Pandemie

Nach geplatztem Corona-Gipfel: Das plant Kanzlerin Merkel

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Einheitliche Regelungen bei der Corona-Notbremse geplant

Einheitliche Regelungen bei der Corona-Notbremse geplant

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte.

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Berlin.  Kanzlerin Merkel fordert einen einheitlichen Lockdown. Doch der Corona-Gipfel ist geplatzt. Stattdessen gibt es jetzt andere Pläne.

  • Der Corona-Gipfel am Montag ist geplatzt. Trotzdem soll es jetzt mit Tempo in der Pandemiebekämpfung weitergehen
  • Die Bundesregierung plant deutschlandweit schärfere Corona-Regeln. Das geht aus einem Entwurf hervor, der dieser Redaktion vorliegt
  • Wie der Zeitplan dafür aussieht, erfahren Sie hier

Eigentlich waren Bund und Länder am Montag zu einem neuen Corona-Gipfel verabredet. Doch der Termin ist erst einmal ersatzlos geplatzt. Es war wohl absehbar, dass ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im bisherigen Format keine neuen Ergebnisse bringt. Schon seit Tagen wird heftig gestritten, ob ein harter Lockdown kommen soll.

Stattdessen sollen jetzt andere Mittel und Wege gefunden werden, um bundesweit einheitliche Regeln gegen den aktuellen Flickenteppich aus unterschiedlichen Maßnahmen zu schaffen. Merkel plant, das Infektionsschutzgesetz zu ändern.

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Statt Gipfel: Darauf verständigen sich Bund und Länder

„Bund und Länder haben sich am Freitag darauf verständigt – in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen – das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über hundert liegt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die vereinbarte Notbremse soll konsequent umgesetzt werden. Was sich die Regierungsparteien vorstellen, lesen Sie hier.

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Was muss dafür passieren?

Eine entsprechende Gesetzesänderung müsste auf jeden Fall im Bundestag beschlossen werden. Der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, Hans Vorländer, hält auch eine Beteiligung der Länder im Bundesrat für erforderlich, „denn es sind Länderbelange betroffen“.

Die geplante Gesetzesänderung soll in der kommenden Woche im Kabinett am Dienstag auf einer vorgezogenen Sitzung beschlossen werden, hieß es am Freitag von der Bundesregierung. Die Fraktionen im Bundestag würden einbezogen, die Regierung suche mit allen dort vertretenen Fraktionen das Gespräch.

Was bringt eine solche Änderung?

Hans Vorländer glaubt, dass eine solche Änderung in der Praxis wohl eher weniger bringt. Denn für den Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes seien die Länder zuständig. „Insofern würde eine Gesetzesänderung faktisch nicht allzu viel ändern, auch wenn diese Erwartung bei den Bürgern jetzt geweckt wird“, sagt der Verfassungsrechtler.

Ohnehin käme eine solche Verordnung selbst bei einem vergleichsweise schnellen Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig, um in der aktuellen Infektionsentwicklung rasch etwas zu bewirken. Sein Fazit: „Die jüngsten Vorschläge klingen schärfer, als sie es in Wirklichkeit sind.“ Der Bund wolle vor allem Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben, sich an die Beschlüsse zu halten.

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