Das Urteil kann kaum jemanden überraschen. Der Wettbewerbsreport für Ostdeutschland sieht den wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Bundesländer in Gefahr – und man möchte den Studienautoren dankend zurufen: Endlich schreibt das mal jemand in aller Deutlichkeit auf, was vor der Haustür schon lange sichtbar wird.

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Studie sieht Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft in Gefahr

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Nachrichten über die Ticker laufen, dass wieder einmal Arbeitsplätze wegfallen oder in Gefahr sind. Zuletzt erst die Nachricht zum Bohai-Werk in Sömmerda. Oder etwas weiter zurückliegend das Zalando-Aus in Erfurt, das der Politik noch in den Knochen steckt. Die Liste ließe sich deutlich erweitern.

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Für die Studienautoren steht fest, dass Investoren in den ostdeutschen Bundesländern eine Region mit Chancen sehen. Allerdings: Das Vertrauen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konstant bleiben, ist nicht gegeben. Ein Bild, das sich wohl auch im Ansatz mit der schwierigen politischen Lage erklären lässt. Thüringen wird schon seit 2019 nicht mehr mit einer politischen Mehrheit regiert, in Sachsen kämpfen sich CDU und SPD in einer Minderheitsregierung durch und wie die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Sommer ausgehen, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren.

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Die Ostbeauftragte weist deutlich und richtigerweise darauf hin, dass die Stärkung des ostdeutschen Standorts erfolgen müsse, um den wirtschaftlichen Erfolg des ganzen Landes zu fördern. Aber wird sie auch gehört? CDU und SPD sind in der Pflicht, bei allen Reformdebatten nicht immer nur vor Wahlen an den Osten des Landes zu erinnern. Denn der Aufholprozess wird nicht langsamer – er bricht ab. Das kann sich Deutschland nicht leisten.