Linke: „Können nicht erkennen, wer regierungstragend und wer oppositionell agiert.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf, beantragt die Verschiebung aller Linke-Anträge in dieser Plenarsitzung. Man könne nicht erkennen, wer regierungstragend und wer oppositionell agiert.
"Wir hätten erwartet, dass der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung den Menschen im Land und uns Abgeordneten darlegt, wie er die viel beschworene Stabilität herstellen will“, sagt Mitteldorf. Und weiter: "Aufgrund der chaotischen Gemengelage innerhalb der Regierungskoalition ist für uns zurzeit nicht ohne Unwohlsein erkennbar, wer im Thüringer Landtag nun tatsächlich als Opposition und wer regierungstragend agiert, weshalb meine Fraktion entschieden hat, alle eigenen Anträge aufzuschieben."
