Nina Warken hat es geschafft. Nach viel Gegenwind ist das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt beschlossene Sache. Danach frohlockte die Bundesgesundheitsministerin, sprach von einer „Grundlage für stabile GKV-Finanzen“. Doch die Bewährungsprobe für das Warken’sche Gesetz steht noch aus: zum Beispiel in den Praxen, Krankenhäusern, bei den Patientinnen und Patienten und bei den Arzneimittelherstellern.
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Es ist im Grunde ein Rundumschlag an Belastungen. Tenor: Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit es besser wird. Versicherte etwa werden stärker zur Kasse gebeten, bei Zuzahlungen für Medikamente oder auch als Gutverdiener durch die steigende Beitragsbemessungsgrenze. Krankenhäuser sollen sparen, ebenso Ärzte, die für bestimmte Behandlungen weniger Geld bekommen.
Krankenversicherung: Die Reform kann einen wichtigen Beitrag leisten
Das ist im Einzelfall bitter, aber Warkens Reform könnte erstmals seit Jahren wieder eine stabile Basis in der GKV schaffen: Gehen die Berechnungen auf, sind Ausgaben nicht mehr höher als Einnahmen, Beiträge können wohl stabil gehalten werden. Kommt es so, wäre es eine gute Reform.
Nun wird die Arbeit nicht weniger. Das nächste dicke Brett ist die Pflegereform, auch aus dem Gesundheitsministerium, danach die Rente. Völlig klar ist, dass es auch dabei immense Kritikpunkte geben wird. Was gut ist. Denn unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und Debatten darüber. Dabei vergisst die Bundesregierung manchmal die eigentlich unbequeme Wahrheit: Unser Wohlstand lässt sich künftig nicht mehr erhalten, ohne dass der Sozialstaat effizienter und an einigen Stellen auch weniger großzügig wird.
