Berlin. Die Schulen und Kitas bleiben geschlossen. In der Umsetzung der Maßnahmen und Beschlüsse des Corona-Gipfels gibt es aber Unterschiede.

  • Bund und Länder haben auf letzten dem Corona-Gipfel beschlossen, dass Kitas und Schulen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben
  • Eine Notbetreuung wird aber weiterhin angeboten
  • Die Bundesländer setzen die Regelungen aber sehr unterschiedlich um – ein Überblick

Diese Nachricht ließ viele Eltern aufstöhnen: Kitas und Schulen bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer beim Corona-Gipfel am 19. Januar beschlossen.

Angela Merkel sagte bei der Pressekonferenz nach den Beratungen, sie wisse, dass das für Kinder und deren Eltern "unglaubliche Anstrengungen seien". Sie warb um Verständnis: "Es ist hart, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang."

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Möglichkeiten der Notbetreuung könne es grundsätzlich nach diesem Beschluss weiter geben, so Merkel weiter: "Natürlich muss es Betreuung geben, für alle, auf die wir beruflich angewiesen sind."

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So setzen die einzelnen Bundesländer die Corona-Beschlüsse um:

Bis zum 14. Februar sollen Kitas grundsätzlich geschlossen bleiben, in den Schulen bleibt die Präsenzpflicht aufgehoben. Doch es gibt keine gemeinsame Linie bei den Schulen. So unterschiedlich regeln die Bundesländer nun den Schulbetrieb:

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte ursprünglich geplant, die Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder zu öffnen. Nach einigen Ausbrüchen von Corona-Mutationen in Kindergärten wurde dies aber auf den 14. Februar verschoben
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Öffnungen für Schulen und Kitas ab Mitte Februar in Aussicht gestellt. Er kündigte für Anfang Februar einen bayerischen Schulgipfel an, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll. Auch über ein Corona-Testkonzept für Lehrer und Schüler soll gesprochen werden
  • In Berlin soll es bis mindestens zum 14. Februar keinen Präsenzunterricht geben, für Abschlussklassen gibt es besondere Regeln
  • Die Kitas in Brandenburg sollen grundsätzlich geöffnet bleiben und die Abschlussklassen in den Schulen weiterhin im Präsenzunterricht für ihre Prüfungen lernen
  • Die Schulen in Bremen sind geöffnet, jedoch gibt es keine Präsenzpflicht. Es findet Wechselunterricht statt
  • Hamburg schränkt den Betrieb seiner Kitas bis mindestens Mitte Februar ein. Aus dem derzeit eingeschränkten Regelbetrieb werde eine erweiterte Notbetreuung, so Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch bei den Schulen soll die Zahl der Schüler im Präsenzunterricht gedrückt werden. Künftig sollten auch dort nur noch Kinder unterrichtet werden, bei denen ein Homeschooling nicht möglich ist
  • In Hessen sollen Schüler bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben. Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt
  • Mecklenburg-Vorpommern lässt in drei Landkreisen mit hohen Infektionszahlen nur noch eine Notbetreuung zu. In den übrigen Landkreisen sollen die Kinder wenn möglich zu Hause bleiben. Grundsätzlich bleiben die Schulen aber bis zur sechsten Klasse geöffnet, ebenso wie die Kitas. Ausnahmen gelten für die Abschlussklassen
  • Niedersachsen lässt die Grund- und Förderschulen teilweise geöffnet und bietet außerdem Präsenzunterricht für Abschlussklassen an. Allerdings ist die Präsenzpflicht in beiden Fällen aufgehoben
  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte im Anschluss an den Corona-Gipfel betont, dass die Entwicklung der Infektionslage ständig beobachtet werde. Wenn plötzlich etwas anderes möglich würde, „dann werden wir neu entscheiden“. Noch könne nicht über Schulöffnungen geredet werden. Abschlussprüfungen sollen wie geplant stattfinden
  • Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen ab dem 1. Februar in einen Wechselunterricht gehen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis 14. Februar fortgesetzt. Wenn die Situation es zulasse, sei anschließend auch Wechselunterricht ab der fünften Klasse geplant
  • Im Saarland soll bis einschließlich zum 14. Februar 2021 kein Präsenzunterricht an den Schulen und kein reguläres Betreuungsangebot an den Kitas stattfinden. Ausnahmen von dieser Regelung gibt es für Abschlussklassen, die Präsenzpflicht für die Abschlussklassen bleibt weiter bestehen
  • Auch in Sachsen sollen Schüler, bei denen demnächst Prüfungen anstehen, weiterhin die Schule besuchen. Der Bund-Länder-Beschluss ermögliche dies, so Kultusminister Christian Piwarz
  • In Sachsen-Anhalt bleiben Schulen und Kitas bis mindestens Mitte Februar geschlossen. Zwar gibt es eine Notbetreuung für die Kleinsten sowie für Schülerinnen und Schüler bis zur sechsten Klasse. Sie kann aber nur von Eltern mit systemrelevanten Jobs beansprucht werden
  • In Schleswig-Holstein werden die meisten Schüler bis zum 14. Februar nicht in den Schulen unterrichtet, sondern weiterhin per Fernunterricht. Der Präsenzunterricht in den Schulen sei weiter ausgesetzt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther mit
  • In Thüringen gibt es vermutlich länger als bisher geplant keinen Präsenzunterricht in den Schulen. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) geht nach Angaben des MDR davon aus, dass bis Ostern kein normaler Unterricht stattfinden wird. Ausnahmen werde es demnach für Abschlussklassen geben und für solche, die besonderen Förderbedarf haben

Corona-Beschlüse für Schulen und Kitas: Familienministerin fordert Öffnungsperspektive

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verteidigte die Beschlüsse, forderte aber auch klare Perspektiven für Kinder und Eltern: "Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

"Es braucht dafür Öffnungsperspektiven, wie der Betrieb in den Einrichtungen schrittweise und vor allem sicher wieder hochgefahren werden kann." Je länger die strikten Kontaktbeschränkungen gelten, desto schwerwiegender seien die Auswirkungen auf Kindeswohl und Kinderschutz, warnte Giffey. Sie hat nun ein Ampel-System für die Öffnung der Kitas vorgeschlagen.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte zur Problematik der Schulen, in den nächsten Wochen und Monaten würde in den Ländern überlegt werden, wie negative Konsequenzen abgemildert werden könnten, ob Klausuren reduziert und Versetzungen nicht gefährdet werden. "Wir werden alles unternehmen, eine hohe Bildungsqualität zu gewährleisten, ohne den Leistungsdruck zu erhöhen", so Söder.

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Corona-Beschlüsse zu Schulen und Kitas: Angst vor Mutationen

Im Beschlusspapier des Corona-Gipfels heißt es: "Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen." Doch gebe es "ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist".

Auch Angela Merkel wiederholte diese Sorge erneut bei der Pressekonferenz: "Wir müssen auf restriktive Umsetzung (der Maßnahmen an Schulen) drängen."

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