Große Nervosität vor dem Nato-Gipfel in zwei Wochen in Ankara: Die Sorge wächst, dass US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen am 7. und 8. Juli eine offene Konfrontation mit den europäischen Nato-Partnern provoziert und eine neue Bündniskrise heraufbeschwört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorsorglich wichtige europäische Regierungschefs für Mittwoch zu einem Treffen nach Berlin geladen: Im Kanzleramt will Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs Keir Starmer (Großbritannien), Giorgia Meloni (Italien) und Donald Tusk (Polen) ab dem späten Nachmittag beraten, wie die Europäer gemeinsam auftreten und einen Eklat beim Gipfel verhindern können.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Per Video wird auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte aus Washington zugeschaltet – wenige Stunden, bevor Rutte von Trump im Weißen Haus empfangen wird. Kann Rutte dem US-Präsidenten dann schon Beruhigendes vom Berliner Mini-Gipfel berichten?
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Besser wäre es, denn Trump ärgert sich weiter über die europäischen Verbündeten: Anfang der Woche warf er ihnen erneut mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben, sagte Trump. Als Washington selbst Hilfe gegen den Iran erbeten habe, hätten wichtige Partner jedoch Nein gesagt. Trump nannte dabei Großbritannien, Deutschland und Italien. „Wir haben sie gebeten zu kommen, und sie waren nicht für uns da“. Das sei „dumm“ gewesen. Die USA könnten nun ebenfalls Nein sagen, wenn sie um Hilfe gebeten würden, „und das tun wir womöglich auch.“ „Italien war sehr schlecht und andere Länder auch – Deutschland war sehr schlecht“, klagte Trump.
Nato: US-Attacken kommen für Verbündete ungelegen
Zuvor hatte schon US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Nato-Partnern Nachlässigkeit und anhaltende Trittbrettfahrerei vorgeworfen und angekündigt, die US-Truppenpräsenz in Europa werde auf den Prüfstand gestellt. Die jüngsten Attacken kommen für die Europäer kurz vor dem Nato-Gipfel ungelegen – und überraschend, weil beim G7-Gipfel vergangene Woche in Evian der Eindruck herrschte, das Verhältnis zur US-Regierung habe sich wieder entspannt.
Klar ist bereits, dass die USA künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Europa in Bereitschaft halten werden. Über das sogenannte Nato Force Model wird im Bündnis festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte und Fähigkeiten bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen. Unter europäischen Regierungen wird nun beraten, mit welchen neuen Zusagen die Europäer beim Nato-Gipfel in Ankara demonstrieren können, dass sie mehr Verantwortung für Abschreckung und Verteidigung übernehmen.
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Möglichkeiten gäbe es viele: Die USA streichen innerhalb des Nato Force Models Zusagen für rund 50 Kampfjets, 16 Tankflugzeuge, die Hälfte der bewaffneten MQ-9-Drohnen, fast die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände, elf Seeaufklärer und einen von zwei Bomberverbänden. Für die Bundesregierung ist es erklärtes Ziel, dass der Rückzug von US-Fähigkeiten mit den Verbündeten abgesprochen und in einem Fahrplan mit der europäischen Aufrüstung abgestimmt werden müsse. „Entscheidend ist die Frage der Roadmap, der Synchronisierung der Schritte“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mahnte am Dienstag, Europa stehe vor der „dringenden Aufgabe“, rasch wichtige US-Waffen ersetzen zu müssen. „Wir müssen vorbereitet sein“, sagte Kubilius. Washington könnte schon bald entscheidende Fähigkeiten an anderen Orten in der Welt stationieren.
Die Runde beim Kanzler ist ungewöhnlich: Die fünf Regierungschefs haben sich in diesem sogenannten E-5-Format bisher noch nicht zusammengesetzt – bislang hatte Merz sich bevorzugt mit Macron und Starmer beraten. Doch Meloni und Tusk beschwerten sich, dass sie nicht eingebunden werden. Und die Dreier-Lösung ist im Moment fragwürdig, denn Starmer kommt nach seiner Rücktritts-Ankündigung schon als Premier auf Abruf nach Berlin.
Beim Mini-Gipfel im Kanzleramt soll es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Für die Europäer steht dabei die Frage im Raum, wer bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit am Tisch sitzt. Ob darüber am Mittwoch tatsächlich ausführlich gesprochen wird, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius im Vorfeld ausweichend beantwortet.
