Berlin. Ab heute gilt der neue Tankrabatt. Doch die Bundesregierung hat noch mehr vor. Spritpreisdeckel, Direktzahlungen – das sind die Pläne.

Erfurt/Berlin. Eine Bundesratsinitiative Sachsens und Thüringens rückt das Jugendstrafrecht in den Fokus. Das soll unter bestimmten Umständen nicht angewendet werden.

Berlin. Die geplante Renten- und Pflegereform stößt im Osten auf Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht im Bundesrat mit einem Nein.

Berlin. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch Folgen für Familien. Wer mehr zahlen muss – und wer verschont bleibt.

Berlin. Mit Ach und Krach rettet Gesundheitsministerin Warken ihre Reform. Das ist wichtig. Nur die Regierung vergisst mitunter das wichtigste Argument.

Berlin. Kurz vor der Sommerpause steht die umstrittene Krankenkassen-Reform im Bundestag vor der Abstimmung. Hausärzte schlagen Alarm.

Berlin. „Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform.

Berlin. Die Debatte um die Schul- und Bildungspflicht spitzt sich zu. Auslöser ist ein AfD-Vorhaben. Jetzt will der Bundesrat dagegenhalten.

Berlin. Der CSU-Chef hält Schwarz-Rot für die letzte Chance der Demokratie. Zum Ansehensverlust der Koalition trägt er selbst nach Kräften bei.

Berlin. Nach dem Stopp der 1000-Euro-Prämie im Bundesrat fordert Katharina Dröge Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zum Umdenken auf.

Berlin. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht.

Berlin. Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an Arbeitnehmer gestoppt. Wie es dazu kam und was das für die Koalition bedeutet.

Erfurt. Weniger Elektroschrott durch mehr Reparaturen – das ist das Ziel des Reparaturbonus. Was Thüringen im Bundesrat erreichen will.

Berlin. Der Ministerpräsident verlangt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – aus gesundheitlichen Gründen. Dafür nutzt er nun dieses Mittel.

Berlin. Der Neuregelung des Wehrdienstes zum Jahreswechsel muss erst noch der Bundesrat zustimmen. Wie Kritiker das verhindern wollen.

Berlin. Der Bundestag hatte zudem eine Ausgabensperre für Kliniken verabschiedet. Der Bundesrat legt nun aber ein Veto ein.

Berlin. Wegen Widerstands der Bundesländer steht hinter Entlastungen für Restaurants & Co. ein Fragezeichen. Ein Unding, findet der Branchenverband.

Berlin. Bundesländer pochen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ob das wirklich nötig ist – und wie Reaktionen ausfallen.

Berlin. Der Bundesrat will das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder und Schwangere an Bord sind. Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch.

Berlin. Ex-Landwirtschaftsminister Özdemir hatte Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wird Kritik laut – auch von Grünen. Die Folgen.

Berlin. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Aber der Bund kann keine Steuersenkungen auf den Weg bringen und dann andere zur Kasse bitten.

Berlin. Die wohl künftige schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Länder fordern Tempo.