USA

Trump stiftet wieder zur Gewalt an – Wählerzuspruch sinkt

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 4 Minuten
Trump fast ein Jahr nach Amtsende: "Wir haben die Wahl gewonnen"

Trump fast ein Jahr nach Amtsende: "Wir haben die Wahl gewonnen"

Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Ex-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern seine unbelegte Behauptung wiederholt, er habe die Wahl gegen Biden gewonnen.

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Washington  Donald Trump stiftet wieder zur Gewalt an. Die Rufe nach einer Festnahme des Ex-Präsidenten werden lauter und der Wählerzuspruch sinkt.

Asa Hutchinson, republikanischer Gouverneur des Bundesstaat Arkansas, sagte am Wochenende einen Satz, der Gewicht hat und trotzdem beinahe unterging: „Donald Trump sollte nicht mehr dieses Land und die republikanischen Partei führen.” Klarer Fall von Majestäts-Beleidigung aus Sicht der Fans des 45. US-Präsidenten, der neulich beim Golfen en passant erklärte, er werde auch der 47. sein.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Quasi-Ministerpräsidenten-Konferenz der Vereinigten Staaten ist die Ausmusterung Trumps dagegen eine politische Notwendigkeit, um die Spaltung des Landes zu überwinden. Die Zahlen scheinen dem stramm konservativen Hutchinson, der in republikanischen Gouverneurs-Kollegen wie Larry Hogan (Maryland) und Doug Ducey (Arizona) aktive Mitstreiter hat, in die Hände zu spielen.

Donald Trump hält in Umfragen zwar immer noch beständig die Pole-Position bei potenziellen republikanischen Bewerbern für die Wahl 2024. Aber die Zustimmung schwindet, teilweise um mehr als 25 Prozentpunkte; etwa bei Weißen ohne Hochschulabschluss. Bei Wählern über 65. Bei Frauen.

Donald Trump erreicht eine neue Stufe der Eskalation

Mitch McConnell, republikanische Schlüsselfigur und Intimfeind des Ex-Präsidenten, führt das auf Trumps Feldzug gegen die ihm angebliche „gestohlene” Wahl 2020 zurück. Ein Vorwurf, der durch 60 Gerichtsurteile bis hin zum Supreme Court widerlegt ist. Abhaken, nach vorn schauen, sagt darum der Senator aus Kentucky. Trump aber denkt nicht dran. Sein gesamtes Tun seit einem Jahr ist darauf ausgerichtet, die Präsidentschaftswahl 2020 als illegitim erscheinen zu lassen - und jeden Republikaner abzustrafen, der nicht in den Chor einstimmt.

Eine neue Stufe der Eskalation erreichte Trump am Samstagabend bei einer Kundgebung in Texas. Dort versprach er den verurteilten Gewalttätern, die am 6. Januar 2021 bei dem von ihm durch eine Hetzrede mit verursachten tödlichen Sturm aufs Kapitol in Washington den Wahlsieg von Joe Biden sabotieren wollten, für den Fall seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus präsidiale Begnadigungen. Sie würden „unfair” behandelt.

Vielen im republikanischen Establishment geht das entschieden zu weit. Trumps politisch wechselwarmer Weggefährte Lindsey Graham, ebenfalls Senator, fürchtet nach dem versuchten Staatsstreich vor einem Jahr den Wiederholungsfall. Dafür hat Donald Trump aus Sicht von US-Kommentatoren und Demokraten längst neue Anreize gesetzt. In Texas rief er zu den „größten Protesten, die dieses Land je gesehen hat” auf, falls die Justizbehörden in New York, Atlanta und Washington DC ihn demnächst strafrechtlich belangen sollten.

Trump: Hunderte fordern die Festnahme des Ex-Präsidenten

Die gegen ihn, seine Firma und sein Umfeld ermittelnden Staatsanwälte nannte Trump wörtlich „radikal, bösartig und rassistisch”. Zu den Vorwürfen gegen ihn gehört massiver Steuer-Betrug und versuchte Manipulation von Wahlergebnissen. In Georgia drängte Trump den damaligen obersten Wahlleiter Brad Raffensberger am Telefon dazu, nach der Wahl im November 2020 nachträglich rund 12.000 Stimmen aufzutreiben, damit der Südstaat nicht an Joe Biden geht. Raffensberger, ein Republikaner, widersetzte sich.

Mit der versuchten Einflussnahme beschäftigt sich demnächst in Atlanta eine Geschworenen-Jury. Trumps Bemühungen, den Wahlsieg Bidens zu unterminieren, werden unterdessen immer deutlicher. In einer öffentlichen Stellungnahme bekannte sich der 75-Jährige am Sonntag de facto dazu, seinen Vizepräsidenten Mike Pence dazu angestiftet zu haben, die Wahl von 2020 zu kippen.

Pence, sagte Trump wahrheitswidrig, habe die rechtlichen Mittel gehabt, um Biden den Sieg abzuerkennen. „Unglücklicherweise” habe Pence von dieser Möglichkeit – die es laut Gesetz gar nicht gibt – aber keinen Gebrauch gemacht. Auf Twitter forderten gestern Hunderte die Festnahme Trumps, der zuvor die Medien pauschal als „Feinde des Volkes" bezeichnet hatte. „Sie zerstören unser Land, wenn wir nichts dagegen unternehmen."