Jetzt hat die Koalition den nächsten großen Konflikt: Die SPD will die geplante Pflegereform stoppen. Ein reines Kürzungspaket mache man nicht mit, erklären die Sozialdemokraten. Mit ihrer inhaltlichen Kritik steht die SPD nicht allein, die Blockadedrohung aber ist Gift für den Zusammenhalt der Regierungsallianz. Es lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Monate, in denen es um ambitionierte Vorhaben auch bei Rente, Gesundheit oder Steuern gehen sollte.

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Sicher, die vom Gesundheitsministerium ursprünglich angedachten Leistungskürzungen in der Pflegekasse sind problematisch. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen würden besonders belastet. Doch die Sozialdemokraten machen es sich mit dem Ruf nach einem Pflegedeckel oder der Beteiligung der privaten Versicherung viel zu leicht. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor dem akuten finanziellen Kollaps.

Kommentarkopf Christian Kerl
Christian Kerl, Korrespondent© ZRB | ZRB

Pflege: Milliardenlücke muss schnell geschlossen werden

Für das laufende Jahr klafft eine Finanzlücke von über vier Milliarden Euro im System, für 2027 sogar von rund acht Milliarden. Diese Lücke muss kurzfristig geschlossen werden, nicht irgendwann nach langwierigen Strukturkommissionen. Das System braucht jetzt einen Kraftakt: eine Kombination aus moderaten, sozial abgefederten Beitragsanpassungen, echtem Bürokratieabbau und einem verlässlichen Bundeszuschuss.

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Dafür sollte die SPD kämpfen: Es würde die Probleme erheblich lindern, wenn versicherungsfremde Leistungen in der Pflegekasse endlich ausreichend und gerecht aus Steuermitteln finanziert würden. Wenn SPD-Finanzminister Klingbeil dafür den Weg freimachte, wäre allen mehr gedient als mit einer giftigen Blockadedrohung.