Europa

Brexit-Chaos: Alles, was man zum EU-Austritt wissen muss

Berlin.  Was ist genau der Brexit? Passiert er tatsächlich am 31. Oktober 2019? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Austritt der Briten.

Premierminister Boris Johnson ist Chef der konservativen Tories – und brexit-Hardliner.

Premierminister Boris Johnson ist Chef der konservativen Tories – und brexit-Hardliner.

Foto: WPA Pool / Getty Images

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Die Briten wollen aus der EU austreten. Das haben sie zumindest am 23. Juni 2016 in einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union entschieden. 51,9 Prozent der Wähler stimmten für den Brexit.

Problem: Was zunächst relativ einfach klang, ist zu einer der groteskeren Polit-Krisen der vergangenen Jahre geworden. Worum es im Kern geht – wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Brexit.

Was ist der Brexit?

Das Wort Brexit setzt sich zusammen aus den Begriffen „Britain“ und „Exit“ und bezeichnet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Am 23. Juni 2016 haben 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Vereinigte Königreich ist damit nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft die erste Nation, die die EU freiwillig verlassen will.

Warum will Großbritannien überhaupt den Brexit?

Viele Menschen in Großbritannien waren von Anfang an unzufrieden mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Ihr Wunsch war es, dass das Vereinigte Königreich unabhängig bleibt. Die Briten wollten nicht, dass die EU-Politiker mehr Macht haben als die eigene Regierung.

Die Brexit-Befürworter sagen zudem, dass man mit einem Austritt aus der EU viel Geld sparen könnte, weil man nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen muss. Zudem kritisieren die EU-Gegner die Zuwanderung und die zugehörigen Sozialleistungen, auf die Zuwanderer Anspruch haben.

Die Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016 für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Einer der politischen Antreiber des Brexits ist Nigel Farage, er führt heute die Brexit-Partei und die Kampagne „Leave Means Leave“ an und war Gründungsmitglied der UK Independence Party (UKIP).

Auch der heutige Primeminister Boris Johnson kämpft für den Austritt. Ex-Premier David Cameron war gegen einen Austritt; er machte 2016 das Referendum möglich, weil er sich Rückendeckung aus dem Volk für seine Haltung erhoffte. Doch im Ergebnis stimmten die Briten für den Brexit, und die Folgen wiegen schwer:Nach der Abstimmung trat Cameron mit einer Rede zurück.

Was passierte nach dem Referendum 2016 in Großbritannien?

Seit dem Referendum ist Großbritannien tief gespalten in das Lager der Brexit-Befürworter und der Brexit-Gegner. Während in den Großstädten und in Schottland für den Verbleib gestimmt wurde, stimmten die ländlichen Gegenden in England und Wales für den Verbleib.

Nach dem Rücktritt Camerons übernahm seine Parteikollegin Theresa May die Austrittsverhandlungen ab Juli 2016. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März 2019, zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen, aus der EU austreten. Da die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien jedoch monatelang stagnierten, wurde der Austritt auf den 12. April 2019 verschoben. Als das britische Unterhaus dem Vertrag nicht zustimmte, wurde der Brexit unter dem Einvernehmen der Staats- und Regierungschefs von EU und Großbritannien auf den 31. Oktober 2019 vertagt.

Auch zu dem Termin im Herbst konnte Premierminister Boris Johnson, der mit den Konservativen keine Mehrheit mehr im Unterhaus hat, keine Mehrheit im Parlament erreichen. Jetzt ist der Brexit-Termin auf den 31. Januar 2020 verschoben.

Johnson erhofft sich durch eine vorgezogene Neuwahl eine Mehrheit im Unterhaus, mit der er den EU-Austritt vollziehen kann. Großbritannien wählt am 12. Dezember: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie funktioniert der Austritt eines Landes aus der Europäischen Union?

Seit dem 2009 beschlossen Vertrag von Lissabon können Länder die Europäische Union verlassen. Der Austritt aus der EU ist im Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt. In dem Artikel steht, dass jeder Mitgliedstaat die Einzelheiten seines Austritts mit dem Europäischen Rat aushandeln muss. Das Abkommen bildet dann den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ausgetretenen Land.

Was bedeutet ein harter Brexit?

Im Fall von Großbritannien gibt es zwei Möglichkeiten wie das Austrittsabkommen aussehen könnte. Auf der einen Seite ist ein harter Brexit möglich, den die ehemalige Premierministerin Theresa May lange Zeit unterstützt hat. Dabei handelt es sich um eine „Scheidung mit allen Konsequenzen“: Kein zollfreier Handel mit den anderen EU-Staaten, kein unkompliziertes Einreisen und Arbeiten, keine gemeinsamen Gesetze und keine Zahlungen mehr an die EU.

Was ist ein weicher Brexit?

Gerade bei den Jüngeren, den 1,2 Millionen Briten, die im Ausland leben und Unternehmern kommt das harte Brexit-Verfahren nicht gut an. Sie schätzen die Vorteile der EU, haben Angst vor ausfallendem Schüleraustausch und davor, dass sie ihre Waren nicht mehr loswerden. Deswegen wünschen sie sich einen weichen Brexit. Dabei handelt es sich um eine Art „Trennung in Freundschaft“.

Großbritannien wäre zwar kein Mitglied der EU mehr, aber dem Staatenbündnis weiterhin nahe. Die Briten hätten weiterhin die Möglichkeit in Europa Geschäfte zu machen, wenn sie dafür Geld an die EU zahlen, EU-Bürgern erlauben in Großbritannien zu leben und sich weiterhin an einige EU-Gesetze halten.

Wie sind die Positionen innerhalb Großbritanniens?

In Großbritannien stehen sich in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen verschiedene Lager gegenüber. In England gibt es zum einen die Brexit-Hardliner unter Führung des neuen Premierministers Boris Johnson. Sie fordern einen harten Bruch von der verhassten EU und größtmögliche Unabhängigkeit. Die von Theresa May ausgehandelte Einigung bezeichnen sie als „Knebelvertrag“.

Die englische Labour-Partei vertritt keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Vor dem Referendum hatte sich die Oppositionspartei jedoch ganz klar auf die Seite der EU-Befürworter gestellt. Das im November ausgehandelte Brexit-Abkommen hatte die Partei aufgrund der langen Übergangsphase, bis mindestens 2020, abgelehnt und gegen die damalige Premierministerin May ein Misstrauensvotum gestellt.

Eine dritte Gruppe in England fordert ein neues Referendum. Die proeuropäische Bürgerinitiativen hatten zuletzt die Kampagne „People´s Vote“ gestartet, die fordert, dass das Volk über den Brexit-Vertrag abstimmen soll. 700.000 Menschen gingen dafür im Oktober 2018 auf die Straße.

Was wollen die Iren, Schotten und Engländer?

Während Wales, genau wie ein Großteil der Engländer, die EU verlassen will, wollen die Nordiren und Schottland in der EU bleiben. Vor allem Nordirland stellt dabei ein großes Problem dar, da die Republik Irland weiter EU-Mitglied bleibt und die Grenzen dort fast unsichtbar sind. Boris Johnson will nun anders als seine Vorgängerin Theresa May keine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen.

Um sich gegen den harten Brexit-Kurs von Boris Johnson zu wehren, haben die Abgeordneten des britische Parlaments ein Gesetz verabschiedet, dass einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober ohne eine parlamentarische Zustimmung verhindern soll. Damit ist Boris Johnson verpflichtet einen Antrag auf ein weiteren Aufschub des Brexit bei der EU zu beantragen.

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten, nachdem Königin Elizabeth II. das Gesetz gebilligt hatte. Johnsons Gegenforderung nach vorgezogenen Wahlen hat das britische Parlament abgelehnt. Trotz der Niederlage erklärte der britische Premierminister, dass er keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen werde.

Nach Aussage von Boris Johnsons engem Berater Dominic Cummings überlegt der Premier, das No-No-Deal-Gesetz einfach zu ignorieren. Eine Verweigerung könnte jedoch harte Konsequenzen haben, denn ein Teil des Parlaments würden Johnson sicher verklagen. Vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht, käme es zum Showdown.

Dort handelte sich Johnson am 24. September eine herbe Niederlage ein: Der Supreme Court urteilte gegen Johnson, die mehrwöchige Zwangspause, die er dem Parlament verordnet hatte, sei unrechtmäßig. Mit der fünfwöchigen Pause hatte der Premier versucht, die No-Deal-Gegner im Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober weitgehend kaltzustellen.

Was ist der sogenannte Backstop?

Der Begriff „Backstop“ bezieht sich auf die Situation auf der irischen Halbinsel. Diese gilt als Kernpunkt der Verhandlungen. Die EU befürchtet, dass mit einem Austritt aus der EU die Konflikte in der Ex-Bürgerkriegsregion, an der Grenze von Nordirland und Irland, erneut wieder aufflammen. Deswegen fordern die Staats- und Regierungschefs einen Backstop.

Mit dieser Regelung würde Großbritannien noch mindestens zwei Jahre in der Zollunion und Nordirland weiterhin als abgegrenztes Wirtschaftsgebiet im europäischen Binnenmarkt bleiben.

Während dieser Übergangszeit könnte dann von und für Nordirland ein neues Handlungsabkommen verabschiedet werden. Ohne einen Backstop würde in Irland wieder eine Außengrenze verlaufen, was Grenzzäune und Zollkontrollen zur Folge hätte. Deshalb ist der Backstop so wichtig – und sorgt zugleich für so viel Ärger.

Was sind die Ziele der EU in Bezug auf Reisefreiheit und Wirtschaft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass sie keine „Rosinenpickerei“ der Briten akzeptieren werde. Großbritannien werde nur einen Zugang zum Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr haben, wenn sie auch den freien Verkehr von Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptieren.

Des Weiteren forderte die EU, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben, als auch alle Briten, die in anderen EU-Ländern leben, in ihrer Wahlheimat bleiben dürfen.

Auch finanzielle Verpflichtungen, die die britische Regierung eingegangen ist, müssen eingehalten werden. Inoffizielle Berechnungen gehen von bis zu 50 Milliarden Euro aus. Zuletzt hat die EU auch in Bezug auf Nordirland eine klare Position: Sowohl die Republik Irland als auch Nordirland sollen gemeinsam in den europäischen Rechts- und Wirtschaftsrahmen einbezogen werden.

Worauf haben sich EU und die Briten bislang geeinigt?

In dem im November 2018 ausgehandelten Vertrag haben sich die EU und die damalige Premierministerin Theresa May auf einen Brexit-Entwurf geeinigt. Vier Punkte des 585 Seiten langen Vertrages wurden dabei besonders hervorgehoben. Der erste Punkt des Entwurfes befasst sich mit einer sogenannten Übergangsphase. Großbritannien würde nach dem offiziellen Austritt aus der EU in eine fast zweijährige Übergangsphase wechseln. In dieser Zeit gebe es weitere Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zur EU. Großbritannien müsste weiter Beiträge bezahlen, ohne, dass sie noch Mitspracherecht in der EU haben.

Kann man sich in der Übergangsphase nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, würde der zweite Punkt des Entwurfes, die Backstop-Lösung eintreten. Dann würde Großbritannien noch eine längere Zeit in der Zollunion bleiben, bis die Irland-Frage geklärt ist.

Die von der EU-geforderte Einhaltung der EU-Bürgerrechte und Restzahlungen an die EU waren zudem weitere wichtige Vereinbarungen des Entwurfes. Der damalige Vertrag wurde jedoch im November 2018 vom britischen Unterhaus abgelehnt. Die EU hat ihrerseits deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. Sollten die Briten nicht einlenken, scheiden sie am 31. Oktober ohne Vertrag aus der EU aus.

Welche Folgen könnte ein harter Brexit für die Briten haben?

Die EU wartet weiterhin auf Vorschläge von Großbritannien, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden kann. Ohne ein Abkommen würde es die dringend benötigte Übergangsphase für Nachverhandlungen nicht geben. Können sich Großbritannien und die EU bis zum 31. Oktober nicht auf einen Vertrag einigen, droht den Briten laut einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zu Irland und steigenden Sozialkosten ausgegangen. Außerdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen.

Was bedeutet ein harter Brexit für die Deutschen?

Der No-Deal-Brexit bedeutet für Deutschland neue Milliardenlasten, Zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel, es drohen Probleme für Reisende und Engpässe bei Medizinprodukten. Viele Lebensbereiche auch der Deutschen wären von einem Chaos-Brexit beeinflusst. Es geht um Visafreiheit und die europäische Krankenversicherungskarte EHIC würde nicht mehr auf der Insel gelten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im Interview mit unserer Redaktion, dass es nicht so sehr darauf ankomme, ob der Brexit mit einem Deal oder mit dem No-Deal vollzogen werde. Es gehe viel mehr um verlässliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich in der Zukunft.

Interaktiv - Brexit

Wie funktionieren Neuwahlen in Großbritannien?

Der Premierminister Boris Johnson sieht nach der Verabschiedung des No-Deal-Brexit-Gesetztes Neuwahlen als einzigen Ausweg für Großbritannien – so würden sie funktionieren. Doch die Abgeordneten im britischen Parlament verweigern sich. Johnson hat bereits bei zwei Abstimmungen keine Zweidrittelmehrheit erhalten.

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