Sieben Wochen ist der Erdrutsch-Wahlsieg des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar her, noch immer wird der Orban-Bezwinger quer durch Europa als Hoffnungsträger gefeiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist voll des Lobes, als er den 45-jährigen Premier am Dienstag im Bundeskanzleramt zum Antrittsbesuch empfängt. Als „sehr klares Zeichen gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt“ hat Merz die krachende Niederlage des rechtspopulistischen Langzeitregenten Viktor Orban schon bezeichnet, nun dankt er seinem Gast für die „ermutigende Botschaft“ aus Ungarn. „Das Pendel schlägt nicht immer nur in eine Richtung – es kann auch zurück, in die Mitte“, sagt Merz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der konservative Ungar scheint also eine Antwort auf die Frage zu haben, die den Kanzler immer drängender umtreibt: Was tun gegen Rechtspopulisten? Als er in der Pressekonferenz nach einem Rat für den Kanzler gefragt wird, ist Magyar nur für einen Höflichkeitsmoment zurückhaltend: „Wer bin ich, innenpolitischen Rat zu erteilen?“ Aber dann verrät er doch ausführlich sein Rezept, das in der Kurzfassung schlicht „Mehr Bürgernähe“ heißt. Sein Erfolgsgeheimnis heiße Arbeit und Ehrlichkeit. „In der Politik muss es um den Menschen gehen“, sagt Magyar. In den vergangenen zwei Jahren habe er 700 Ortschaften in Ungarn besucht – macht im Schnitt ein Dorf pro Tag – und dabei täglich fünf bis sechs Reden gehalten. So sei das Vertrauen in ihn und seine erst vor zwei Jahren gegründete Partei Tisza gewachsen.
Nicht dass Merz solche Begegnungen meiden würde, aber mit Magyar kann er kaum mithalten: Er habe Hunderttausende Bürger besucht, auch in kleinsten Dörfern, berichtet der Premier. Er ist sicher: „Wenn die Menschen spüren, dass man es ehrlich meint, wählen sie einen auch.“ Magyar regiert jetzt mit Zweidrittelmehrheit.
Das gibt dem Premier Rückhalt genug, im Eiltempo das „System Orban“ abzuwickeln: Erst zum Wochenanfang forderte er den von Orban protegierten Präsidenten Tamas Sulyok erneut zum Rücktritt auf, andernfalls drohe ein Amtsenthebungsverfahren. Nach einer Verfassungsänderung könnten auch andere von Orban in Spitzenpositionen installierte Staatsdiener abgesetzt werden. Die Rigorosität, mit der Magyar vorgeht, wird in Brüssel schon aufmerksam beobachtet, aber Magyar weist Bedenken zurück und redet sich im Kanzleramt fast in Rage: Der ungarische Präsident sei eine „Marionette“, er habe zugesehen, wie Orban „unsere Heimat verkauft und Ungarn zum korruptesten EU-Staat gemacht hat“, schimpft der Premier. „So ein Mensch soll einfach schweigen.“ Magyar hat es eilig mit dem Personalaustausch, denn noch, sagt er, halte die Euphoriewelle für seine Regierung an.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Euphorisch war sein Wahlsieg auch in den meisten europäischen Hauptstädten begrüßt worden. Orban hatte sich über die Jahre zunehmend zu einem Blockierer europäischer Entscheidungen entwickelt, Magyar will Ungarn wieder als „ehrlichen und verlässlichen“ Mitgliedstaat positionieren. Doch holprig wird es auch mit ihm. Merz und Magyar werden sicher keine engen Verbündeten, auch wenn sie beide in der christlich-konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei zu Hause sind. Aber das heißt im vereinten Europa nicht viel. „Ich kann nicht versprechen, dass wir immer gleicher Meinung sein werden“, sagt Magyar selbstbewusst.
Beispiel Ukraine-Krieg: Deutschland ist unter Kanzler Merz mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine – Magyar dagegen betont im Kanzleramt ausdrücklich, dass er – wie sein Vorgänger – überhaupt keine Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern will. Im Unterschied zu Orban wird er aber zumindest die EU-Hilfen für die Ukraine nicht blockieren. Kürzlich hat der Premier ein Verbot von Agrarimporten aus der Ukraine – Getreide, Fleisch, Eier, Honig oder Wein – wieder eingeführt. Und beim EU-Beitritt der Ukraine bremst er: Neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen will er nur unterstützen, wenn die Regierung in Kiew mehr Rechte für die ungarische Minderheit in der Ukraine zusagt, was ihm zufolge aber kurz bevorsteht. Dann will sich Magyar auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Merz mahnt, die bilateralen Fragen müssten zwar geklärt werden, das dürfe aber die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern.
Wichtigstes Vorhaben – die EU-Fördermilliarden loszueisen
Zugleich hält die neue Regierung daran fest, weiter billiges Öl aus Russland zu importieren. Vom Kreml erhielt Magyar schon Lob für seinen Kurs. Beim Thema Migration bleibt der neue Premier ganz auf Orbans Abschottungslinie, die in Europa für so viel Ärger sorgte.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Neue Umfragen in Ungarn zeigen, dass Magyar seine große Mehrheit einem innenpolitischen Verdruss über Orban verdankt, nicht dem Verlangen nach einem außen- oder migrationspolitischen Umschwung: „Magyar wurde in einer landesweiten Gegenreaktion gegen die undemokratischen Praktiken seines Vorgängers an die Macht gebracht und durch das Versprechen, als Stimme des Volkes zu dienen“, heißt es in einer neuen Analyse des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). Die hohen Lebenshaltungskosten, Missstände im öffentlichen Dienst, Korruption, zu geringes Wirtschaftswachstum, Sorge um die Arbeitsplätze, das sind die Probleme, die Magyar dringend angehen muss. Dazu braucht er die Europäische Union.
Wichtigstes Vorhaben ist jetzt, rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördergeldern möglichst schnell in Brüssel loszueisen – andernfalls kann er sein großes Wahlversprechen einer Steuerentlastung für Geringverdiener nicht finanzieren. Als Magyar vorige Woche zum Antrittsbesuch bei der EU-Kommission war, wurde ihm das zwar in Aussicht gestellt, aber nicht versprochen. Brüssel freut sich über den Sturz Orbans, aber bei allem Wohlwollen bleibt sie unerbittlich: Jetzt muss Magyar liefern, vor allem durch schnelle Rechtsstaatsreformen, erst dann gibt es Geld.
Die Zeit drängt, ein Teil der EU-Milliarden würde sonst schon im August verfallen. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) sagte nach dem Besuch des Premiers in Brüssel: „Magyar ist mit einem Versprechen nach Hause gegangen, nicht mit einem Koffer voller Geld. Er und seine Leute müssen nun schleunigst die nötigen Gesetze durchs ungarische Parlament bringen.“ Erst wenn die Reformen verabschiedet seien, könnten die EU-Gelder fließen. Selbst damit sei die Arbeit nicht erledigt: „Eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung der Korruption muss auch in der Praxis existieren, nicht nur auf dem Papier“, mahnte Freund.
