Donald Trump hat am Donnerstagabend einen jener Sätze veröffentlicht, die im Nahen Osten entweder Geschichte schreiben – oder schon bald an der Wirklichkeit zerschellen. Sein Friedensrat zur Beendigung des Gaza-Kriegs, „Board of Peace“ genannt, habe eine „historische Vereinbarung“ über die vollständige Entwaffnung der radikal-islamischen Terrorgruppe Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erreicht, erklärte der US-Präsident auf seinem Portal „Truth Social“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Waffen sollten in „vorsichtig strukturierten Phasen“ schrittweise abgegeben, Israels Truppen danach parallel zurückgezogen und schließlich durch eine internationale Stabilisierungstruppe sowie eine neue palästinensische Polizei ersetzt werden. Das wäre der Durchbruch in der zweiten Phase von Trumps Gaza-Plan.
Zunächst ist es jedoch vor allem eine Ankündigung aus Washington. Hamas hat sie bislang nicht offiziell bestätigt, Israel ebenso wenig. Noch wenige Stunden zuvor erklärte ein israelischer Regierungsvertreter, das in Kairo verhandelte 15-Punkte-Papier erfülle Israels Forderung nach vollständiger Entwaffnung gerade nicht. Gibt es also überhaupt schon eine von allen Seiten getragene Vereinbarung? Erste Fragen und Antworten.
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Hamas-Deal: Was genau soll vereinbart worden sein?
Nach Trumps Darstellung soll die Entwaffnung in Phasen erfolgen. Mit jedem überprüften Schritt würde Israel sich weiter zurückziehen. Am Ende sollen internationale Kräfte und palästinensische Polizisten die Sicherheit übernehmen; eine zivile Übergangsregierung soll Gaza verwalten. Namen und Funktionsträger nennt Trump nicht. Unklar ist, wer das Papier tatsächlich gebilligt hat.
Der Sender Al Jazeera berichtet, ihm liege ein von Hamas und weiteren palästinensischen Gruppen akzeptiertes Dokument vor. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet dagegen lediglich deutliche Fortschritte in den Gesprächen mit den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei. Ein Hamas-Vertreter sprach von einer „positiven und guten“ Antwort, vermied aber die Aussage, die Organisation habe der vollständigen Waffenabgabe zugestimmt. Zwischen Verhandlungsbereitschaft und Selbstentwaffnung liegt ein politischer Abgrund.
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Hat Israel zugestimmt?
Dafür gibt es bislang keinen belastbaren Beleg. Israel verlangt, dass sämtliche Waffen der Hamas aus Gaza entfernt, Tunnel zerstört und militärische Produktionsstätten beseitigt werden. Ein Regierungsvertreter erklärte, der diskutierte Text biete dafür keine ausreichenden Garantien. Premierminister Benjamin Netanjahu, gerade erst bei Trump in Washington gewesen, könnte später zustimmen – vermutlich aber nur nach israelischer Reihenfolge: erst überprüfte Entwaffnung, dann Rückzug.
Trump beschreibt dagegen einen parallelen Prozess. Israel will aber kein Gebiet räumen, solange die Hamas bewaffnet bleibt. Die Hamas möchte ihre Waffen nicht abgeben, solange israelische Truppen bleiben und die Angriffe fortgesetzt werden. Beide Seiten verlangen vom Gegner den ersten Schritt. Trumps „Einigung“ könnte darum vorerst darin bestehen, diese gegensätzlichen Bedingungen in ein gemeinsames Papier geschrieben zu haben. Das wäre ein Fortschritt, aber noch kein vollziehbares Abkommen.
Wie soll die Entwaffnung praktisch ablaufen?
Ein früherer Entwurf des „Board of Peace“ sah einen etwa achtmonatigen Prozess vor: Zunächst sollte ein palästinensisches Technokraten-Komitee zivile und sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen. Danach sollten leichte und schwere Waffen schrittweise abgegeben, Tunnel zerstört und militärische Anlagen beseitigt werden. Der vollständige israelische Rückzug sollte erst dann erfolgen, wenn unabhängige Kontrolleure die Demilitarisierung bestätigt hätten. Erwogen wurden außerdem Amnestien, Wiedereingliederungshilfen und ein international finanzierter Ankauf von Waffen.
Doch die entscheidenden Details fehlen. Wer zählt die Waffen und kontrolliert das Tunnelnetz? Wer erklärt eine Phase für erfüllt? Dürfen Inspektoren überall hinein? Was geschieht, wenn die politische Hamas-Führung zustimmt, einzelne Brigaden oder der Islamische Dschihad aber nicht? Ohne Inventarlisten, feste Fristen, Sanktionen bei Verstößen und ein robustes Kontrollsystem bleibt „vollständige Entwaffnung zunächst ein politisches Versprechen, aber kein überprüfbarer Zustand“, sagen Experten in Washington.
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Wer soll Gaza künftig regieren und schützen?
Eine Übergangsverwaltung unter dem palästinensischen Technokraten Ali Shaath existiert bereits auf dem Papier. Hamas erklärte Anfang Juli, ihre Regierungsstrukturen auflösen und zivile Aufgaben an dieses Komitee übergeben zu wollen. Offen blieb jedoch, ob sie auch ihre Sicherheitsmacht abtritt. Eine Verwaltung, die Schulen, Krankenhäuser und Müllabfuhr organisiert, bewaffneten Gruppen aber nichts befehlen kann, wäre keine wirkliche Regierung.
Ebenso vage ist Trumps neue palästinensische Polizei. Wer rekrutiert sie – aus früheren Hamas-Beamten, Kräften der Palästinensischen Autonomiebehörde oder völlig neuen Rekruten? Wer bezahlt, bewaffnet und kontrolliert die neue Ordnungsmacht? Und welche Länder schicken Soldaten in eine internationale Stabilisierungstruppe, deren Mission bereits durch einen einzigen Anschlag entgleisen könnte? Die USA haben bislang nicht öffentlich benannt, welche Staaten verbindlich Truppen stellen wollen. Damit fehlt ausgerechnet für den sicherheitspolitischen Kern des Plans weiterhin das Personal.
Wo liegen die größten Fallstricke?
Trump könnte den Durchbruch verkündet haben, bevor die entscheidenden Unterschriften vorliegen. Israel und Hamas könnten denselben Text zudem gegensätzlich lesen: Israel als Kapitulation der Hamas, Hamas als gestreckten Prozess, der ihr politisches Überleben sichert. Schon ein Streit über eine nicht abgegebene Waffenlieferung oder einen israelischen Angriff könnte den gesamten Stufenplan stoppen.
Hinzu kommen Geld und Legitimität. Der Wiederaufbau stockt, zugesagte Milliardensummen fließen bisher nur schleppend. Ohne Wohnungen, Versorgung, Schulen und Arbeit fehlt jeder neuen Ordnung die gesellschaftliche Grundlage. Eine fremdfinanzierte Verwaltung unter internationalem Schutz mag technisch funktionieren. Politische Anerkennung gewinnt sie dadurch noch nicht. Und die Endfrage bleibt offen: Führt diese Konstruktion irgendwann zu einer legitimen palästinensischen Staatlichkeit – oder zu einer auf unbestimmte Zeit von außen kontrollierten Sicherheitszone?
News aus den USA
Was bedeutet Trumps Ankündigung für den Nahen Osten?
Sie ist ernst zu nehmen, aber noch lange kein praktikabler Friedensschluss. Dass die Hamas offenbar über konkrete Formen einer Demilitarisierung verhandelt, statt die Forderung vollständig zurückzuweisen, wäre substanzieller Fortschritt. Die israelischen Einwände zeigen jedoch, dass der entscheidende Handel – Waffen gegen Rückzug, Kontrolle gegen politische Zukunft – noch nicht abgeschlossen sein muss.
Trump besitzt erhebliches Druck-Potenzial auf Netanjahu und über Ägypten, Katar und die Türkei indirekten Einfluss auf Hamas. Deshalb kann aus seiner Ankündigung tatsächlich etwas werden. Vorläufig gilt: Der US-Präsident hat das Ziel bereits zur vollendeten Tatsache erklärt, während die Beteiligten offenbar noch über Weg, Reihenfolge und Garantien streiten.
