der Tankrabatt hat die Erwartungen wenig überraschend verfehlt“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dieser Redaktion. Erst unter massivem öffentlichem Druck seien die Preise an den Zapfsäulen gesunken. Ihr Urteil deshalb: „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahmeeffekte.“ Eine Verlängerung „lehnen wir deshalb klar ab“. Pop fordert stattdessen Entlastungen auf anderem Weg, etwa Direktzahlungen oder eine Senkung der Stromsteuer für alle.