Alterszuschuss

Corona-Krise: Scheitert die Grundrente jetzt doch noch?

Berlin.  Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Doch die Corona-Krise verändert die Situation. Es ist ein neuer Streit entbrannt.

Coronavirus: So soll die Wirtschaft aus der Krise kommen

Die Corona-Krise ist eine gigantische Prüfung für die Wirtschaft. Der Staat greift deshalb tief in die Taschen, um Unternehmen, Selbständige und Bürger zu unterstützen.

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Es war ein monatelanges Ringen, ehe sich die Regierung Ende Januar einig war: Die Grundrente sollte nach zwei gescheiterten Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden nun endlich kommen.

Doch die Corona-Krise sorgt dafür, dass das vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Konzept plötzlich wieder auf wackeligen Beinen steht.

Corona-Krise: Union äußert Zweifel an der Grundrente

Nachdem sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit unserer Redaktion zurückhaltend gezeigt hatte, was den Start der Grundrente zum 1. Januar 2021 angeht, preschte Carsten Linnemann (CDU) vor.

„Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bon-Pflicht in den Blick nimmt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU unserer Redaktion. Und weiter: “Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden.“

Corona-Krise könnte Frage nach Finanzierung weiter verschärfen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gehörte bisher ohnehin zu den Kritikern der Grundrente. Knackpunkt ist für sie die Finanzierung.

1,4 Milliarden Euro soll das Instrument des Alterszuschuss für Arbeitnehmer, die über einen Zeitraum von mindestens 33 Jahren im Schnitt pro Jahr höchstens 0,8 Renten-Entgeltpunkte erhalten haben, im kommenden Jahr kosten. Bis 2025 sollen die Kosten auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.

Zukunft der Finanztransaktionssteuer ist ungewiss

Eigentlich sollte die Grundrente aus der europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Doch diese Börsensteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hakte schon vor der Krise, da sie vor allem Sparer trifft, die in klassische Unternehmensaktien investieren.

Nach den Abstürzen an den Börsen im Zuge der Corona-Krise dürften sich die Chancen, dass das Instrument zeitnah kommt, nicht gerade erhöht haben.

Heil und Klingbeil fordern einen pünktlichen Start der Grundrente

Linnemanns Vorstoß sorgt nun dafür, dass ein schwelender Konflikt zwischen der Union und der SPD wieder entflammt. „Ich will, dass die Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt“, sagte Hubertus Heil im Deutschlandfunk.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die Forderungen aus der Union, die für den 1. Januar geplante Grundrente wegen der Corona-Krise auf Eis zu legen, kategorisch ab.

Deutschlandweit stünden Menschen an den Fenstern und applaudierten Supermarktkassiererinnen, Busfahrern, Pflegern und Krankenschwestern, die das Land am Laufen hielten: „Ihnen jetzt in dieser Ausnahmesituation auch noch die zugesagte Grundrente wegnehmen zu wollen, geht gar nicht. Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig, Herr Linnemann“, sagte Klingbeil unserer Redaktion.

Auch er stellte klar, dass die Grundrente beschlossen sei und zum 1. Januar 2021 in Kraft trete. „Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen“, sagte Klingbeil.

Göring-Eckardt: „Grundrente ist kein Luxusprojekt“

Auch aus der Opposition kommen mahnende Stimmen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte die große Koalition davor, wegen der Corona-Krise die Grundrente infrage zu stellen. „Die Krise darf nicht zum Rückwärtsgang der Koalition beim Thema Rente und Soziales werden“, sagte sie unserer Redaktion.

„Die Grundrente ist kein Luxusprojekt, sondern ein wichtiger Baustein, um Menschen vor Altersarmut zu schützen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

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