Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, hat am Mittwochmittag angekündigt, einen Antrag auf Neuwahlen stellen zu wollen. Zuvor waren drei Abgeordnete aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Als Gründe nannten sie eine wachsende Unzufriedenheit mit ihrer Partei sowie die Einmischung der Bundesspitze in die Thüringer Landespolitik. Damit wackelt das Dreier-Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD.
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AfD kündigt Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag an
„Das sind Chaostage in Thüringen“, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Die Haarrisse in der Koalition seien schon länger erkennbar gewesen. Diese Regierung habe nie eine Mehrheit gehabt und implodiere jetzt offenkundig. „Wir werden einen Antrag auf Neuwahlen stellen“, kündigte Höcke an. „Wir werden das relativ schnell auf den Weg bringen.“ Der Antrag müsse noch durch die Fraktionsgremien. Nach dem nächsten Plenum werde dazu ein Sonderplenum beantragt. Höcke forderte bereits nach dem gescheiterten Misstrauensvotum vergangenen Freitag Neuwahlen.
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Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.
