Washington. Donald Trumps Klagen gegen die Wahl scheitern reihenweise, doch der Noch-US-Präsident nimmt 170 Millionen Dollar an Spendengeldern ein.
Donald Trumps Begabung, Leuten mit seinem Namen das Geld aus der Tasche zu locken, hat es ausgerechnet im Moment seiner größten Niederlage zu neuer Meisterschaft gebracht. Obwohl seit vier Wochen klar ist, dass Joe Biden der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird, sammelt der abgewählte Amtsinhaber in der „Lahme Ente”-Phase Spenden in Rekordhöhe ein.
170 Millionen Dollar , so haben „New York Times” und „Washington Post” aus dem Umfeld des Präsidenten erfahren, sind seit 3. November auf Trump-nahen Konten eingegangen.
Das Aufkommen erklärt sich durch täglich verschickte E-Mails im Drückerkolonnen-Jargon, in denen die Trump-Kampagne um Unterstützung für die juristische Anfechtung der Wahl-Ergebnisse in Georgia, Michigan, Wisconsin, Nevada, Arizona und Pennsylvania bittet.
Trumps Spendenmillionen gehen tatsächlich an ein neues Komitee
Liest man die digitalen Bettelbriefe aufmerksam, fließt ein Großteil des Geldes jedoch in die Kassen eines neues Komitees namens „Save America” . Damit hält Trump ein Instrument in der Hand, um mit Blick auf die Wahlen 2024 in der republikanischen Partei mitbestimmungsfähig zu bleiben oder sogar eine erneute Kandidatur vorzubereiten.
Trump-Kritiker sehen in den Spendenaufrufen das Eintreiben von „erschwindeltem Geld” (grift). Denn die Trump-Anwälte stehen mit ihren aktuellen Klagen, in denen sie fortgesetzt öffentlich Wahlbetrug geltend machen, ohne bisher gerichtsverwertbare Beweise vorzulegen, auf verlorenem Posten.
Selbst republikanische Bundesrichter schmettern Trumps Klagen ab
Stellvertretend für das Justiz-Waterloo stehen Sätze von republikanischen Bundesrichtern in Pennsylvania . Sie warfen Trumps Anwälten „an den Haaren herbeigezogene rechtliche Argumente und spekulative Vorwürfe“ vor. Ihre Klagen seien wie „Frankensteins Monster“ hastig aus Versatzstücken zusammengenäht worden.
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Als Trumps Juristen Einspruch einlegten, konterte ein Berufungsrichter vernichtend: „Eine Wahl unfair zu nennen, bedeutet nicht, dass sie es war. Eine Klage benötigt genaue Anschuldigungen und Beweise. Im vorliegenden Fall fehlt beides.“ Lesen Sie dazu: Muss Donald Trump nach seiner Abwahl ins Gefängnis?
Joe Bidens Vorsprung ist deutlich – auch in umstrittenen Bundesstaaten
Die für Trump trostlose Realität dagegen sieht so aus: In den sechs genannten Bundesstaaten, die bis Dienstag ihre Resultate nach verschiedenen Querelen (Nachzählungen etc.) unter Beteiligung republikanischer Wahlleiter und Gouverneure amtlich zertifiziert haben, kommt der Demokrat Joe Biden auf einen Vorsprung von zusammengerechnet über 300.000 Stimmen.
Im Einzelnen: Georgia : plus 12.000, Michigan : plus 157.000, Wisconsin : plus 20.700, Nevada : plus 33.000, Arizona : plus 10.500, Pennsylvania : plus 80.500.
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Bis zum 8. Dezember müssen die Bundesstaaten auf Basis der Einzelergebnisse ihre Listen für das 538-köpfige Wahllleutegremium vorlegen. Ist Biden bis dahin allseits als Sieger identifiziert, betrachtet der Kongress in Washington dies nach Bundesgesetz als „beweiskräftig”.
Die Ergebnisse sind zertifiziert – und Trump hat kaum mehr Möglichkeiten
Das „electoral college” kommt am 14. Dezember dezentral in den Bundesstaaten zusammen und wählt mit mindestens 270 Stimmen den neuen Präsidenten. Joe Biden müsste auf 306 Stimmen kommen, Donald Trump auf 232. Das offizielle Ergebnis wird am 6. Januar im Kongress in Washington bekanntgegeben.
Durch die nun abgeschlossene Zertifizierung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 3. November hat Trump kaum mehr Möglichkeiten zur Intervention.
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Lindsey Graham , Senator und treuer Gefolgsmann Trumps, rät dem Präsidenten dazu, spätestens am 14. Dezember nach der Sitzung des Wahlmänner-Gremiums offiziell einzulenken. Wie? Indem Trump seine Teilnahme an der Amtseinführung Bidens am 20. Januar ankündigt: „Ich glaube”, sagte Graham, „es ist gut für das Land und wäre gut für ihn.”
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Ob Trump dem Rat folgt, ist offen. Einer seiner Anwälte, Joseph Di Genova , sorgte am Montag für einen Eklat. Der Jurist forderte in einer Radio-Sendung die Erschießung des ehemaligen Leiters der staatlichen Behörde für Wahlsicherheit (Cisa).
Chris Krebs war von Trump entlassen worden, nachdem er Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug zu Gunsten Joe Biden als wahrheitswidrig zurückgewiesen hatten. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte”, sagte Krebs.