EU-Austritt

Brexit: Johnson will schon Montag mit Juncker verhandeln

London/Brüssel.  EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson wollen sich überraschend treffen. Doch was hat er Brüssel anzubieten?

Warum bist Du nicht im Parlament, Boris?

Zwischenrufer stört Johnson-Rede in Rotherham.

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Neue Wende im Brexit-Streit: Lenkt der britische Premier Boris Johnson doch noch ein, um eine Verständigung mit der EU über den Austrittsvertrag zu erreichen und den Chaos-Brexit am 31. Oktober zu verhindern? Britischen Diplomaten zufolge bereitet Johnson eine Kompromiss-Offensive in Brüssel vor.

Sie soll allerdings erst kurz vor oder nach dem Parteitag seiner konservativen Tory-Partei beginnen, der vom 30. September bis 2. Oktober geplant ist. Rund um diesen Termin werde es den lange erwarteten Alternativvorschlag aus London geben, wie nach dem EU-Austritt die heikle Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland garantiert offen gehalten werden kann.

Und zwar ohne dass ganz Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt, was Johnson vehement ablehnt. Erste Schritte sind offenbar gemacht. Am Montag will sich Johnson überraschend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Luxemburg treffen. Aber wie ernst meint es der Premier?

Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen bei No-Deal-Brexit

Brexit-Krise: Vertrauen in Boris Johnson ist in Brüssel ruiniert

Beamte auf EU-Seite sind zurückhaltend: Nicht dass man dem geschmeidigen Johnson eine solche Volte nicht zutrauen würde . Aber die Zeit werde jetzt schon knapp, warnt EU-Chefverhandler Michel Barnier. Und das Vertrauen in den neuen britischen Premier ist in Brüssel bereits nach sieben Wochen ruiniert.

Ist das Ganze eine Finte, mit der Johnson nur Zeit schinden will, um dann brachial den No-Deal-Brexit durchzupeitschen? Kommissionsbeamte zucken mit den Schultern: Was sich derzeit abspiele, sei jedenfalls enttäuschend, heißt es.

Brexit-Verhandlungen: David Frost reist mit kleiner Truppe

Zweimal in der Woche reist jetzt eine kleine Truppe britischer Brexit-Verhandler nach Brüssel in die EU-Zentrale, mit dem offiziellen Ziel, die Blockade beim eigentlich fertig ausgehandelten Brexit-Vertrag aufzubrechen. Voran eilt Chefunterhändler David Frost, ein unauffälliger, freundlicher Beamter, der Botschafter in Dänemark war und davor im diplomatischen Dienst viele EU-Hauptstädte kennenlernte. Der 55-jährige Johnson-Berater ist erst seit Ende Juli in dem Job.

Begleitet wird Frost nur von drei, vier Helfern. Viele Mitarbeiter hat er nicht mehr. Der Premier hat die Truppe, die zu Theresa Mays Zeiten 100 Beamte umfasste, erst drastisch verkleinert – und dann im Schrumpfteam jene Fachleute, die das Abkommen mit der EU ausgehandelt hatten, in der Mehrzahl ausgetauscht. Die Expertise ist weg, was auf EU-Seite den Eindruck befördert, dass die Verhandlungen mit wenig Ernst betrieben werden, vielleicht auch nur zum Schein.

Leichtes Gepäck, viele Verfahrensfragen, aber keine Inhalte

Frost reist buchstäblich mit leichtem Gepäck nach Brüssel; das EU-Gebäude betritt er lässig mit einem kleinen Rucksack über der Schulter, seine wenigen Begleiter erscheinen mitunter völlig unbeschwert. Das passt ins Bild: Denn auch inhaltlich haben die Briten bislang wenig dabei. Sie weigerten sich weiterhin, konkrete und belastbare Vorschläge zu machen, wie die Blockade aufgelöst werden könne, klagte diese Woche Gastgeber Barnier. Der Franzose und seine engen Mitarbeiter sitzen mit dem Besuch aus London viele Stunden im Berlaymont-Gebäude zusammen, an manchen Tagen geht es nur um Verfahrensfragen.

Der Umgang sei höflich, berichten Eingeweihte, aber man komme nicht voran. Stattdessen sollen die Briten zwischendurch nicht nur den Verzicht auf die umstrittene Backstop-Klausel verlangt haben, sondern sogar von früheren Zusagen, etwa zur künftigen Sicherheitskooperation, abgerückt sein. „Die Frustration nimmt zu“, heißt es. „Ohne Vorschlag können wir nicht verhandeln.“ Die EU-Unterhändler hätten jetzt am liebsten schriftliche, verbindliche Angebote aus London. Die aber wird es so schnell nicht geben, Johnson fürchtet eine Revolte daheim, wenn er sich zu früh festlegt.

In Brüssel warnen Beteiligte vor zu viel Optimismus

Dennoch, auch aus Sicht von EU-Diplomaten ist die Lage nicht gänzlich hoffnungslos. Signale der britischen Regierung in Brüssel, London und zuletzt in Dublin zeigen Umrisse einer möglichen Lösung, wie das Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland geklärt und der Deal geändert werden könnte – wenn man wollte.

Die umstrittene Backstop-Lösung würde auf Nordirland begrenzt, mit Zollunion und EU-Binnenmarktregeln. Das übrige Vereinigte Königreich aber bliebe außen vor. Statt notfalls in eine EU-Zollunion gezwungen zu werden, wenn keine andere Verständigung für die irische Grenze gefunden wird, könnte Großbritannien die ersehnten neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen.

Interaktiv - Brexit

Zugleich aber würden Kontrollen an der inneririschen EU-Grenze weitgehend entfallen. Der Preis: Zwischen dem britischen Nordirland und Großbritannien müssten Warenkontrollen eingeführt werden – in den Häfen oder vorgelagert im Landesinnern. Eine solche Lösung hatte die EU ursprünglich befürwortet, sie war am Widerstand von der ehemaligen Premierministerin Theresa May gescheitert.

Wirtschaftet Nordirland weiter unter EU-Regeln?

Auch jetzt sagt die britische Regierung offiziell noch Nein. Aber erste Versuchsballons für eine irische Sonderwirtschaftszone, in der zumindest Agrargüter und Nahrungsmittel in Nordirland weiter den EU-Regeln unterworfen würden, hat Johnson jetzt aufsteigen lassen. Die EU lehnt das zwar als unzureichend ab. Nur wenn andere Güter in einen Nordirland-Backstop einbezogen würden, wären Zollkontrollen überflüssig.

Aber immerhin, es ist ein erster Schritt. EU-Kommissar Phil Hogan, der aus Irland stammt, hält bereits eine Einigung für möglich. „Es ist das Signal, dass Johnson bereit ist, sich in der Nordirland-Frage zu bewegen“, sagt auch ein Beamter der EU-Kommission. Johnson verkündet, die „Landezone“ für den Deal sei ungefähr in Sicht.

Brexit-Lösung? In Brüssel Warnungen vor zu viel Optimismus

Wird er Ende September wirklich konkreter? Möglich, aber ungewiss. Und selbst wenn Johnson liefert und eine abschließende Einigung auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober gelänge – es blieben bis zum Austrittsdatum nur knapp zwei Wochen, um das Abkommen im britischen Parlament zu ratifizieren. Ob Johnson für einen solchen Deal eine Mehrheit organisieren könnte, ist unklar.

In Brüssel warnen Beteiligte deshalb vor zu viel Optimismus. Misstrauisch macht eingeweihte Diplomaten, dass die Johnson-Regierung in einigen Hauptstädten heimlich noch einen ganz anderen Weg sondiert: Mini-Handelsverträge mit einzelnen EU-Staaten. Mit den Solo-Deals würde London gern die Folgen eines Chaos-Brexits abmildern .

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