Es sind entscheidende Stunden für die Koalition und das Ringen um den Reformkurs: Am nächsten Mittwoch kommen die Spitzen von SPD und Union im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Die Lage ist ernst. Wie ernst, das zeigt sich in diesen Stunden in einem Detail: Telefonate von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Spitzenpolitikern der Koalition werden als dringendes Alarmsignal gedeutet. Muss sich das Staatsoberhaupt schon einmischen, damit die Regierung hält?
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Gespräche zwischen dem Bundespräsidenten und wichtigen Regierungsmitgliedern sind an sich nichts Unübliches. Steinmeier sucht regelmäßig den Austausch – gerade nach alarmierenden Landtagswahlen wie in Sachsen-Anhalt. So auch am Montag, beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts. Am Rande der Feier wechselten Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein paar Worte.
Steinmeiers Anrufe: Das Kanzleramt spielt die Bedeutung herunter
Ob der SPD-Politiker sich im Anschluss daran aus Sorge um den Zustand der Koalition ausdrücklich an Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt hat, wie es in einem Bericht des „Spiegel“ nun heißt – dazu gibt es unterschiedliche Deutungen.
Steinmeier soll sich dem Bericht zufolge am Dienstag bei den beiden gemeldet haben, mitten im jüngsten Koalitionsstreit über die Pflegereform. Auf Anfrage dieser Redaktion wollten sich dazu weder Dobrindts noch Klingbeils Sprecher äußern – unter anderem mit Verweis auf die Vertraulichkeit solcher Kontakte. Aus dem Merz-Umfeld kam das Signal: Alles nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird.
Die Regierung schaffte es am Mittwoch immerhin auf den allerletzten Metern, einen Kompromiss bei der Pflege zu erringen – nur, um unmittelbar in die nächste Streitrunde einzusteigen. Das Kanzleramt stoppte Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer. Vollkommen offen ist zudem weiterhin, wie eine Einigung auf eine Rentenreform aussehen könnte.
Wie alarmiert der Bundespräsident tatsächlich ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Dass Steinmeier daran gelegen ist, dass sich die Regierungskoalition zusammenreißt und ihr Heil nicht in Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung sucht, ist offensichtlich.
Doch Steinmeier dosiert seine Einmischung offenbar genau: Auf dem Höhepunkt der Ampel-Krise vor zwei Jahren griff Steinmeier nicht nur zum Hörer, sondern wurde auch öffentlich deutlich und forderte die Regierung auf, ihre Arbeit zu verbessern. Die Uneinigkeit und das öffentliche Gezerre - „Es hilft dem ganzen Land nicht.“ Damals, im Sommer 2024, antwortete Steinmeier auf die Frage, ob er glaube, dass die Ampel-Regierung halten werde, „Das kann ich nicht beurteilen. Das zu entscheiden, liegt auch nicht in meiner Macht.“ Er könne nur hoffen, „dass man gemäß meinem Aufruf ‚zurück an die Werkbank‘ daraus die richtigen Schlüsse zieht, sich zusammenrauft.“
