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  • Bundesverfassungsgericht: Alle News, Hintergründe und Berichte

Bundesverfassungsgericht

Es ist das höchste deutsche Gericht und trifft weitreichende Entscheidungen: Das Bundesverfassungsgericht. Aktuelle News und Infos.

Neueste Artikel zum Thema

  • Frauke Brosius-Gersdorf
    Funke Mediengruppe
    FUNKE-Podcast

    Frauke Brosius-Gersdorf über geplatzte Träume und Gefahren für die Demokratie

    Berlin. Die Juristin erzählt von einem Sommer, den sie lange nicht verdaut hat, und warnt vor den Folgen des Richterstreits.
    Von Jan Dörner
  • Bundesverfassungsgericht
    Funke Mediengruppe
    Berlinerin hatte geklagt

    Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

    Karlsruhe/Berlin. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse.
  • Die SPD will ihr Konzept am Dienstag vorstellen. (Symbolbild)
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Schwarz-rote Koalition

    Erbschaftsteuer-Konzept: Das riskante Spiel der Sozialdemokraten

    Berlin. Die SPD macht Wahlkampf und brüskiert das Bundesverfassungsgericht. Eine Chance auf Umsetzung ihrer Pläne hat sie nicht.
    Foto von Thorsten Knuf
    Ein Kommentar von Thorsten Knuf
  • Bundesverfassungsgericht
    Funke Mediengruppe
    Richterliche Anordnung

    Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeipraxis bei Abschiebungen

    Berlin. Um Abschiebungen durchzuführen, dringt die Polizei teils ohne richterlichen Beschluss in Unterkünfte ein. Ein Urteil dürfte das nun ändern.
  • Intensivstation
    Funke Mediengruppe
    Reihenfolge von Behandlungen

    Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage

    Berlin. Das Gericht gab Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Der Eingriff in ihre Berufsfreiheit sei nicht gerechtfertigt.
  • Bundesverfassungsgericht
    Funke Mediengruppe
    Bundesverfassungsgericht

    Jobs nur für Kirchenmitglieder? Karlsruhe kippt Grundsatzurteil

    Berlin/Karlsruhe. Darf Kirche bei Jobs pauschal Religionszugehörigkeit fordern? Vor Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände.
  • Bundestag - Verfassungsrichterwahl
    Funke Mediengruppe
    Aufatmen bei Merz

    Wahl der Verfassungsrichter: So gelang der zweite Anlauf

    Berlin. Die Koalition musste bis zuletzt zittern, ob die Richterwahl nach dem Brosius-Gersdorf-Eklat gelingt. Worauf Kanzler Merz nun hofft.
    Von Jan Dörner
  • 21st session of the German Bundestag in Berlin
    Funke Mediengruppe
    Richterwahl

    Vertrauen verspielt: Schafft Jens Spahn den Neustart?

    Berlin. Mit Grillfest und einem Insider-Witz soll die Stimmung in der Koalition besser werden. Doch die wahre Prüfung kommt am Donnerstag.
    Von Jan Dörner
  • GER, Berlin, TV, Caren Miosga, 14.09.2025,
    Funke Mediengruppe
    ARD-Talkshow

    Reichinnek: „Bin überrascht, dass dieser Ultrarechte betrauert wird“

    Berlin. Caren Miosga fordert Linken-Chefin Reichinnek hart: Es geht um Milliardäre, Posts zum Attentat auf Charlie Kirk – und Respekt im Streit.
    Von Johanna Ewald
  • Bundesverfassungsgericht
    Funke Mediengruppe
    Schreiben der Union

    Verfassungsrichter-Wahl: Termin der Abstimmung steht fest

    Berlin. Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin nominiert. Nun steht auch der Wahltermin fest.
    Von Tobias Kisling
  • Jens Spahn
    Funke Mediengruppe
    Bei „maybrit illner“

    Kritik an hohen Vermögen: TV-Auftritt von Jens Spahn verwundert

    Berlin. Bisher lehnte die Union die SPD-Forderung nach höheren Steuern ab. Bereitet Union-Fraktionschefs Jens Spahn einen Kurswechsel vor?
    Von Jan Dörner
  • Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
    Funke Mediengruppe
    Sigrid Emmenegger

    Trotz neuer Kandidatin: Ein Fallstrick bei Richterwahl bleibt

    Berlin. Mit Sigrid Emmenegger will die Koalition ihr Brosius-Gersdorf-Trauma überwinden. Dafür muss Schwarz-Rot ein heikles Bündnis eingehen.
    Von Jan Dörner und Theresa Martus
  • Klausurabschluss der Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD
    Funke Mediengruppe
    Richterwahl

    Ein Name wie ein Staatsgeheimnis – wen schickt die SPD?

    Berlin. Nochmal will sich die Koalition bei der Richterwahl nicht blamieren, die Vorbereitungen sind deshalb streng geheim. Doch ein Problem bleibt.
    Von Theresa Martus, Jan Dörner und Julia Emmrich
  • Female Future Force Day 2024
    Funke Mediengruppe
    Haltung zu Abtreibung

    Info-Kampf auf Wikipedia? Katarina Barleys Eintrag verändert

    Berlin. Jeder kann auf Wikipedia Einträge verändern. Manchmal werden Informationen dabei bewusst ergänzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
    Von Martin Nefzger
  • Koalition streitet um Steuererhöhungen
    Funke Mediengruppe
    Neustart oder Bruchlandung?

    Vier Konflikte entscheiden über das Schicksal von Schwarz-Rot

    Berlin. Rente, Vertrauen, Finanzen: Der Koalition steht ein stürmischer Herbst bevor. Woran sich entscheidet, ob die Regierung überlebt.
    Von Jan Dörner
  • Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivbild)
    Funke Mediengruppe
    Nach Brosius-Gersdorf-Eklat

    SPD hat neue Kandidatin für Bundesverfassungsgericht

    Berlin. Der Streit um Brosius-Gersdorf hatte die Koalition schwer belastet. Nun gibt es wohl eine neue Kandidatin, die die SPD ins Rennen schicken will.
  • 19. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin: Absage der Neuwahl von Verfassungsrichtern
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Wahl zum Verfassungsgericht

    CDU und Linke: Die Glücksspieler von der Union

    Berlin. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen Union und SPD auch die Linke. Zeit für die CDU zu zeigen, wie staatstragend sie ist.
    Foto von Theresa Martus
    Ein Kommentar von Theresa Martus
  • Prof. Frauke Brosius-Gersdorf (Juristin) 07/25 her Prof. Frauke Brosius-Gersdorf am 15. Juli 2025 in Markus Lanz TV Fern
    Funke Mediengruppe
    Verfassungsgericht

    Brosius-Gersdorf zieht zurück: Das Ende eines Dramas

    Berlin. Die Juristin befreit Union und SPD mit ihrer Entscheidung aus einer Zwangslage. Doch der Streit hinterlässt tiefe Spuren in der Koalition.
    Von Theresa Martus
  • Brosius-Gersdorf
    Funke Mediengruppe
    SPD-Kandidatin

    Im Wortlaut: So begründet Brosius-Gersdorf ihren Verzicht

    Berlin. Frauke Brosius-Gersdorf, SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, verzichtet auf ihre Kandidatur. So erklärt sie ihren Schritt.
  • Janina Mütze, Gründerin und CEO von Civey
    Funke Mediengruppe
    Interview

    10 Wochen Schwarz-Rot: „Die Stimmung ist noch längst nicht gut“

    Berlin. Bis zum Sommer wollte die Koalition dem ganzen Land neuen Optimismus einhauchen. Die Demoskopin Janina Mütze sagt, ob das geklappt hat.
    Von Thorsten Knuf
  • Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz” gegen die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit ihrer Nominierung als Bundesverfassungsrichterin gegen sie erhoben werden.
    Funke Mediengruppe
    Richterwahl im Bundestag

    Fristen, Furcht, Frontalangriff – Brosius-Gersdorf und der § 218

    Berlin. Rechte Kampagnen demontierten Frauke Brosius-Gersdorf – insbesondere ihre Haltung zur Abtreibung wurde ausgeschlachtet. Das steckt dahinter.
    Von Birgitta Stauber
  • Frauke Brosius-Gersdorf
    Funke Mediengruppe
    Kurzgutachten entlastet

    Wohl kein Plagiat: Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf „unbegründet“

    Berlin. Ein selbst in Auftrag gegebenes Kurzgutachten soll Klarheit schaffen. Wie steht es um die Plagiatsvorwürfe um Frauke Brosius-Gersdorf?
    Von Daniel Weidmann
  • Frauke Brosius-Gersdorf
    Funke Mediengruppe
    Koalition in der Krise

    Richterstreit um Brosius-Gersdorf – Opfer einer rechten Kampagne?

    Berlin. Im Streit um den Richterposten für Brosius-Gersdorf geht die CDU auf die SPD zu. Doch ein schneller Frieden ist nicht in Sicht.
    Von Christian Unger und Tobias Kisling
  • Frauke Brosius-Gersdorf
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Frauke Brosius-Gersdorf

    Richterwahl im Bundestag: Kein „Kulturkampf“ um Karlsruhe

    Berlin. Rechte Kanäle orchestrieren eine Kampagne gegen die SPD-Kandidatin. Der Fall hat System. Und die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr.
    Foto von Christian Unger
    Ein Kommentar von Christian Unger
  • Bundesverfassungsgericht urteilt zu US-Drohneneinsätzen
    Funke Mediengruppe
    Verfassungsbeschwerde

    US-Drohneneinsätze via Ramstein: Karlsruhe weist Klage ab

    Karlsruhe/Berlin. Zwei Jemeniten verlangen von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen. Denn die pfälzische Air Base Ramstein spielt dabei eine zentrale Rolle.
  • Frauke Brosius-Gersdorf
    Funke Mediengruppe
    Umstrittene Personalie dabei

    Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

    Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel.
  • Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
    Funke Mediengruppe
    Rechtsextremismus

    Die Grünen wollen AfD-Verbotsverfahren über Umweg anstoßen

    Berlin. Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD geht weiter. Die Grünen versuchen jetzt über einen Umweg, ein Verfahren anzufangen.
    Von Theresa Martus und Christian Unger
  • CNTV-Punsch unterm Dach
    Sorgerechtsstreit um Kinder

    Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

    Hamburg/ Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kinder dürfen beim Vater in Dänemark bleiben. Ausschlaggebend war der Wille der Geschwister.
  • 2024 LANDTAGSWAHL THÜRINGEN - WAHLKAMPFABSCHLUSS AFD
    Verbotsverfahren

    Umfrage: So viele Deutsche befürworten ein AfD-Verbotsverfahren

    Berlin. AfD verbieten oder nicht? Eine Umfrage kommt zu einem knappen Ergebnis. Bei den Anhängern einer Partei ist die Zustimmung besonders hoch.
  • Anastasia Biefang ist Oberstleutnant bei der Bundeswehr.
    Funke Mediengruppe
    „Auf der Suche nach Sex“

    Rüge wegen Tinder-Foto: Transgender-Leutnant scheitert vor Gericht

    Berlin. Anastasia Biefang wurde wegen einer Datinganzeige von ihrem Vorgesetzten gerügt. Nun scheitert ihre Verfassungsbeschwerde – aus diesem Grund.
  • Bundesverfassungsgericht
    Funke Mediengruppe
    Bundesverfassungsgericht

    Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

    Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. So lautet die Begründung.
  • Bundesverfassungsgericht zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
    Funke Mediengruppe
    48-Jähriger vor dem Richter

    Dritter Steinwurf in Folge: Mann greift Verfassungsgericht an

    Berlin. Ein Mann, der Berichten zufolge aus Syrien kommt, hat nun auch ein Gericht in Karlsruhe beworfen. Vor den Behörden macht er Angaben zum Motiv.
  • Bundesverfassungsgericht urteilt zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
    Funke Mediengruppe
    Grundgesetzänderung

    Bundestag stimmt für Stärkung des Verfassungsgerichts

    Berlin. Der Bundestag stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Zwei Parteien blieben allerdings skeptisch.
  • Happy father feeding his baby son at home.
    Streit um Vaterschaft

    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

    Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt.
  • Die Ampelkoalition und die Union wollen Strukturen des Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankern.
    Meinung
    Kommunikatives Wirrwarr

    Verfassungsgericht: Zu wichtig für den Schlingerkurs

    Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.
    Ein Kommentar von Theresa Martus
  • Dieselkraftstoff darf in Zukunft zu 100 Prozent aus Altspeiseölen bestehen.
    Meinung
    Anhebung von CO2-Preis

    Tanken und Heizen: Warum die Ampel-Pläne Schlagseite haben

    Berlin. Ohne steigenden CO2-Preis kann es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben. Das Problem ist, dass bisher der Ausgleich für alle fehlt.
    Ein Kommentar von Thorsten Knuf
  • Anfang Dezember in Hamburg: „Stell dir vor es ist Schule und kein Lehrer ist da“ steht auf einem Pappschild bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi.
    Urteil wäre bindend

    Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?

    Berlin. Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern?
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