Seenotrettung

Darum droht Seehofers Flüchtlingsquote zum Flop zu werden

Brüssel.  Mit anderen EU-Staaten wollte Innenminister Seehofer die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer sichern. Warum ist der Widerstand so groß?

Horst Seehofer (CSU) hat versprochen, dass Deutschland jeden vierten geretteten Bootsflüchtling aufnimmt.

Horst Seehofer (CSU) hat versprochen, dass Deutschland jeden vierten geretteten Bootsflüchtling aufnimmt.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war „hochzufrieden“ mit seinem Vorstoß zur Rettung von Bootsflüchtlingen: Europa habe sich bewährt, das mache ihn glücklich, erklärte der Minister stolz, als er sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf einen „Notfallmechanismus“ geeinigt hatte – jeden vierten Bootsflüchtling wird demnach Deutschland aufnehmen.

Seehofers Kalkül: Eine breite „Koalition der Willigen“ anderer EU-Staaten wird den Vorstoß unterstützen und sich ebenfalls zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten. Doch vor dem entscheidenden Treffen der 28 EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg gerät Seehofer in schwere See.

Zuhause ist sein Vorstoß umstritten, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz – und die breite Allianz anderer EU-Staaten, auf die Seehofer baut, ist erstmal nicht in Sicht. Wird sein Plan zum Flop? Die wichtigsten Fakten:

Seenotrettung von Flüchtlingen: Was war das Problem?

Im Sommer kam es zu dramatischen Szenen auf der zentralen Mittelmeerroute, weil Schiffe privater Seenotretter tage- oder wochenlang auf hoher See ausharren mussten, bis sich genügend EU-Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärten hatten – erst dann waren Malta und Italien bereit, ihre Häfen für die Schiffe zu öffnen.

Weil parallel die EU-Mittelmeer-Mission Sophia nur noch auf Sparflamme läuft, kam die Seenotrettung zeitweise zum Erliegen.

Was hat Horst Seehofer vereinbart?

Der Innenminister will das Chaos mit einer Übergangslösung beenden, die er zunächst mit Frankreich, Italien und Malta vereinbart hat: Auf freiwilliger Basis sollen sich EU-Staaten verpflichten, bestimmte Quoten der Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Anlande-Staaten – Italien und Malta, später vielleicht auch Frankreich – sollen die Migranten registrieren und einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Nach spätestens vier Wochen übernehmen die Aufnahme-Länder die Migranten und leiten die Asylverfahren ein. Vier Innenminister aus der EU einigen sich bei Bootsflüchtlingen - aber noch keine Zahlen

Wenn die Zahl der Flüchtlinge abrupt steigt oder wenn Schlepper das System missbrauchen, kann die Vereinbarung gekündigt werden. Und sie ist erstmal auf ein halbes Jahr befristet.

Seehofer hat zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Migranten aufnimmt; Frankreich soll ebenso viele versorgen, zögert aber mit einer verbindlichen Quote. Italien will weitere 10 Prozent der Geretteten selbst aufnehmen.

Woran stören sich die Kritiker?

Ihr Hauptvorwurf ist, dass die Vereinbarung mehr Bootsflüchtlinge anlocke, weil die sich nun größere Hoffnung auf ein Asylverfahren etwa in Deutschland machen können. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte im Interview mit unserer Redaktion: „Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen.“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel: „Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird“, sagte Mohring unserer Redaktion. Ähnlich äußert sich die FDP. Allerdings: Die Schiffe der Seenotretter, die auf der zentralen Mittelmeerroute unterwegs sind, spielen in der Statistik nur noch eine Nebenrolle.

Auch der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl teilt die Zweifel ebenfalls. Die Politik dürfe kein „Konjunkturprogramm für Schlepper“ schaffen, sagte Strobl unserer Redaktion. „Das Ziel muss sein, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, die die Menschen in Gefahr bringen und ihren Tod in Kauf nehmen.“ Sollte mit Seehofers Vorstoß allerdings der Einstieg in eine europäische Quotenlösung gelingen, fügte der baden-württembergische Innenminister hinzu, wäre das „ein gigantischer Fortschritt, der Deutschland hilft“.

In diesem Jahr kamen bislang rund 5500 Bootsflüchtlinge in Italien an – in Griechenland dagegen 35.800, dort gilt mit dem Türkei-Abkommen ein ganz anderes Verfahren. Andererseits: Die Erfahrung zeigt, dass sich die Ströme schnell verändern können.

Wie sagt die EU-Kommission?

Sie unterstützt Seehofer sehr klar. Der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wirbt seit Monaten für eine Übergangslösung, jetzt gibt er Seehofer bei der Seenotrettung Rückendeckung: Deutschland habe die Diskussion vorangetrieben, auch deshalb gebe es jetzt positive Fortschritte bei diesem Thema, sagte der EU-Kommissar unserer Redaktion.

Er sei vor dem Treffen der Innenminister zuversichtlich, weil nun Schwung da sei: „Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss“.

Vorbehalte, der vereinbarte Notfallmechanismus werde zu einem „Pull-Faktor“, er ziehe Flüchtlinge also erst an, wies Avramopoulos zurück: Die Regelung dürfe nicht isoliert von anderen Bemühungen der EU gesehen werden, die Herausforderung der Migration umfassend anzugehen.

Es sei vorrangiges Ziel, die Zahl der irregulären Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen, die Rückführung irregulärer Migranten zu verbessern – und ebenso Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen.

„Wenn sich jedoch Migranten auf See befinden, was eine Ausnahme sein sollte, ist es unsere Pflicht, Menschen zu retten – Lösungen von Fall zu Fall sind dabei nicht nachhaltig“, sagte der Flüchtlingskommissar.

Wie viele EU-Staaten machen mit?

Das ist unklar, auf jeden Fall weniger als erwartet. Seehofer hat von 12 bis 14 EU-Staaten gesprochen, die sich beteiligen sollten. Doch wenn am Dienstag beim EU-Rat während des Mittagessen das Thema aufgerufen wird, werden nur wenige Minister Zusagen machen.

Positive Signale gibt es nach Angaben von Diplomaten in Brüssel kurzfristig aus Luxemburg, Irland und Litauen; weitere Staaten hätten zwar Sympathien, zögerten aber aus innenpolitischen Gründen: Belgien etwa wartet auf eine neue Regierung.

Diplomaten sprechen von einem „Prozess“, der so schnell nicht abgeschlossen sein werde. Ein förmlicher Beschluss ist für Dienstag daher doch nicht geplant, ein fester Verteilungsschlüssel auch noch nicht.

Warum ist der Widerstand so groß?

Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen generell ab, auch Österreich sagt jetzt klar Nein. Andere Staaten fürchten, die Übergangslösung verhindere die große Reform des EU-Asylsystems. Oder sie argwöhnen, schon die ordentliche Registrierung der Flüchtlinge werde misslingen. Offenbar wollen einige Regierungen auch innenpolitischen Streit vermeiden.

Der Konflikt zeigt die Zerrissenheit der EU bei der Migrationsfrage. Von einem Scheitern wollen Diplomaten trotzdem noch nicht sprechen: Immerhin sei die Hängepartie für Rettungsschiffe beendet – sie dürfen Häfen in Italien und Malta ansteuern, weil sich die beiden Staaten auf die Verteilung verlassen können.

Wie reagiert Seehofer?

Seehofer verteidigte am Wochenende seinen Asylplan: Der Mechanismus solle in keinem Fall das Geschäft der Schleuser unterstützen – sollte er missbraucht werden oder falsche Anreize setzen, „kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Schon jetzt nehme Deutschland von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlege, Flüchtlinge auf – 225 insgesamt innerhalb von 15 Monaten. Der Innenminister warnte in der „Bild am Sonntag“ zugleich angesichts insgesamt steigender Flüchtlingszahlen vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015.Seehofer- Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss

Wie geht es weiter?

Die Gespräche dürften sich über Monate hinziehen. Der EU-Flüchtlingskommissar betont, mit der Übergangslösung sei die Arbeit nicht getan: „Wir brauchen auf lange Sicht immer noch ein reformiertes, gemeinsames europäisches Asylsystem.“ So sehen es auch die meisten EU-Staaten – doch ein Reformvorschlag der Kommission ist wegen heftiger Konflikte seit drei Jahren blockiert.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen Neustart: Die Reformvorschläge werden wohl zurückgezogen. Eine feste Verteilungsquote, die alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen würde, wäre endgültig vom Tisch.

In der Diskussion sind zentrale Aufnahmelager in den Mittelmeer-Staaten, wo mehrere EU-Länder gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge und die Asylverfahren übernehmen. Abgelehnte Asylbewerber würden gleich von dort wieder in ihre Herkunftsländer geschickt.

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