CDU-Politikerin

Ein Jahr Verteidigungsministerin – zweite Chance für AKK?

Sofia/Prag.  Zu Beginn musste Annegret Kramp-Karrenbauer viel Kritik einstecken. Nach einem Jahr als Verteidigungsministerin ist auch Lob zu hören.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt

Vom Saarland auf die große Bühne der Weltpolitik: Wir zeigen die Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer alias AKK in Bildern.

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Am Morgen wird sie im engsten Kreis mit einer Torte überrascht. Die Kerze fehlt. Für ein Jahr als Verteidigungsministerin. Den Tag verbringt die Rastlose zwischen Budapest, Bratislava und Prag. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauers erste Besuchsreise seit Ausbruch der Pandemie. Fünf Staaten in drei Tagen. Fünf Mal militärische Zeremonien, Ehrenformation abschreiten, Hymnen, Soldaten im Stechschritt.

Nach der Landung wird die CDU-Politikerin noch an Bord des Airbus A310 von der mitgereisten Visagistin gestylt. Wenn die Tür des Truppentransporters „Kurt Schumacher“ aufgeht, steht die Ministerin dann mit einem Mundschutz an der Gangway.

Das Timing ist schwierig. Als AKK in Warschau ankommt, läuft ein Misstrauensantrag im Parlament. Anderntags in Bulgarien rebelliert das Volk, ihr Amtskollege verlegt ihr Treffen vom Ministerium in seine Residenz am Stadtrand von Sofia. AKK wirbt für die deutsche EU-Präsidentschaft. Gut möglich, dass die Gastgeber gedanklich woanders sind.

Ein Jahr Verteidigungsministerin: AKK muss Kritik einstecken

Über das erste Jahr urteilt die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Viel angekündigt, vieles wieder abgeräumt, „weil es an der Realität vorbeigeschrammt ist“. AKK habe noch keinen Erfolg vorzuweisen. Von der Oppositionsfrau gibt es rollengerecht zum Jubiläum nichts Süßes, sondern Saures. Kommentar: Der Männerverein CDU kann die Frauenqoute gut gebrauchen

Als sie am 17. Juli 2019 Ministerin wird, haben viele im Bundestag den gleichen Gedanken: Ein Sprungbrett, was sonst? Die CDU-Chefin drängt im Kabinett, um sich auf einer zweiten Bühne zu profilieren und buchstäblich zur Stelle zu sein, falls die SPD die Regierung Merkel sprengt. So lauten die Deutungserklärungen.

Ein Jahr später ist sich der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner nicht zu schade, sein Bild von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu korrigieren. „Sie hat am Thema ein ernsthaftes Interesse. Das nehme ich ihr ab“, sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker unserer Redaktion. AKK ist selbst nach Ansicht eines Oppositionspolitikers im Amt angekommen, wiewohl Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch – da es jetzt Zeugnisse gibt“ – ihr nur eine „vier minus“ gibt.

Rücktritt vom CDU-Vorsitz als Befreiungsschlag?

Bei der Jobübernahme lautet die Erzählung, das Verteidigungsministerium erlebe durch die Chefin der größten Koalitionspartei eine Aufwertung. Zuletzt hat sie im Koalitionsausschuss einige Corona-Hilfsmilliarden zugunsten der Bundeswehr ausgehandelt. Aber zum Jahresende scheidet sie als CDU-Chefin aus.

Der Politologe und Psychologe Moritz Kirchner gehört zu den Leuten, die bereits nach AKKs ersten 100 Tagen an der Spitze der Bundeswehr den Daumen gesenkt haben. „Es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, dass sie es eben nicht kann.“ Lesen Sie auch: Kanzlerkandidatur – Hat Kramp-Karrenbauer zu früh aufgegeben?

Das ist in der Politik fatal, weil dann alle nach Fehlern Ausschau halten, um ihre Ansicht bestätigt zu bekommen. Heute glaubt der selbe Kirchner, „dass sie den CDU-Vorsitz abgeben will, ist ein Befreiungsschlag und könnte sich als Chance erweisen“, wie er unserer Redaktion erklärte. Sie hat es ihren Kritikern anfangs leicht gemacht.

Kramp-Karrenbauers Glück: Sie folgte auf die vielgescholtene von der Leyen

Insbesondere ihre Forderung nach mehr militärischem Engagement Deutschlands in Syrien sei nicht nur verpufft, sondern für die Bundeswehr schlichtweg nicht leistbar. „Das hätte sie wissen müssen“, urteilt Strack-Zimmermann. AKK habe sich für einen Einsatz an der Straße von Hormuz, ein robusteres Mandat im Sahel oder eine Präsenz im Indo-Pazifischen Raum ausgesprochen. „Wer den Mund spitzt, sollte auch pfeifen können.“

Wenn man Wehrexperten im Bundestag nach der Ministerin befragt, fallen drei Antwortmuster auf: Jeder bescheinigt ihr, sich eingearbeitet zu haben. Jedem fällt ihre angenehme Art im Umgang auf. Sie ist nicht nur in der Truppe beliebt. Und jeder vergleicht sie mit Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU).

Das war die Frau, deren Lächeln mit einem Laserstrahl verglichen wurde, die sich auch als Verteidigungsministerin nicht mit Waffen fotografieren ließ. Das war die Dienstherrin, die der Truppe pauschal ein „Haltungsproblem“ bescheinigte und und nie aufgehört hat, mit der Truppe zu fremdeln.

„Sie benutzt Staatssekretäre nicht als Schutzschild“

Kramp-Karrenbauer ist anders. Sie kommt in den Verteidigungsausschuss, wenn nach ihr gerufen wird, und sie steht selbst Rede und Antwort, wenn bei Beschaffungsprojekten Probleme auftauchen. Von der Leyen habe in solchen Situationen gern auf den jeweiligen Staatssekretär verwiesen, erinnert sich Lindner. Es ist kein unschuldiger Satz, wenn Lindner über Kramp-Karrenbauer sagt, „sie benutzt Staatssekretäre nicht als Schutzschild.“

Es gerät in Vergessenheit, dass sämtliche Trendwenden der Bundeswehr von Ursula von der Leyen eingeleitet wurden und dass sie auch Jahr für Jahr höhere Etats herausschlug. Es könnte sein, dass AKK erntet, was ihre Vorgängerin gesät hat.

Sie darf sich allerdings auch mit eigenen Federn schmücken. Sie habe einige „heiße Eisen“ angepackt, sagt der SPD-Politiker Fritz Felgentreu unserer Redaktion. Sie habe längst überfällige Beschaffungsentscheidungen getroffen, zum Beispiel über das künftige Vorzeigeschiff der Marine (MKS 180). Beim kostenlosen Bahnfahren für Soldaten „hat sie den entscheidenden Impuls gesetzt“, würdigt der CDU-Politiker Henning Otte im Gespräch mit unserer Redaktion.

Kramp-Karrenbauer will sich von ihrer Vorgängerin absetzen

Bei ihrer Amtsübernahme hatte sie zwei Ziele gesetzt, eine stärkere Einsatzbereitschaft und eine größere Präsenz der Truppe in der Gesellschaft. Dazu trug nicht nur das Gratisticket für Uniformträger, sondern auch die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Im Februar sagt Kramp-Karrenbauer vor Generälen, zwar seien in den vergangenen Jahren sogenannte Trendwenden eingeleitet worden, diese seien aber für die Soldaten nicht spürbar. „Wir können die Bundeswehr und die Öffentlichkeit nicht länger hinhalten.“ Eine klare Absetzbewegung von ihrer Vorgängerin.

Zu einer Einsatzbereitschaft von 70 Prozent bemerkt sie, „Wir müssen besser dastehen als 2019.“ Dann fügt sie noch hinzu: „70 Prozent reichen einfach nicht.“ Fünf Monate später ist klar, dass sie froh sein kann, wenn die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme die 70 Prozent erreicht kann. „Sie hat ein hohes Ankündigungsniveau“, bemerkt Lindner. „Was wird umgesetzt?“

Lob für Kramp-Karrenbauers Umgang mit Rechtsextremismus

Die Tornado-Aufklärungsflüge im Irak mussten eingestellt werden, weil Kramp-Karrenbauers Koalitionspartner sich querlegte. Die SPD ist es auch, die ihre Hauruck-Aktion zur Festlegung einer Nachfolgemodells des Tornado-Jets stoppt. Aus dem ersten Amtsjahr trug sie Blessuren davon, nicht selten aus Auseinandersetzungen mit der SPD.

Dass sie nach rechtsextremistischen Verdachtsfällen dem Kommando Spezialkräfte eine Auszeit verordnete, wird selbst von der gnadenlosen Strack-Zimmermann gewürdigt. Anzurechnen sei ihr, „dass sie auch in unbequemen Fragen Entscheidungen trifft, die ihre Vorgängerin immer umgangen hatte. Dies gilt für die Tornado-Nachfolge und die Debatte zur Bewaffnung von Drohnen“.

Kramp-Karrenbauer will mit aller Konsequenz Extremismus in Bundeswehr bekämpfen

2021 wird sich Kramp-Karrenbauer entscheiden müssen, ob sie für den Bundestag kandidiert. Vor vier Jahren hat die CDU drei von vier Wahlkreisen im Saarland direkt geholt, Homburg, St. Wendel, Saarlouis. Der vierte Wahlkreis Saarbrücken böte sich für die Ex-Ministerpräsidentin an.

Sollte die Union die nächste Regierung anführen, wäre ein Verbleib der Verteidigungsministerin logisch, aber womöglich delikat. Machen ihre früheren Rivalen an der CDU-Spitze, Friedrich Merz und Armin Laschet, das Rennen um das Kanzleramt, müsste sich AKK unterordnen. Das nennt man wohl ein robustes Mandat.