Verteidigungsminister Boris Pistorius entscheidet künftig nicht nur über die Ausgaben für Ausrüstung und Waffen. Der SPD-Politiker spricht auch ein gewichtiges Wort bei der Sanierung von Brücken, Straßen oder Tunneln mit. Hintergrund ist die deutsche Rolle im Falle eines befürchteten Angriffs Russlands auf Länder an der Nato-Ostflanke. Das Bündnis plant für dieses Szenario mit Deutschland als logistischer Drehscheibe, über die Tausende Soldaten und tonnenweise Gerät in Richtung Osten verlegt werden sowie Flüchtlinge und Verletzte in die entgegengesetzte Richtung transportiert werden müssen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Im kommenden Jahr sollen deswegen „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ in Höhe von vier Milliarden Euro nicht mehr im Sondervermögen für Infrastruktur veranschlagt werden, sondern im Verteidigungsetat von Pistorius. In etwa dieser Größenordnung sei das auch für die Folgejahre geplant, verlautete am Samstag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur seien für Pistorius schließlich „von einer ganz besonderen Bedeutung“.

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Wegen Deutschlands Drehscheibenfunktion innerhalb der Nato müsse man in der Lage sein, die Truppenverlegungen zu organisieren, „um auf eine mögliche Aggression Russlands reagieren zu können“, hieß es aus dem Finanzressort weiter. Der Verteidigungsminister soll daher in Absprache mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mitentscheiden, welche Brücken, Straßen, Tunnel und Schienenverbindungen für schwere militärische Transporte ausgelegt sein müssen und daher vorrangig saniert werden sollen.

Im Finanzministerium war von einer „wirklich dramatisch wichtigen Vorgehensweise“ die Rede. Pistorius habe schließlich andere Anforderungen, „als es der Verkehrsminister aus rein zivilem Blick planen würde“. Die Neuerungen sind Teil der Haushaltsplanungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Vizekanzler hat den Entwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres fertiggestellt. Die Vorlage soll am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Klingbeil plant Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, das sind etwa sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Entwurf sieht neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vor. Das ist deutlich mehr, als Klingbeil noch im Frühjahr angenommen hatte. Der SPD-Politiker musste dennoch sparen, um seinen Etat aufzustellen. Jedes Ministerium hatte den Auftrag, ein Prozent seiner Ausgaben zu kürzen. Extraeinnahmen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer bringen. Klingbeil musste entgegen früheren Planungen aus dem Frühjahr aber auch knapp sieben Milliarden Euro aus einer Rücklage aus guten Zeiten anzapfen, um die Finanzierungslücken zu füllen.

Dies wurde im Bundesfinanzministerium mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs begründet, der durch gestiegene Energiepreise zu Problemen in der deutschen Wirtschaft und somit zu geringeren Steuereinnahmen führte. Im Finanzministerium ist von einem „Energiepreisschock“ die Rede. Zudem benötigt die Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von gut fünf Milliarden Euro, auch das ist mehr als geplant. Für Diskussionen dürfte noch sorgen, dass Klingbeil den Abbau von Finanzhilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) plant. Aus dem Sondertopf wird auch die Heizungsförderung bezahlt. Es solle aber keinen Stopp bereits zugesagter Förderungen geben, beteuerte das Finanzministerium. Details sind noch offen.

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Das Verteidigungsministerium war von den Sparvorgaben ausgenommen wegen der Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Zudem haben sich die Nato-Staaten infolge des massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf 3,5 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft zu erhöhen. Klingbeils Haushaltsentwurf sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von 109,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 vor, nach 82,7 Milliarden in diesem Jahr.

Damit werde die Nato-Quote 2026 rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen, im nächsten Jahr weiter ansteigen und ab dem Jahr 2029 die Zielquote von 3,5 Prozent erreichen, rechnet das Finanzministerium vor. Das ist ein wichtiges Signal vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Ankara, zu dem auch der US-Präsident erwartet wird. Trump hatte gerade erst die Höhe der Ausgaben der Mitgliedstaaten scharf kritisiert und insbesondere die deutschen Investitionen als „lächerlich“ kritisiert.

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