Bärbel Bas News: Pistorius will nicht SPD‑Chef werden

Der Rücktritt von Bärbel Bas stellt die SPD und die schwarz-rote Koalition vor neue Herausforderungen. Während Juso-Chef Philipp Türmer auf einen personellen und inhaltlichen Neustart seiner Partei hofft, drängt die CDU auf die Reformen. Im Streit um die Rentenreform gibt sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei zuversichtlich: Er rechnet weiterhin mit gemeinsamen Lösungen. Schweitzer soll am Dienstagnachmittag als Nachfolger von Bas vereidigt werden.

Wir berichten für Sie über Kanzler-Krise und die Folgen des Rücktritts von Bärbel Bas im Liveblog.

Wichtige Updates

Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten

Merz kritisiert Bas: "Das ist mir schon zu lange“

Hoppermann drängt von neuem Arbeitsminister Schweitzer auf Einhaltung der Rentenpläne

"Gut, dass alles auf den Tisch kommt": Juso-Chef Türmer erhofft sich Neustart der SPD

Gestern 08:07 Uhr

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Heute 12:00 Uhr

Louisa Thönig

„Unmöglich“: Grüne kritisieren Merz-Äußerungen bei Arbeitgebertag nach Bas-Rücktritt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Rücktritt von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fehlende Führungsqualitäten vorgeworfen. Dass Merz einen Tag nach dem Rückzug von Bas beim Arbeitgebertag „so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas zum Ausdruck gebracht hat“, sei „unmöglich“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Der Kanzler habe auch nach ihrem Rücktritt nicht „die Größe und den Anstand“ gehabt, „ihr Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen“.

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Heute 10:48 Uhr

Daniel Weidmann

Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Kandidatur als SPD-Chef beim anstehenden Parteitag ausgeschlossen. Stattdessen sei er dafür, dass der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil erneut antritt, sagte Pistorius beim Arbeitgebertag des Verbands BDA in Berlin. "Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen", betonte Pistorius. Klingbeil mache seine Aufgabe in schwierigen Zeiten exzellent. "Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt", sagte Pistorius.

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Heute 09:34 Uhr

Louisa Thönig

Merz kritisiert Bas: "Das ist mir schon zu lange“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den designierten Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zur Eile bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Rentenreform gemahnt. Am Mittwoch werde Schweitzer das erste Mal im Bundeskabinett dabei sein, sagte Merz am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Und danach - „von elf Uhr an“ - erwarte er von Schweitzer „Arbeit im Ministerium, und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“.

Im Arbeitsministerium liege die Rentenreform und zudem die Reform des Arbeitsmarktes, führte Merz aus und verwies darauf, dass diese Reformen bereits im Sommer verabredet worden seien. „Die Reform der Rentenversicherung, die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen“, sagte Merz. „Das ist mir schon zu lange.“ Deshalb wolle er, „dass das in diesem Jahr ausgereift, durchformuliert ins Kabinett kommt - und zwar so ins Kabinett kommt, dass wir es wirklich schon vorher mit den Bundestagsfraktionen, mit den Ländern abgestimmt haben, dass es anschließend zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen kann.“ Und wenn das in diesem Jahr erreicht werde, „dann hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz bezüglich des neuen Arbeitsministers.

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Heute 09:03 Uhr

Louisa Thönig

Kämpfer bringt Schwesig für SPD-Doppelspitze ins Spiel

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ulf Kämpfer für eine erneute Doppelspitze ausgesprochen. Rückblickend sei es nicht richtig gewesen, dass beide Vorsitzende Teil des Bundeskabinetts waren, sagte Kämpfer auf "NDR Info". "Das sollte man jetzt nicht nochmal so machen."

Der verbliebene Parteivorsitzende Lars Klingbeil sei "nach wie vor ein plausibler Kandidat", sagte Kämpfer. Es sei gut, dass es eine komplette Neuaufstellung geben werde und sich der Vorsitzende nicht als gesetzt gesehen habe. Am Ende gehe es darum, ob die beiden Personen gut zusammenpassten. Als denkbare Kandidatin nannte Kämpfer die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

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Heute 09:02 Uhr

Louisa Thönig

Hoppermann drängt von neuem Arbeitsminister Schweitzer auf Einhaltung der Rentenpläne

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. „Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben“, sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert.“

Schweitzer gehörte aber zu den Kritikern eines Teils der Vorschläge. Er hatte im September Änderungen gefordert und kritisiert, dass die Vorschläge einer „professoralen Kommission“ vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten.

Hoppermann teile die Einschätzung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, „dass die Koalition nicht zerrüttet ist“, sagte Hoppermann. Sie verwies auf den Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. „Das war ein guter gemeinsamer Abend, wo wir uns darauf auch nochmal intensiv verständigt haben und ein gutes Gespräch den Abend über hatten mit den Parteivorsitzenden.“ Hoppermann forderte, alle Koalitionspartner müssten die anstehenden Herausforderungen nun „gemeinsam“ angehen, „aber auch vertrauensvoll“.

Franziska Hoppermann erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen. Foto: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr/picture alliance / Geisler-Fotopress

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Heute 08:53 Uhr

Louisa Thönig

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nach Bas-Rücktritt nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. „Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten“, sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

So seien etwa beim Thema Rente 30 von 33 Maßnahmen unkritisch, betonte Klüssendorf. „Am Ende werden wir darüber eine Einigung finden, da bin ich mir sehr sicher und auch zuversichtlich.“

Klüssendorf sagte im „Morgenmagazin“, es habe zwar keine persönlichen Angriffe gegen Bas etwa „in besonders aggressiver Sprache“ gegeben. Die SPD-Ministerin sei aber in einer Phase der Trauer fast täglich mit Appellen konfrontiert worden, wo der Gesetzentwurf zur Rente bleibe. In Hintergrundgesprächen mit Journalisten sei zudem Stimmung gegen sie gemacht und beklagt worden, dass Bas nicht präsent sei.

Es gehe in der Politik häufig darum, andere „in persönlichen Schwächemomenten zu treffen“, sagte Klüssendorf. Das kritisiere die SPD. „Ich will nicht sagen, dass das jetzt irgendwelche nachhaltigen Auswirkungen auf diese Koalition hat“, so der Generalsekretär. Die SPD wolle weiter mit der Union regieren. „Aber wir müssen darüber reden, was ist da passiert und wir müssen es anders machen.“

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Heute 08:50 Uhr

Louisa Thönig

CDU-Wirtschaftsrat fordert neuen SPD-Arbeitsminister Schweitzer zu Kurswechsel auf

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zu einem Kurswechsel des bislang von der zurückgetretenen SPD-Chefin Bärbel Bas geführten Ressorts aufgefordert. „Mit der Neubesetzung zieht hoffentlich neuer politischer Gestaltungswille ein“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.

Der Rücktritt von Bas verdiene angesichts der persönlichen Umstände Respekt, sagte Steiger. „Zugleich bietet der Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen.“

„Die Neubesetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet jetzt die Gelegenheit, die Rentenreform auf eine neue Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition zu stellen“, fuhr Steiger fort. „Sie muss mit Hochdruck vorangetrieben werden, um einen weiteren drastischen Anstieg der Beiträge zu verhindern.“

„Nicht minder dringlich ist die Reform des Arbeitszeitgesetzes“, sagte der CDU-Wirtschaftsflügelvertreter. „Die im Koalitionsvertrag zugesagte Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit als Schwerpunkt ist längst überfällig“, fügte Steiger hinzu. „Der bisherige Entwurf aus dem Arbeitsministerium hat die notwendige Flexibilisierung durch eine weitgehende Bindung an Tarifverträge faktisch ausgebremst und hätte mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein neues Bürokratiemonster geschaffen“, forderte Steiger eine Korrektur der alten Pläne unter Ministerin Bas.

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Heute 08:49 Uhr

Louisa Thönig

"Gut, dass alles auf den Tisch kommt": Juso-Chef Türmer erhofft sich Neustart der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer sieht den geplanten SPD-Parteitag infolge des Rücktritts von Bärbel Bas als Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen. „Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können“, sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

„Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen“, fuhr Türmer fort. Dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bas Bereitschaft für einen umfassenden personellen Neustart signalisiert habe, verdiene Anerkennung. „Es ist gut, dass alles auf den Tisch kommt“, sagte Türmer.

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Philipp Türmer. Foto: Harald Tittel/dpa

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Heute 08:48 Uhr

Louisa Thönig

Frei sieht trotz Bas-Rücktritt gemeinsame Lösungen mit SPD

Unionsfraktionschef Thorsten Frei zeigt sich überzeugt, dass die Koalition im Konflikt um anstehende Reformen zu gemeinsamen Lösungen findet. Er habe keinen Grund zur Annahme, dass man die notwendigen Aufgaben nicht gemeinsam erfolgreich hinbekomme, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Das gelte auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas. "Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Rente, ähnlich wie bei anderen Themen, die das Arbeits- und Sozialministerium betreffen, auch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden", so Frei.

Sowohl bei SPD als auch bei der Union wisse man, dass man die selbst gesteckten Ziele noch nicht erreicht habe. "Wir müssen deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Das muss in der Lebenswirklichkeit der Menschen spürbar sein", sagte Frei.

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Gestern 20:07 Uhr

Tobias Köberlein

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. „Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt“, sagte Klingbeil am Montag im „heute journal“ im ZDF. „Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung.“

Bas hatte am Morgen ihren Rückzug erklärt und das mit einem Trauerfall in ihrer Familie und Angriffen „aus den Reihen des Koalitionspartners“ begründet. Co-Parteichef Klingbeil hatte daraufhin einen Parteitag „um den Jahreswechsel“ in Aussicht gestellt, auf dem „die gesamte Führungsriege der SPD“ zur Wahl stehe. An der Doppelspitze wolle er festhalten, fügte Klingbeil hinzu.

Im ARD-„Brennpunkt“ sagte Klingbeil, er klebe nicht am Amt. Die Parteiführung werde gemeinsam entscheiden, wen sie für die Spitzenposten aufstelle. Auch eine Klärung programmatischer Fragen sei jetzt nötig.

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Gestern 19:08 Uhr

Tobias Köberlein

Klingbeil verteidigt Bas: Rentenreform im Zeitplan

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Kritik an ihrer Amtsführung verteidigt. "Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform", sagte der SPD-Chef in einem ARD-«Brennpunkt». Bas habe die Reform nicht gebremst. Es habe vielmehr eine Verabredung der Koalition gegeben, die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt wurden.

Außerdem gebe es noch inhaltliche Fragen zu klären, nicht nur zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zu Minijobs und anderem. Die Reform komme aber, "da gibt es auch kein Wackeln dran", sagte Klingbeil. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wolle schnell durchstarten, "und da gibt es keine großen Verzögerungen".

Klingbeil kritisierte auch die Atmosphäre im politischen Berlin. "Es ist insgesamt ein Klima, wo es Vorwürfe gab, wo es Anschuldigungen gab", sagte er. "Das macht Leute kaputt, das überschreitet Grenzen und das sorgt auch dafür, dass das Klima im politischen Berlin vergiftet wird." Konkret nannte Klingbeil vertrauliche Gespräche mit Journalisten und interne Gespräche, in denen die Union den Druck auf Bas hochgefahren habe, obwohl sie von ihrer schwierigen persönlichen Situation gewusst habe. Die 58-Jährige trauert um ihre Stieftochter.

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Gestern 16:44 Uhr

Leonhard Rosenauer

Schweitzer wird Dienstag zum Arbeitsminister ernannt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte die Aushändigung der Urkunde für 17 Uhr am Nachmittag an. Bevor der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz das Ministerium übernehmen kann, muss er im Bundestag noch vereidigt werden.

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Gestern 14:33 Uhr

Aino Akay

Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Lars Klingbeil will Finanzminister bleiben

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will seine Regierungsämter behalten, auch falls er nach dem geplanten Parteitag der SPD im Dezember oder Januar nicht mehr Vorsitzender sein sollte. „Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Das hatte Klingbeil zuvor angekündigt. Diese Neuwahl war wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“, sagte Klingbeil. Ob er selbst noch einmal antritt, ließ er offen. „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat“, sagte er auf die Nachfrage. Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.“

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD‑Bundesvorsitzender. (Archivbild). Kay Nietfeld/dpa

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Gestern 13:52 Uhr

Daniel Weidmann

Schwesig zu Bas-Nachfolge: Koalitionsgespräche haben Vorrang

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist der Frage nach einem möglichen Parteivorsitz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas ausgewichen. "Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig", sagte sie auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen in MV. Ihre volle Konzentration gelte diesen Gesprächen. In Schwerin wollen SPD, Linke und Grüne eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

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News: Aktuelles zum Rücktritt von Bärbel Bas im Blog
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fmg/mit dpa/AFP/epd/KNA

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