- Manuela Schwesig strebt im September eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern an
- Die SPD-Politikerin übt deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin
- In ihrer Partei wird bereits über einen Wechsel an der SPD-Spitze diskutiert
Manuela Schwesig ist in ihrer Partei beliebt, aber auch gefürchtet. Denn wenn sie über das Geschehen in Berlin spricht, ziehen viele vorsichtshalber den Kopf ein. In der Bundesregierung, aber auch in ihrer SPD. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hält sich nicht zurück, wenn die Dinge aus ihrer Sicht nicht laufen in der Hauptstadt. Derzeit tut Schwesig lautstark kund, dass sie die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung nicht mitträgt.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Vor etwa einem Monat stand Schwesig auf einer Bühne im Berliner Regierungsviertel. Die Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern hatte zum Sommerfest geladen, es gab Matjes-Döner und mecklenburgisches Bier. In der ersten Reihe stand Bärbel Bas mit einem Glas Erdbeerbowle in der Hand und hörte der Gastgeberin zu. Gelegentlich angelte Bas mit dem Strohhalm eine Erdbeere aus dem Glas und balancierte die Frucht in ihren Mund.
Manuela Schwesig lästert über Berliner Bäcker
Bas ist gemeinsam mit Lars Klingbeil SPD-Vorsitzende und zudem Arbeitsministerin in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wenn Schwesig öffentlich Kritik an ihrer Partei oder der Regierung hätte loswerden wollen, wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen. Die Ministerpräsidentin sprach erst eine Weile über die Stärken ihres Bundeslands, bevor sie auf Berlin zu sprechen kam.
Schwesig lud die Gäste des Sommerfestes ein, an einem Stand das Handwerk der Bäckerinnen und Bäcker aus Mecklenburg-Vorpommern kennenzulernen, die gutes Brot machten. „Und nicht einfach nur so was, was man ab und zu hier in Berlin verkauft“, fügt Schwesig hinzu. Mit der Pointe erntete die Ministerpräsidentin einige Lacher. Ihre Kritik an der Hauptstadt hat sich damit an diesem Tag erschöpft. Bis zum September könnte sich das aber noch ändern.
Die 52-Jährige regiert fast auf den Tag genau seit neun Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wählen die Menschen dort einen neuen Landtag – und Schwesig muss um ihr Amt fürchten. Vor fünf Jahren holten die Sozialdemokraten knapp 40 Prozent der Stimmen, Schwesig bildete eine Regierung mit der Linkspartei. Seitdem hat sich die Stimmung im Land massiv verändert.
In einer Umfrage vom 9. Juli setzte sich der Aufwärtstrend der SPD der vergangenen Monate aber fort: Schwesigs Partei kommt auf 29 Prozent Zuspruch. Die AfD lag bei 36 Prozent. Jedoch kämen nach der Erhebung die Grünen in den Landtag. Dadurch käme Schwesigs SPD wohl mit Linken und Grünen auf eine knappe Mehrheit. Das ist für Schwesig und die gesamte SPD eine gute Nachricht.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Landtagswahl: Die SPD hofft auf Schwesigs Beliebtheit
Die SPD krallt sich an die Hoffnung, dass die Beliebtheitswerte der Regierungschefin am Ende den Ausschlag geben und ihr einen Wahlsieg bescheren. „Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern“, gab sich SPD-Chef Klingbeil zuversichtlich. Das sage er mit „voller Überzeugung“. Klingbeil weiß: Andernfalls wird es ungemütlich in der Partei. Auch für ihn und Bärbel Bas. Schließlich hat die SPD in diesem Jahr schon einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz verloren. In bundesweiten Umfragen kommt die Partei derzeit nur auf mickrige zwölf Prozent.
Schwesig hat einen langen Weg hinter sich. Zu Beginn ihrer politischen Karriere ist die blonde Finanzbeamtin oft belächelt worden: „Küstenbarbie“ war ein Spitzname, den sie bekam. Heute ist klar: Viele Konkurrenten in- und außerhalb der SPD haben Schwesig damals unterschätzt. Für manche in der SPD ist Schwesig heute die mächtigste Frau in der Partei. Wenn sie von den Vorsitzenden abrücke, werde deren Luft dünn. Das wissen auch Klingbeil und Bas.
Nur zwei Ministerpräsidenten sind länger im Amt als Schwesig
Auch interessant
Die frühere Bundesfamilienministerin Schwesig ist seit Jahren im Gespräch für Spitzenposten in der Hauptstadt. Sie gehört im Kreis der Ministerpräsidenten zu denen mit der meisten Erfahrung, nur ihr Parteikollege Dietmar Woidke in Brandenburg und der CDU-Regierungschef Daniel Günther in Schleswig-Holstein sind länger im Amt.
Schwesig kennt die Machtmechanismen zwischen Bund und Ländern gut. Als die Bundesregierung im Frühjahr eine Entlastungsprämie plante, ohne dies mit den Ministerpräsidenten zu besprechen, haute sie Merz und Klingbeil in einer Talkshow ihre Meinung um die Ohren: „Das ist unprofessionell.“ Die Prämie scheiterte im Bundesrat, und Schwesig war daran beteiligt, Schwarz-Rot eine schwere Niederlage zu bereiten.
Die Ministerpräsidentin gilt zudem als beinharte und versierte Verhandlerin. Während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sollen die Vertreter auf Unionsseite besonders angespannt gewirkt haben, wenn sie sich mit Schwesig auseinandersetzen mussten, wird von sozialdemokratischer Seite erzählt. Nun möchte Schwesig das Rentenpaket nachverhandeln – obwohl sich Merz, Klingbeil und Bas dafür ausgesprochen hatten, die Empfehlungen der Expertenkommission nicht zu zerpflücken. „Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden“, fordert sie.
Wenn der Kanzler schimpft, wird Schwesig gefragt: „Was soll das?“
Schwesig hat zudem ein untrügliches Gefühl dafür, wie Politik und Politiker auf Menschen wirken. Lebhaft kann sie schildern, was die Leute in Mecklenburg-Vorpommern empfinden, wenn sie etwa vom Kanzler hören, dass sie zu wenig arbeiten. Sie werde gefragt: „Frau Schwesig, was soll das?“ Die SPD-Politikerin hebt dann stets hervor, dass sie zu Hause und auch in Berlin darum kämpfe, das Beste für „Em-Vau“ zu erreichen. Und doch scheinen ihr viele Menschen in der Heimat nicht mehr zuhören zu wollen.
In Berlin wird derzeit spekuliert, was für die SPD und ihre Vorsitzenden eigentlich gefährlicher ist: eine Manuela Schwesig, die trotz der großen Unzufriedenheit im Land mit der Bundesregierung doch noch die Wahl gewinnt? Oder eine Manuela Schwesig, die hinter der AfD bleibt und ihr Amt verliert?
Schwesig und Heil als SPD-Chefs? Klingbeil antwortet defensiv
Im ARD-„Sommerinterview“ am 5. Juli musste sich Klingbeil zu Gerüchten äußern, dass in der SPD bereits über ein neues Spitzenduo aus Schwesig und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil spekuliert werde für den Fall, dass die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin für die Partei zum Desaster werden. Schwesig als letzte Patrone der Sozialdemokratie? Klingbeil antwortet ruhig, aber defensiv. „Ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD nicht Personaldebatten geführt wurden“, sagt der Parteichef. Die Umfragen gefielen niemandem. Daher verstehe er „umso mehr, dass es solche Spekulationen gibt“.
Am Tag nach dem Sommerfest in der Landesvertretung fand dort eine Sitzung von Schwesigs Kabinett statt. Klingbeil nahm daran teil und hat diverse Finanzierungszusagen des Bundes mitgebracht, etwa für die Bergung von Weltkriegsmunition aus der Ostsee. Auf Nachfrage betonte Schwesig noch einmal ihren Widerspruch zu Teilen der Reformen von Rente und Pflege. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sich diese Kritik nicht gegen die Parteichefs richte. „Ich schätze ausdrücklich Bärbel Bas und auch Lars Klingbeil“, betonte Schwesig. „Sie haben meine volle Unterstützung, wie sie sie bisher auch hatten.“
Im Herbst könnte die Lage aber eine andere sein.
