Politik News: JU-Chef attackiert Schwesig: Hat sich „von Russland kaufen lassen“

In Bonn trifft sich die Junge Union zu ihrem Deutschlandtag. JU-Chef Johannes Winkel hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres früheren Einsatzes für die Pipeline Nord Stream 2 scharf angegriffen. Zuvor hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Linken und AfD gewarnt und dafür stehenden Applaus bekommen. Mit Spannung wird am Samstag der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, der im vergangenen Jahr heftig mit den JU-Delegierten aneinandergeraten war.

Wir berichten für Sie über Kanzler-Krise und die Folgen des Rücktritts von Bärbel Bas im Liveblog.

Wichtige Updates

Heute 09:46 Uhr

Deutschland und Frankreich über Auto-Paket einig

Heute 08:29 Uhr

Bundestag beschließt Frühstartrente

Gestern 10:18 Uhr

Merz zu EU-Haushalt: „Von einer Einigung weit entfernt“

Gestern 09:00 Uhr

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Vor 47 Minuten

Theresa Martus

vor Ort in Bonn

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Heute 20:05 Uhr

Aino Akay

Winkel als JU-Vorsitzender bestätigt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel ist mit seinem bisher besten Wahlergebnis als Vorsitzender der Jungen Union bestätigt worden. Auf dem Deutschlandtag der unabhängigen Jugendorganisation von CDU und CSU in Bonn erhielt er 265 von 282 gültigen Stimmen. 16 Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.

Ohne die Enthaltungen, die bei der Union anders als bei anderen Parteien nicht mitgezählt werden, kommt Winkel auf 94,6 Prozent Zustimmung. 2024 hatte Winkel 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Bei seiner ersten Wahl im November 2022 waren es 87,0 Prozent.

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Heute 20:04 Uhr

Aino Akay

SPD, Linke und Grüne in MV präsentieren erste Ergebnisse

Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend im Schweriner Schloss. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.

Die drei Verhandlungsführer präsentierten erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen und Landespersonal abzubauen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Schwesig. „Klar ist, die Kassen sind knapp.“

Investieren wollen SPD, Linke und Grüne in den kommenden fünf Jahren etwa in den Bereichen bezahlbares Wohnen und künstliche Intelligenz. Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank ist geplant.

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Heute 19:47 Uhr

Aino Akay

Winkel: Schwesig hat sich „von Russland kaufen lassen“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die SPD-Politikerin Manuela Schwesig auf dem JU-Deutschlandtag scharf attackiert. In Anspielung auf den früheren Einsatz der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 warf er ihr vor, sie habe sich „von Russland kaufen lassen und das Ganze der deutschen Öffentlichkeit auch noch als Klimaschutz verkauft“.

Nach Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen war der Bau der Pipeline 2020 ins Stocken geraten. Daraufhin gründete Mecklenburg-Vorpommern eine Klimaschutzstiftung, unter deren Schutzmantel der Bau zu Ende gebracht wurde.

Die Vorwürfe Schwesigs, die CDU sei „unmenschlich“ mit der nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) umgegangen, wies Winkel erneut zurück. „Wir lassen uns ganz bestimmt nicht von Manuela Schwesig belehren, wenn es um Anstand und Haltung in der deutschen Politik geht“, sagte Winkel.

Er sprach von einer „Fata Morgana der unmenschlichen Angriffe“ und warf Schwesig auch vor, sich „ohne jeden konstruktiven Anspruch an der Bundesregierung“ abzuarbeiten – statt an der SPD.

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Heute 18:52 Uhr

Aino Akay

Wüst warnt beim JU-Treffen vor Linken und AfD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn vor politischen Extremisten von links und rechts gewarnt. Besonders scharf kritisierte er die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. „Die Verhandlungen in Berlin mit dem Ziel, die Linke an die Macht zu bringen, sind eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland“, rief Wüst unter dem Applaus der Delegierten. „Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke.“ Wer gemeinsam mit „kriminellen Clans und Israel-Hassern“ Wahlkampf mache, dürfe niemals in eine Regierung kommen.

Zugleich warnte Wüst vor der AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. „Parteien wie die AfD sind Verbündete der Feinde Deutschlands und der Feinde Europas“, sagte er und nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. „Die plappern nach, was Putin sagt, wie die Papageien.“ Die 39 AfD-Abgeordneten im neuen Magdeburger Landtag bezeichnete Wüst als „Rechtsextremisten, Verrückten, Esoterikern, kriminellen Versagern und intellektuellen Tieffliegern“.

Dem innenpolitisch unter Druck stehenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte Wüst für dessen Einsatz in Europa und der Nato. Deutschland sei jedoch in einem „ernsten Zustand“. „Es sind Fehler gemacht worden, und es ist Vertrauen verloren gegangen.“ Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass die politische Mitte unter riesigem Druck stehe.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU, r) und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Henning Kaiser/dpa

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Heute 18:04 Uhr

Daniel Weidmann

Junge Union eröffnet „Deutschlandtag“: „Zieht Euch warm an“

Die Junge Union (JU) hat ihren „Deutschlandtag“ in Bonn eröffnet. Die Jugendorganisation von CDU und CSU will sich bei dem dreitägigen Treffen zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Als Gast spricht am Abend der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), am Samstag dann CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Winkel betonte zur Eröffnung: Allen, „die die Union schon abschreiben wollen und die sagen, wir brauchen gar keine Volksparteien mehr“, sage er: „Zieht Euch warm an, denn wir nehmen unsere Zukunft in die eigene Hand.“

Angesichts der stark gefallenen Umfragewerte der CDU verwies der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Union, Kevin Gniosdorz, auf gebrochene Zusagen an die Wählerinnen und Wähler: „Im Wahlkampf wurden zu viele, zu vollmundige Versprechen gemacht“, sagte er. Er nannte dabei die Aufweichung der Schuldenbremse. „Wenn man die Leute vereimert, dann merken die das.“ Deshalb müsse die Union nun auch Vertrauen zurückgewinnen. Nötig sei dabei „eine starke Junge Union, die konstruktiv antreibt“.

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Henning Kaiser/dpa

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Heute 12:06 Uhr

Dennis Wippich

Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller Nvidia

Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit dem US-Chiphersteller Nvidia. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ bestätigt. Dabei geht es um den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie. Laut „Handelsblatt“ wollen sich auch deutsche Unternehmen wie Siemens an einem Projekt beteiligen.

Am Montag und Dienstag findet in Berlin ein Investitionsgipfel mit zahlreichen Investoren aus dem In- und Ausland statt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass es in Deutschland mehr private Investitionen gibt.

Zum Auftakt am Montagabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Nvidia-Chef Jensen Huang erwartet. Dann könnte die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Nvidia verkündet werden.

Das Logo des Chipkonzerns Nvidia ist am Hauptquartier im Silicon Valley zu sehen. Andrej Sokolow/dpa

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Heute 10:31 Uhr

Dennis Wippich

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für „Made in Europe“-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen „Made in Europe“-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos „in Europa gebaut werden und nicht nur in China“, erklärte er am Freitag. „Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO₂‑Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren.“

Schneider machte deutlich, dass er die Aufweichung des Verbrenner-Aus', für die sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Gesprächen mit Frankreich vehement eingesetzt hatte, kritisch sieht. „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind“, erklärte er. „Die Hersteller bekommen aber etwas mehr Spielraum bei den CO₂‑Werten, um sie in die Lage zu versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren.“

„Zugleich wollen wir künftig europäische Produktion deutlich bevorzugen, wenn es um Förderprogramme und öffentliche Beschaffung geht“, ergänzte der Umweltminister. „Das ist eine zeitgemäße Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik, die den Erhalt von Jobs und Standorten deutlich stärker gewichtet.“ Für eine striktere Auffassung des Prinzips „Made in Europe“ hatte sich in den deutsch-französischen Verhandlungen Frankreich eingesetzt.

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Heute 09:46 Uhr

Dennis Wippich

Deutschland und Frankreich über Auto-Paket einig

Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Automobilindustrie geeinigt. „Wir streben eine deutliche Senkung der CO₂-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, teilten beide Seiten mit. Den genauen Inhalt der Verständigung nannten Bundesregierung und Élysée-Palast zunächst nicht.

„Der Übergang zu sauberer Mobilität muss mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Frankreich, Deutschland und ganz Europa einhergehen.“ Die beiden Länder schlagen deshalb ein umfassendes Paket vor, wie sie schreiben.

„Wir sind es unseren Beschäftigten, unserer Industrie und unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sicherzustellen, dass Europa beim globalen Wandel der Automobilbranche eine führende Rolle einnimmt. Unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und dekarbonisierte europäische Automobilindustrie, die in Europa produziert und die Arbeitsplätze von morgen schafft“, teilten die Regierungen der beiden größten europäischen Volkswirtschaften mit.

Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (l., CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommen zu einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats zusammen. Oliver Berg/dpa

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Heute 08:29 Uhr

Dennis Wippich

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren bekommen künftig pro Monat 10 Euro vom Staat – als Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Finanzpolitiker der schwarz-roten Koalition sprachen von einer historischen Entscheidung. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Thews sagte, die Frühstartrente werde lange wirken. „Das wird vielen helfen, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen.“ Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Diese Koalition funktioniert und wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern und das zeigen wir auch heute.“ Bei der Frühstartrente gehe es auch darum, jungen Menschen die Chancen des Kapitalmarktes aufzuzeigen.

Kritik am Gesetz kam aus der Opposition. So sprach der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt von einem Zweiklassensystem. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Eltern oder Großeltern die Frühstartrente durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Erlaubt sind Einzahlungen bis zu 6.840 Euro im Jahr. Schmidt sagte, wer in der „Elternlotterie“ Glück habe, könne aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Auch die Linke-Abgeordnete Sarah Vollath kritisierte, das Gesetz sorge nicht für Chancengleichheit.

Abgeordnete heben die Hand für eine Abstimmung bei der Sitzung des Bundestags. Kay Nietfeld/dpa

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Heute 07:53 Uhr

Dennis Wippich

JU-Vize: SPD-Meinungswechsel zu Rente mit 63 „nicht unser Problem“

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) pocht deren stellvertretender Vorsitzender, Pascal Reddig, auf die Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. „Dass die SPD auf dem Weg ihre Position geändert hat, ist ja nicht unser Problem. Das muss die SPD intern besprechen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Personaldebatten brächten nichts, sagte Reddig, der auch Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist. Die Union müsse geschlossen für eine Rentenreform kämpfen und Entscheidungen liefern. „Die Rente mit 63 ist ziemlich teuer und kommt dafür nur einer sehr, sehr kleinen und begrenzten Gruppe zugute.“ Der Bund gebe bereits mehr als 130 Milliarden Euro für die Rente aus. Wenn die Politik so weitermache, könne sich das Land diese Summe in den 2030er Jahren nicht mehr leisten. Zugleich blieben kaum Spielräume für Zukunftsinvestitionen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen.

Pascal Reddig, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU). Bernd Thissen/dpa

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Heute 07:17 Uhr

Dennis Wippich

Dröge warnt vor Auto-Deal mit Frankreich: „Bremsklotz“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verurteilt eine geplante deutsch-französische Vereinbarung zur Stützung der heimischen Autoindustrie als kontraproduktiv. „Bundeskanzler Friedrich Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vom Donnerstagabend ist eine Vereinbarung mit Frankreich auf der Zielgeraden. Im Gegenzug für verbesserte Standortbedingungen brauche es klare Zusagen für Investitionen in Standorte und für Beschäftigte. Es solle „Schutzmechanismen im Umgang mit China“ und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller geben. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ wollen Kanzler Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem auch das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.

Letzteres hält Dröge für verfehlt. „Die Menschen haben längst entschieden: Immer mehr Leute setzen auf Elektromobilität“, erklärte sie. „Wir müssen nun mit voller Kraft in das E-Auto investieren, in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, verbraucherfreundliches Laden, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren.“ Der deutsche Standort könne weiter mitspielen, wenn Merz aber so weitermache, entstünden die guten Jobs für Batteriezellen und Elektroautos anderswo.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grüne) spricht im Bundestag zum neuen Debattenthema Energiesteuer. Michael Brandt/dpa

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Heute 05:56 Uhr

Dennis Wippich

Klingbeil für deutsch-französische Auto-Initiative

Deutschland und Frankreich bereiten nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Vorstoß zur Unterstützung der europäischen Autoindustrie vor. Man sei dazu „auf den Schlussmetern einer Einigung“, was er mit vorantreibe und auch sehr begrüße, sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok. Was aber auch dazugehöre, wenn man die Rahmenbedingungen für die Automobilkonzerne verbessere, sei, „dass es dann klare Zusagen gibt für Standortinvestitionen und auch für die Beschäftigten“.

Klingbeil sagte, dazu liefen noch Gespräche. Er nannte als Aspekte des Pakets unter anderem auch „Schutzmechanismen im Umgang mit China“ und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem auch das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht in Bangkok im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Soeren Stache/dpa

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Gestern 10:21 Uhr

Daniel Weidmann

Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufstockung der Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.

Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. Michael Kappeler/dpa

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Gestern 10:18 Uhr

Daniel Weidmann

Merz zu EU-Haushalt: „Von einer Einigung weit entfernt“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. „Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt“, sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Merz rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt „deutlich“ zu reduzieren. „Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten“, sagte er. Der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen. Er rechne daher mit „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Für den kommenden EU-Gipfel im Dezember riet er den Teilnehmern bereits, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.

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fmg/mit dpa/AFP/epd/KNA

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Winkel: Schwesig hat sich „von Russland kaufen lassen“

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