Berlin. Neben Norbert Röttgen und Armin Laschet kandidiert auch Friedrich Merz für die AKK-Nachfolge. Was er ankündigt, wen er kritisiert.
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Das erklärte der 64-Jährige am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“, sagte Merz.
Mit Blick auf die zuvor bekannt gegebene Kandidatur des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet sagte Merz, er freue sich über den „offenen Wettbewerb“ um den CDU-Vorsitz. Laschet und er hätten „sehr unterschiedliche Auffassungen“.
„Wir haben seit heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Erneuerung“, sagte Merz. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg müsse der letzte Weckruf für die Partei sein. Es gehe nicht so weiter wie bisher.
Merz kandidiert um CDU-Vorsitz – und kritisiert Merkel
Die CDU müsse eine Partei sein, „die gerade in solchen Zeiten ein Stabilitätsanker in Deutschland sein muss“, sagte Merz. Scharf kritisierte er die politischen Entscheidungen der großen Koalition: „In der Summe sind sie eine Belastung für die junge Generation.“
So sagte er zur Migration und zum Schutz der EU-Außengrenzen: „Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert.“
Es geht nicht mit Armin Laschet, sondern gegen ihn
Merz sagte, er sei bereit gewesen, in ein Team an der CDU-Spitze einzutreten. „Nur: Ein Team muss geführt werden“, betonte Merz. Es gehe nicht um Personen, sondern um politische Vorstellungen. Hier gebe es zwei unterschiedliche politische Richtungen.
Er habe Laschet angeboten, bei einer Niederlage um den Posten des CDU-Stellvertreters zu kandidieren. Das habe sich „mit dem heutigen Tag“ erledigt.
Merz: „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz“
Damit spielte Merz darauf an, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz zurückgezogen hatte, um Laschet zu unterstützen – mit der Option, dessen Stellvertreter zu werden. Deshalb, so Merz, gelte für ihn: „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz.“
Zum Bündnis von Laschet und Spahn sagte Merz: „Im richtigen Leben würde man von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen.“ Er halte die Konkurrenz in der Partei um den Vorsitz gleichwohl für gut und wichtig.
Eine Frau soll „in jedem Fall“ Generalsekretärin werden
Merz sagte, er werde im Falle seiner Wahl „in jedem Fall eine Frau als Generalsekretärin“ vorschlagen. Auf die Frage, ob er als CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Union werde, sagte Merz ausweichend, dies entscheide sich später nach Verständigung zwischen CDU und CSU. Es gelte, was CSU-Chef Markus Söder gesagt habe: „Eines nach dem anderen.“
Bis zum Dienstag hatte sich nur Norbert Röttgen offiziell um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beworben. Diese hatte am Montag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der neue CDU-Chef am 25. April gewählt werden soll.
CDU-Vorsitz: Wahl auch Vorzeichen für Kanzlerkandidatur
Die Vorsitzendenwahl sei dann auch ein „ganz klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur“, so Kramp-Karrenbauer. In den nächsten Tagen sei mit weiteren Kandidaturen zu rechnen, sagte sie – wenige Stunden bevor Merz seine Kandidatur öffentlich machte.
Stimmen Sie ab: Merz, Laschet, Röttgen – Wer soll auf AKK folgen?
Am 25. April dürfte es demnach auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen: Neben Röttgen und Merz kandidiert auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um den CDU-Vorsitz, wie er am Dienstag bekanntgab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tritt hingegen nicht an. Laschet will Spahn allerdings im Falle seiner Wahl zum Parteichef zu seinem Stellvertreter machen. (mün/mbr/dpa)