Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht – und mit den Plänen heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, einen Klimafonds zu „plündern“. Kritik gibt es auch daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.

Klingbeil verteidigt neue Schulden im Haushaltsplan: Man könne nicht „ohne Rakete zum Mond“

„Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht, dies wäre, wie „ohne Rakete zum Mond“ zu fliegen. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, betonte Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die angespannte Sicherheitslage in Europa.

Der Minister nannte als Priorität des Haushalts außerdem, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. „Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war.“ Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen.

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Darum geht es bei den Haushaltsplänen 

Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.

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Belastet wird der Haushalt dadurch, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs ihre Wachstumserwartungen senken musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen.

Wirtschaft kritisiert Ausgaben- und Schuldenzuwächse 

Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Außerdem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.

„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer sagte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“ 

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Kürzungen im Klimafonds

Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. 

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin. 

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte im Deutschlandfunk, im KTF müsse alles sehr genau auf Effizienz hin geprüft werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagt im ZDF-„Morgenmagazin“, beim Klima- und Transformationsfonds habe es „ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben“ gegeben. „Viele Förderprogramme, wo man ein Dickicht hatte und überhaupt nicht die Effizienz der Programme eigentlich gesehen hat.“

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„Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will“, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt. 

Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an

„Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Klingbeil in der ARD. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. 

Um mehr Spielräume zu haben, soll der Beginn der Tilgung der vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite von 2031 auf 2033 verschoben werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Haushaltsbegleitgesetzes hervor.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.

dpa