Die Zahlen sind wuchtig: 555 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr umfassen – rund 30 Milliarden mehr als 2026. Allein für Verteidigung rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 109,7 Milliarden Euro ein, ein Plus von 27 Milliarden. Zudem plant der Vizekanzler mit neuen Schulden im Umfang von 118,7 Milliarden Euro, das sind 20 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Der Bund soll im kommenden Jahr 117,5 Milliarden Euro investieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die deutliche Steigerung bei den Verteidigungsausgaben begründet Klingbeil mit der Bedrohung durch Russland: „Der Frieden in Europa ist durch die russische Aggression bedroht. Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte der Finanzminister am Montag nach dem Beschluss seines Haushalts im Bundeskabinett. „Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung“, beteuerte Klingbeil. „Dazu gehören harte Entscheidungen.“
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Der Finanzminister musste im Vergleich zu früheren Plänen eine Finanzlücke in Höhe von 34 Milliarden Euro schließen, um den Bundeshaushalt auf die Beine stellen zu können. Erschwerend kam hinzu, dass der Iran-Krieg dem Wirtschaftswachstum in Deutschland schadete und so die Steuereinnahmen sanken. Dadurch wurde Klingbeils Aufgabe deutlich schwerer, den Haushalt aufzustellen.
Einerseits besorgt sich der SPD-Vorsitzende 6,8 Milliarden Euro mit einem großen Griff aus einer Rücklage, die der Bund zu finanziell besseren Zeiten angespart hatte. Die Ministerien mussten andererseits ein Prozent ihres Etats kürzen, das brachte vier Milliarden Euro an Einsparungen. Klingbeil spricht daher von einem „Konsolidierungskurs“ – der konkrete Auswirkungen hat. Ein Überblick:
Familien mit Kindern
Eine halbe Milliarde Euro muss Bundesfamilienministerin Karin Prien im Etat ihres Ministeriums einsparen. Und weil mit einem Ausgabenvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro 2026 das Elterngeld der mit Abstand größte Ausgabenposten des Ministeriums ist, wird hier die Schere angesetzt.
Bisher können Eltern bis zu 14 Monate lang das volle Elterngeld beziehen, vorausgesetzt, jedes Elternteil nimmt mindestens zwei Monate dieser Zeit in Anspruch. Umgangssprachlich ist bei den zwei Monaten, die Familien nur erhalten, wenn beide Eltern sich beteiligen, die Rede von „Vätermonaten“, weil Mütter im Schnitt deutlich länger Elterngeld beziehen.
Die Zahl dieser „Vätermonate“ dürfte künftig steigen – auf drei oder sogar vier. Diskutiert wird dem Vernehmen nach ein Modell, in dem beide Elternteile für den vollen Bezug des Geldes jeweils mindestens vier Monate in Anspruch nehmen müssen; weitere vier Monate könnten frei aufgeteilt werden. Alternativ könnten drei Monate pro Elternteil reserviert sein, mit sechs Monaten zur freien Verfügung. In beiden Systemen würde die maximale Zahl der Monate, für die Elterngeld gezahlt wird, von bisher 14 auf 12 sinken.
Immobilienbesitzer
Um die Lücken im Kernhaushalt zu schließen, greift Klingbeil auch in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). In den Sondertopf fließen die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem für Industrie und Energiewirtschaft – Geld also, das Firmen zahlen, die CO₂-Emissionen verursachen. Daraus werden dann unter anderem Förderprogramme für klimafreundliche Technologien bezahlt – zum Beispiel das für den Heizungstausch, aber auch die E-Auto-Förderung.
2,7 Milliarden Euro dieser ETS-Einnahmen will Klingbeil nun aber für den Kernhaushalt nutzen, was Folgen für die Förderprogramme hätte, die aus dem KTF finanziert werden. Insbesondere die vergleichsweise großzügige Heizungsförderung – bis 70 Prozent der Kosten werden ersetzt – gilt seit Langem als ein Bereich mit Sparpotenzial. Schon zugesagte Förderungen sollen aber nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Geringverdiener
Die Mittel für das Wohngeld werden um 400 Millionen Euro gekürzt. Diese staatliche Hilfe bekommen Menschen mit einem niedrigen Einkommen oberhalb der Grundsicherung, die Unterstützung bei den Wohnkosten benötigen. In Deutschland beziehen nach Angaben des zuständigen Bauministeriums rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung. Ein Drittel davon sind Familien, darunter laut Ministerium viele Alleinerziehende. In gut der Hälfte der Wohngeldhaushalte leben demnach Rentner.
Gesetzlich Versicherte
Klingbeil kürzt die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen wie die Rentenkasse. Die Haushaltsaufstellung beeinflusste auch die Pläne für die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Nach den Beratungen im Parlament wird die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition für gesetzlich Versicherte an mehreren Stellen entschärft. Besonders bei der Familienversicherung gibt es Nachbesserungen.
Zwar sollen Kassenmitglieder ab 2028 für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner zusätzliche Beiträge zahlen. Der Satz fällt aber niedriger aus als zunächst geplant: Statt 3,5 Prozent sollen nur 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden. Zudem wird die Ausnahmeregelung für Familien ausgeweitet. Von den zusätzlichen Beiträgen befreit bleiben Eltern, deren Kinder höchstens elf Jahre alt sind. Ursprünglich war die Grenze bei sechs Jahren vorgesehen.
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Auch bei den Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte kommt die Koalition den Versicherten entgegen. Die Eigenbeteiligung, die seit 2004 unverändert geblieben war, soll zwar wie geplant um 50 Prozent steigen. Auf den ursprünglich vorgesehenen automatischen Anstieg ab 2028 entsprechend der Entwicklung der Grundlohnrate verzichtet die Bundesregierung jedoch.
Gleichzeitig beteiligt sich der Bund stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als zunächst geplant. So werden die Kürzungen beim Bundeszuschuss abgeschwächt. Außerdem stellt der Bund bis 2030 jährlich zusätzlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bereit. Allein 2027 fließen dadurch 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen als nach dem ursprünglichen Reformentwurf vorgesehen. Dennoch sinkt der Bundeszuschuss insgesamt – von derzeit 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro; ohne die Nachbesserungen wären es jedoch nur 12,75 Milliarden Euro gewesen.
Anleger und Verbraucher
Die Einnahmen des Staates sollen durch eine höhere Tabaksteuer aufgebessert werden. Dadurch erwartet Klingbeil Einnahmen von 0,8 Milliarden Euro – Rauchen wird also teuer. Gleiches gilt für den Konsum von Alkohol: Die Steuer auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie Sekt soll steigen und dem Haushalt 0,4 Milliarden Euro bringen. Mit Einnahmen von einer Milliarde Euro rechnet der Finanzminister aus einer neuen Plastiksteuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Für Anleger ist wichtig, dass die Bundesregierung Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin plant. Das soll eine weitere Milliarde für die Staatskasse bringen.
